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Wer hat noch mehr Material in der Schublade gegen Aiwanger (und zig andere Politiker)?

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Kommentar

Der gemäßigt wirkende bayerische Politiker Hubert Aiwanger wird kurz vor den Wahlen mit einem fetten Skandal erwischt: Es geht um ein Pamphlet aus alten Schultagen mit szenetypischen rechtsradikalen dummen Witzen über Konzentrationslager. Eiligst behauptete Huberts Bruder, er sei dafür verantwortlich. Damit nicht der Eindruck entsteht, jemand saß bereits seit vielen Jahren auf diesen Informationen und wählte nun den geeigneten Zeitpunkt zur Veröffentlichung, wird von der Presse nachgeschoben, nach Huberts Rede in Erding hätte sich ein Lehrer von damals gedrängt gefühlt, sich den Zeitungen anzuvertrauen. Weitere Lehrer bzw. Beamte behaupten laut der Presse ebenfalls, es hätte eine Art Disziplinarverfahren gegeben.

Kompromat

Der Vorfall war 1987/88, also auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. Hubert war 17 Jahre alt und in der 11. Klasse des Gymnasiums. Sein Bruder Helmut, nach eigenen Angaben Verantwortlicher für das Pamphlet, ist elf Monate älter. Beide waren intelligent und gebildet genug, um zu wissen, dass ein solches Flugblatt sie für den Rest ihres Lebens verfolgen wird. Im Kalten Krieg war der Westen konservativ; der Hauptfeind lag im Osten. Neonazis in der Bundesrepublik waren ein groteskes Kuriosum, ein Sammelbecken der Verlierer.

Das Flugblatt spricht von einem fiktiven „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Als erster Preis wird „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt“, vierter Preis ist ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“.

Wenn man in einer rechten Burschenschaft bzw. eine rechten Studentenverbindung Mitglied ist, und man mündlich, keinesfalls schriftlich, extremistische Witze reißt, dann gilt das intern als Dampf-Ablassen. Aber wenn heimlich ein Aufnahmegerät mitläuft, hat man die Person (vor allem den Neuling) dauerhaft in der Hand. Auf den Sozialen Medien kursieren weitere Vorwürfe, einer der Aiwangers sei zutiefst ideologisch gewesen, statt nur dumme Witze zu reißen. Genau wissen wir das noch nicht. Aber es stellt sich die Frage, wieviel potenziell belastendes Material irgendwo in der Schublade liegt. Linke Netzwerke würden so etwas gerne einsetzen, und gleichzeitig den menschenverachtenden Extremismus ihrer eigenen Politiker verbergen. Dann ist da noch die Frage nach pro-amerikanischen Geheimdienstnetzwerken, die gerne Politiker aufbauen und kontrollieren.

Nach 1945 wurde die Politik in Bayern von den US-Diensten aufgebaut, zuerst CIC und dann später CIA. In Amerika verwaltet der Council for National Policy (CNP) das gesamte rechte Spektrum, inklusive Rechtsextremismus und klasischer Verschwörungsmedien. Die NSDAP benutzte im Prinzip nur altbackene römische Imperialismus-Elemente, minus Verständnis über Geheimdienste und moderne Wirtschaft, plus Ethno-Fanatismus (der römische Integration von Völkern und Provinzen unmöglich macht) plus klassische Verschwörungsideologie, die auf den britischen Geheimdienst zurückgeht. JE erfolgreicher das britische Koloniralreich das neue fraktionale Bankensystem aufbaute und den Handel mit Bonds, umso stärker forcierten die Briten die Propaganda, es handle sich dabei um eine jüdische Verschwörung.

Selbst höchste Figuren des amerikanischen CNP veröffentlichten klassische Verschwörungsbücher. Das rechte Lager wird damit künstlich und bewusst eingegrenzt. Viele Personen lassen sich durch belastendes Material kontrollieren.

Schülerstreich?

Stellen wir uns einfach vor, die Aiwangers machen ehrliche Angaben, es hätte sich damals nur um den Versuch gehandelt, die linke Lehrerschaft zu ärgern und zu triggern. Beide Brüder seien gemäßigte Politiker und hätten im Kern gute Absichten. Ein 30 Jahre alter Scherz hätte demnach jetzt dramatische Auswirkungen. Hubert und Helmuth waren nicht ideologisch und dämlich genug, sich irgenwelchen gewöhnlichen rechtsextremistischen Bewegungen anzuschließen, unter Pseudonym in Nazi-Blättern zu schreiben, auf krasse Demos zu gehen und sich auseinanderzusetzen mit einer Szene voller Informanten der Regierung. Und trotzdem wird ihnen jetzt ein uralter Scherz zum Verhängnis. Was ist dann mit den ganzen AfD-Leuten, die früher total unvorsichtig agiert hatten? Die dann lahme Ausreden verwendeten, sie hätten „sich das nur angeschaut“, „wussten gar nicht mit was sie es zu tun hatten“ oder es seien Jugendsünden gewesen.

Verdeckte Aufnahmen von früher, in den Händen von deutschen Behörden, britischen oder amerikanischen, könnten leicht verwendet werden, um solche Personen zu rekrutieren und um weitere Informationen zu beschaffen für ein Parteiverbot. Am liebsten ist der Obrigkeit ein Sammelbecken zum Parken der Unzufriedenen. Man kann aber auch die AfD beim Mästen zuschauen, um sie dann zu schlachten. Wenn die Beweislage beim Verbot prima ist, wäre das rechte Lager für die nächsten Jahre neutralisiert und selbst nach 15 oder 20 Jahren würde das Klientel einfach den gleichen schlechten Aktivismus versuchen und exakt die gleichen Fehler machen.

Manche AfD-Supporter verstehen nicht einmal die Geschichte. Sie setzen voll auf Ideologie, und nehmen das Risiko eines Parteienverbots in Kauf, weil sie denken, dass ein Verbot sie nicht aufhalten könne wie damals mit der NSDAP. Aber erstens kapieren Aktivisten die damalige Situation und die Geheimdienste nicht, und zweitens ist heute nochmal Vieles anders als damals.

AlexBenesch
AlexBenesch
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