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Formelle Anklage gegen Trump wegen Versuch, das Wahlergebnis zu kippen

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Kommentar

Gleich vorweg: Es handelt sich um ein Parteienkartell in den USA. Egal wie die neue Anklage gegen Trump ausgehen wird, egal ob er die Nominierung erhalten wird für den Präsidentschaftskandidaten der Republicans, egal ob er Präsident wird oder nicht, egal ob er den wachsenden Berg an Anklagen völlig abschmettern kann, oder ob er darunter begraben wird, oder ob er irgendwann eine Reihe an Begnadigungen erhält. Nichts von diesen zahlreichen Möglichkeiten ändert etwas an dem Parteienkartell. Das Kartell gab es schon vor Trump und es wird auch nach Trump existieren. Egal wer in der politischen Sphäre etwas gewinnt oder verliert, die Wähler verlieren. Niemand kommt, um dich zu retten.

Es war schon 2015/2016 längst überfällig, dass patriotisch gesinnte Bürger neue politische Projekte schaffen und diese schützen vor Manipulation und Infiltration. Stattdessen ließ man sich ein auf den hohlen Trump-Hype und nun, rund sieben Jahre später, versuchen einige, den hohlen Hype fortzusetzen.

Die neue Anklageschrift einer Grand Jury des Bundes in Washington, D.C. wirft Trump vier Verbrechen vor, darunter Verschwörung zum Betrug der USA, Behinderung eines offiziellen Verfahrens und Verschwörung gegen die Rechte der Wähler für seine Handlungen, die in dem Angriff vom 6. Januar 2021 gipfelten von seinen Anhängern gegen das US-Kapitol.

Es bringt überhaupt rein gar nichts, wie in einer billigen Sekte Trump und die fanatisierten Randalierer als die Opfer zu betrachten. Wäre die Situation umgekehrt, und Hillary Clinton wäre jetzt angeklagt, und ihre Anhänger hätten das Kapitol gestürmt, würden Konservative die härtesten Konsequenzen fordern.

Da Trump wahrscheinlich milde davonkommen wird letzten Endes, sollte man das aktuelle Theater nicht sonderlich hochkochen. Trump war immer nur ein windiger Immobilien-Hai und sonst nichts. Zahlreiche Influencer erzählten dem Publikum, was es hören wollte, von angeblichen Millionen herbeigezauberten Wahlstimmen für Biden. Der TV-Sender FOX sah nicht mehr den Sinn darin, sich in einem Prozess zu verteidigen wegen dem eigenen Komplettversagen, und blechte ein Vermögen an die Hersteller von Wahlcomputern. Die fanatisierten Anhänger haben gezeigt, dass sie sich alles einreden lassen, egal wie weit entfernt von der Realität. Einige glaubten, dass ein konservatives Geheim-Team die führenden Democrats verhaften werde. Als die Verheißungen nicht eintrafen, ruderten manipulative Medien-Gestalten wie Steve Pieczenik mit den Armen und behaupteten, die große Rettung habe sich nur etwas verschoben. Die Wahlzettel seien mit geheimen Wasserzeichen versehen und man habe somit den Democrats eine Falle gestellt. Es sind nun Jahre vergangen und es ist natürlich immer noch nichts passiert.

Die einzigen, die in große Schwierigkeiten gerieten, sind Personen die für Trump oder irgendwie mit ihm zusammen arbeiteten. Egal wie seine Chancen auf das Weiße Haus sind; wer will mit ihm noch kooperieren? Er gilt als narzisstischer, cholerischer Stümper und als Magnet für unnötigen Ärger. Es werden viele weitere Skandale folgen und wer ist blöd genug, ihm in den Abgrund zu folgen?

In der Anklageschrift wird nur Trump angeklagt, es werden jedoch sechs Mitverschwörer beschrieben, die mit ihm zusammenarbeiteten, darunter Rudy Giuliani und mehrere andere Anwälte.

Nachdem Trumps erste Bemühungen gescheitert waren, das Wahlergebnis zu kippen, drängte Trump laut Anklage sein eigenes Justizministerium dazu, fälschlicherweise Wahlbetrug zu behaupten, und drängte Vizepräsident Mike Pence, die Ergebnisse zu verwerfen.

Dann rief er seine Anhänger nach Washington und forderte sie auf, „wie die Hölle zu kämpfen“, bevor sie am 6. Januar zum Kapitol marschierten.

Trump soll am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington, D.C. erscheinen. Die Statuten sehen Höchststrafen vor. Der Versuch, beispielsweise ein behördliches Verfahren zu behindern, wird mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis bestraft. Aber Angeklagte müssen selten mit solchen Strafen rechnen.

Staatsanwälte haben im Zusammenhang mit dem Aufstand mehr als 1.000 Personen wegen Verbrechen angeklagt, die von Hausfriedensbruch über Körperverletzung bis hin zur Behinderung des Kongressverfahrens reichten. Fast alle von ihnen befanden sich während der Gewalt im Kapitol. Mehr als 500 haben sich schuldig bekannt und mehrere, die wegen einer führenden Rolle bei der Gewalt für schuldig befunden wurden, wurden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

In einer anderen, kürzlichen Anklageschrift vom Juni im Dokumentenfall wurden Trump in 37 Fällen sieben verschiedene Anklagepunkte vorgeworfen, darunter vorsätzliche Zurückhaltung von Informationen der Landesverteidigung, Zurückhalten von Unterlagen, falsche Angaben und Verschwörung zur Behinderung.

Trotz seiner sich verschärfenden rechtlichen Probleme blieb Trump der klare Spitzenkandidat für die Nominierung der Republikanischen Partei.

AlexBenesch
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