Kommentar
Innenministerin Faeser hatte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den amerika-freundlichen und eher konservativen Präsidenten Arne Schönbohm abberufen ohne substanzielle Gründe. Ihr indirekt beigesprungen war der ZDF-Moderator Böhmermann.
In der inneren Sicherheit Deutschlands läuft nichts ohne die Amerikaner und Briten. Eine echte Loslösung würde erhebliche Bemühungen erfordern in verschiedenen Bereichen. 2018 erklärte der britische Geheimdienstchef Parker (inzwischen Mitglied im Kronrat und Lord Chamberlain von King Charles) bei einem Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin, dass europaweit die Bemühungen völlig vereinheitlicht sind.
Geschieht ein Blackout, und werden dann rechtsextreme Täter genannt mit russischen Kontakten, gäbe es eine beispiellose Säuberungsaktion.
Der Focus behauptete, dass Innenministerin Faeser im Januar 2022 beim Verfassungsschutz die Leitlinie vorgegeben hätte, sich auf Rechtsextremisten zu konzentrieren zulasten der Jagd nach Russenspionen. Falls ein Blackout passiert, könnten die Briten und Amerikaner Faeser beschuldigen, die Sicherheit aus politischen Gründen kompromittiert zu haben. Die deutschen Dienste wären dann wohl zu 100% integriert in die Anglos. Ob sie es merkt oder nicht; sie könnte der Agenda in die Hände spielen.
Schönbohm war in einem Verein, dem Cybersicherheitsrat Deutschland, bei dem sich alle möglichen Privatunternehmen für Sicherheitsdienstleistungen austauschen. Eine der Firmen, aus Russland, schien sehr suspekt und war deshalb lange im Fokus internationaler Behörden. Es war nicht Schönbohms Aufgabe, jener Firma hinterherzuspionieren, sondern Faesers.
Das Recherchenetzwerk „Policy Network Analytics“ und das ZDF Magazin „Royale“ brachten einen ausführlichen TV-Bericht und versuchten, Schönbohm in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken, obwohl eigentlich die SPD viel suspekter ist auf Grund der langjährigen Russlandverbindungen und Pipeline-Deals.
Es besteht der Verdacht, dass Faeser eher aus anderen Gründen Schönbohm loswerden wollte. Schönbohm war früher tätig bei dem Top-Rüstungskonzern EADS und soll über keine computertechnischen Kenntnisse verfügen. Er gilt vielen IT-relevanten Politikern als zu rechtskonservativ in seinen Kontakten. Neben seiner Tätigkeit für EADS ist er Mitglied der pro-amerikanischen Atlantik-Brücke und des Offiziers-Vereins Clausewitz-Gesellschaft. Sein Vater war der Generalleutnant und CDU-Politiker Jörg Schönbohm. Das BSI meinte zu der Russen-Firma:
„Dem BSI ist nicht bekannt, ob diese Algorithmen in Deutschland eingesetzt werden.“
Damit spielte man den Ball zurück an Faesers Geheimdienst. Denn das BSI kann nicht unbedingt bei jeder Firma mit Russenverbindungen jedes relevante Produkt bis zum letzten Code-Fitzel überprüfen auf Backdoors und zudem ist das BSI nicht beauftragt mit klassischer Spionageabwehr.
Die Produkte würden im BSI nicht eingesetzt, ob dessen Produkte in der Bundesregierung verwendet werden, sei nicht bekannt.
Es geht um den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ bei dem Schönbohm Gründungspräsident war. Mitglied ist die Berliner Cybersecurity-Firma, früher noch unter dem Namen Infotecs GmbH, ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks „Policy Network Analytics“ von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Über die Kontakte zu russischen Geheimdienststellen hatte das ARD-Magazin Kontraste bereits 2019 berichtet. Infotecs arbeitet angeblich auch für russische Regierungsstellen wie dem Inlandsgeheimdienst FSB.
Die Russenfirma in dem Verein ist noch lange kein ernster Bruch von Sicherheitsbestimmungen.
Die russischen Geheimdienste haben ihre Finger in vielen Firmen und Industrien. Der traditionell links stehende Chaos Computer Club bezeichnete Arne Schönbohm bei seiner Ernennung als „Cyber-Clown“. Es überrascht nicht, dass Andy Müller-Maguhn (ehemals Leiter beim Chaos Computer Club) ins Fadenkreuz der US-Behörden gekommen ist wegen seiner Beziehung zu Julian Assange/Wikileaks. Der CCC-Gründer Wau Holland hielt er die erste Sitzung des Chaos Computer Clubs in Deutschland am ehemaligen Tisch der kommunistischen Kommune 1 in den Redaktionsräumen der linken Zeitung taz. Die Kommune 1 hatte sich zunächst in der leerstehenden Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger getroffen, der sich dann mitten im Kalten Krieg und kurz nach der Ära Stalins, zu einer “Studienreise” nach Moskau begeben hatte.
Die Firma Protelion wurde aus dem Cyber-Sicherheitsrat-Verein ausgeschlossen. Sie verspricht auf der Webseite „inspirierende Sicherheitslösungen für die neu definierten Grenzen und Ränder der digitalen Welt“, was im Prinzip Verschlüsselung und VPN bedeutet, die auch von vielen Konkurrenten angeboten werden.
Böhmermann in seiner Sendung polterte, dass dass die Firma 1991 von Andrey Chapchaev gegründet wurde, der zuvor ein Jahrzehnt in der Forschungsabteilung des KGB gearbeitet hat. Es ist bekannt, dass Böhmermann politisch nach links tendiert. Geht es ihm wirklich um Cybersicherheit?
Obwohl der Großteil des Infotecs-Geschäfts aus Russland und anderen Ländern in Übersee stammt, unterhält das Unternehmen seit über zwei Jahrzehnten mehrere Unternehmenseinheiten in den Vereinigten Staaten. Laut mindestens einem Mitarbeiter von Infotecs gehörten zu den wichtigsten US-Kunden Cigna, die Rutgers University und das Hackensack University Medical Center. Rutgers dementierte.
In Russland werden die Umsätze durch russische Verträge auf ärmliche 20 Millionen $ geschätzt. Infotecs behauptete auf der englischen Website, dass das Unternehmen „der offizielle Lieferant für die Vereinten Nationen“ sei. Ein Sprecher der UNO wies diese Behauptungen jedoch zurück.
Motherboard berichtete zuvor, dass Kryptografie-Experten einen scheinbaren Fehler in Streebog und Kuznyechik gefunden haben, zwei in Russland hergestellten Algorithmen, die für die Verschlüsselung vertraulicher oder privilegierter Informationen von zentraler Bedeutung sind. Diese Algorithmen wurden von Infotecs in Zusammenarbeit mit einem der russischen Geheimdienste entwickelt.
Im September 2018 setzte das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums 14 Unternehmen, darunter Infotecs in Russland, auf eine Exportverbotsliste. Was noch kein Geschäftsverbot in den USA bedeutet.
Die Verbindungen von Infotecs zu Artem Klyushin wurden untersucht, einem russischen Geschäftsmann, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats als „mit dem Kreml verbundener Bot-Entwickler, der russische Einflussoperationen unterstützt hat“ bezeichnete.
In seinem Bericht äußerte der Geheimdienstausschuss des Senats zahlreiche Bedenken hinsichtlich Klyushin und Klyushina, die beide vom aserbaidschanischen Oligarchen Aras Agalarov und seinem Sohn Emin angeheuert wurden. Kljuschin erhielt russische Regierungsgelder, unterstützte die Social-Media-Einflussoperationen des Kremls und stellte dem Kreml „Social-Media-Expertise“ zur Verfügung, sagte das Komitee.
Bis 2013 warben der Bot-Entwickler und seine damalige Frau im Auftrag der Agalarovs für Trump und Miss Universe und verbrachten während der Moskau-Reise viel Zeit mit Trump.
„Während der Reise 2013 nach Moskau für die Wahl zur Miss Universe verbrachten zwei Mitarbeiter von Agalarov, Artem Klyushin und seine damalige Frau Yulya Klyushina, Zeit mit Donald Trump“,
erklärte das Komitee.
„Insbesondere am Samstag, dem 9. November 2013, dem Tag der Wahl zur Miss Universe, weisen öffentlich zugängliche Informationen darauf hin, dass Kljuschina und Kljuschin. hatte den ganzen Tag über an mehreren Stellen Kontakt mit Trump. Der Ausschuss hat wenig Einblick in die Art dieser Wechselwirkungen.“
Die Interaktionen zwischen Kljuschin und Trump wurden auf Twitter von der Frau eines hochrangigen Infotecs-Mitarbeiters beworben, der anscheinend eine enge Beziehung zu Kljuschin und Kljuschina hatte, als sie für die Agalarovs arbeiteten.
Pavel Sokolov, Projektmanager von Infotecs, und seine Frau Angelika Sokolova haben zahlreiche Male über verschiedene Social-Media-Plattformen mit Klyushin und seiner Frau Klyushina korrespondiert.
Jahre später, im Jahr 2018, während ihr Mann für Infotecs in den USA arbeitete, posierte Sokolova für ein Foto vor dem Trump Tower in New York.
Faeser doch pro-britisch und pro-amerikanisch?
Britanniens Führung übernahm mit der London School of Economics und den Fabians die linke Sphäre. Faeser wuchs auf in Hessen/Darmstadt, die Heimat der überaus mächtigen Adelslinie, die das britische Empire kontrolliert.
Faeser absolvierte außerdem ein Auslandssemester am inzwischen geschlossenen New College of California in San Francisco, eine sehr linke Bude, die geleitet wurde von dem ehemaligen Präsidenten einer privaten jesuitischen Universität. Die Rechts-Fakultät hatte Dozenten wie Roberta Achtenberg, zuvor stellvertretende Sekretärin des US-amerikanischen Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Und Stephen Bingham, dessen Großvater ein Senator war. Stephen hatte an der Yale-Universität eine einflussreiche Stellung. Yale ist mit den Geheimgesellschaften wie Scroll & Key oder Skull & Bones unter Kontrolle alter britischer Netzwerke. Eine weitere Dozentin war Angela Davis, die in Frankfurt direkt unter der linken Ikone Herbert Marcuse studiert hatte. Herbert Marcuse diente im amerikanischen Geheimdienst OSS in dessen Forschungs- und Analyseabteilung (Research and Analysis Branch). Danach arbeitete er für die 1946 gegründete Nachfolgeinstitution, das Office of Intelligence Research, die dem US-Außenministerium unterstellt war. Für eine weitere OSS-Nachfolgeorganisation, das Committee on World Communism (CWC), arbeitete er bis 1951, zeitweise auch als Europasektions-Leiter.
Später arbeitete Faeser als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Es handelt sich um eine elitäre Kanzlei mit Hauptsitz in London, die zu dem sogenannten Magic Circle zählt. Einer der längsten Kunden der Vorläufer-Kanzlei war der legendäre Kolonialist Cecil Rhodes. Die Firma beriet ihn bei seinem Diamantenminengeschäft in Südafrika, verwaltete seinen Nachlass nach seinem Tod und half bei der Einrichtung der Rhodes-Stipendien. Die zweite Vorläufer-Firma von Clifford Chance war Clifford-Turner. Nach dem Zweiten Weltkrieg beriet sie die Labour-Regierung bei der Verstaatlichung mehrerer Privatunternehmen.
Ab dem 5. April 2003 war Faeser Abgeordnete im Hessischen Landtag. Die britischen Netzwerke, wie etwa die Cecil Rhodes-Zirkel, sind überall: Joe Bidens neuer Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan machte beispielsweise einen Abschluss an Yale und bekam anschließend ein Rhodes-Stipendium für Oxford.
