Kommentar
Es ist eine absolute Binsenweisheit, die aber dennoch von der rechten Szene in Deutschland nicht entsprechend gewürdigt wird: Der Verfassungsschutz kopiert die Denkweisen, Slogans und Erscheinungsbilder der Extremisten ab, um sie zu infiltrieren. Die Frage ist nur noch, wie stark die Kontrolle ist, und wie stark der britische und der amerikanische Dienst mitwirken.
Die Aktivisten denken, je verbohrter und gleichgeschalteter die Szene, umso besser. Aber es ist eine verheerende Schwachstelle.
Das Buch von Ronen Steinke, „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“ scheint zwar insgesamt wie typisch linkes Gejammer, enthält aber ein paar exklusivere Einsichten. Seit Karl Marx sind die Linken genauso verbohrte, miserable, unprofessionelle „Verschwörungs-Theoretiker“ wie die Rechten, die erst später die Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung von den Frühsozialisten übernahmen.
Steinke jammert, dass Verfassungsschutz-Leute Visitenkarten verteilen bei militanten Aktionen gegen Braunkohle-Anlagen und Ähnliches. Ein 15-jähriger, der wegen seinem Klima-Aktivismus schon Ärger mit den Behörden hatte, soll mit der Karte angebandelt haben über einen anonymen Chat mit dem Geheimdienst. Das gefällt Steinke überhaupt nicht, dass prinzipiell jeder Aktivist heute ein heimlicher Informant sein kann.
Über die „Reichsbürger“ wird beim Verfassungsschutz gelästert: „Je mehr Arbeitslose in einer Region, umso mehr Könige“. Im nachrichtendienstlichen Infosystem Nadis werden auch Akten über Teenager angefertigt. Es ist dann egal, ob es sich um einen Nachwuchs-Nazi handelt oder um jemanden wie Sief Allah H., der mit tödlichen Rizinussamen experimentierte und von der CIA an den Verfassungsschutz verrate wurde.
Der Autor jammert, man brauche Spione nicht im Inland. Seiner Gesinnung nach würde er vielleicht unter einen linken Regierung dann doch die Rechten ausspionieren lassen. Das amerikanische FBI ist Inlandsgeheimdienst und Polizei gleichzeitig. Linke an der Macht würden sofort die Befugnisse ausweiten bei uns.
Der Autor jammert, dass Monarchisten in Deutschland nicht beobachtet werden. Wie die „Kaisertreue Jugend“. Georg Friedrich Prinz von Preußen, der Ururenkel des letzten Kaisers. Er will Bundespräsident werden und ein Vetorecht haben gegen Gesetze. Er entstammt aus derm Haus Hohenzollern. Seine Mutter ist Gräfin zu Castell-Rüdenhausen. Seine Vorfahren sind der Großfürst Kyrill Wladimirowitsch Romanow (1876–1938) und Prinzessin Victoria Melita von Sachsen-Coburg und Gotha (1876–1936)
Er ist aktuell gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt Geschäftsführer der von ihm gegründeten Kgl. Preußischen Biermanufactur mit Sitz in Berlin.
Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ist Mattfeldt Mitglied des konservativen Berliner Kreises und Initiator und Hauptverantwortlicher der „Mattfeldt-Gruppe“. Mattfeldt zeigte sich 2022 nach der Kriegserklärung der Russischen Föderation gegen die Ukraine entsetzt, dass seine Befürchtungen einer russischen Aggression letztendlich wahr wurden. Nach der Annexion der Krim in 2014 hatte Mattfeldt versucht, den Verkauf von deutschen Erdgasvorkommen und Energiespeichern an Unternehmen wie Gazprom zu verhindern.
Die Errichtung des Berliner Kreises wurde seit etwa 2007 vorbereitet. Christean Wagner (damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen) war daran maßgeblich beteiligt. Früher war im Kreis das Mitglied Alexander Gauland (seit 2013 AfD) der tiefe Beziehung hatte zur CDU in der Adelshochburg Hessen, wo Prinz Casimir zu Sayn Wittgenstein mit der CDU-Geldwaschmaschine zu tun hatte.
Georg Friedrich Prinz von Preußen heiratete 2011 Sophie Prinzessin von Isenburg. Die Trauung mit über 650 Gästen aus dem deutschen und internationalen Hochadel wurde vom rbb live übertragen.
Der Prinz ist Ehrenmitglied im Vorstand des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs. Im Jahr 1980 verlieh der VDAC erstmals die Lucius D. Clay Medaille an John Jay McCloy, den Architekten der Bundesrepublik.
Der Autor Steinke jammert über ein 1953er Treffen im Rheingauer Hof zu Eltville am Rhein. Ein Monarchistisches Manifest wurde vorgestellt. Dabei waren Oberregierungsrat Schramm (Referent beim Bundestagspräsidenten), Dr. Dörr, Dr. Cramer aus dem Bundeskanzleramt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz Dr. vom Berge und Herrendorff aus dem Uradel.
Steinke versteht nicht, dass selbst die gemäßigte und die linke Politik frühzeitig von adeligen Geheimdienstnetzwerken infiltriert war. Es gibt keine bequeme Option.
Verfassungsschutz-Präsidenten sind politische Beamte der SPD und CDU und können einfach ausgewechselt werden oder enden im Ruhestand.
Es ist naiver Quatsch von Steinke, das amerikanische FBI sei gezähmt worden in den 1970ern nach dem Skandal um COINTELPRO. Jeder Anlass reicht heute, um von einer Zielperson ein „Assessment“ anzufertigen und die Gesetze ermöglichen über Umwege, dass die NSA sich beteiligt.
Steinke glaubt auch, der französische DGSI sei zahm. Von wegen. Terrorermittlungen dürfen alles. Und es geht längst nicht nur um Standard-Terrorismus. Jeder Profi weiß, dass Aufständische immer versuchen, mehrere Schienen gleichzeitig zu versuchen.
Die Klimabewegung vermischte sich mit Autonomen, Kommunisten. Und so spitzelt eben der Verfassungsschutz, was Steinke nicht mag. Wären die Rechten auf dem Klima-Trip, würde er das dann anders sehen? Linke arbeiten gerne mit „Soft Power“-Techniken, also Einschränkung des Diskussionsspielraums und Cancel Culture. Später wollen sie dann harte Gesetze und klar Verbote. Und notfalls Gewalt.
Die Grüne, so wies bejammert, waren früher vom Verfassungsschutz total durchsetzt. Was Steinke nicht verrät, ist dass die Partei schamlos pro-russisch und vom Ostblock durchsetzt war.
Der 64-jährige Günter K. aus der Münchner linken Szene hatte unzählige Organisations-Aufgaben übernommen, alles mitgeschrieben und dem Verfassungsschutz verraten. Dieser Schock-Effekt gefällt Steinke überhaupt nicht.
Es sei die hohe Kunst, so die Agenten, den „Verratskomplex zu überwinden“, also jemanden darüber hinwegzutäuschen, wie mies der Verrat ist. Jemand kann ja aus einer Szene aussteigen. Stattdessen entschieden sich mehr als 1000 Leute aus der rechten Szene, Informanten zu sein.
Es gehe hauptsächlich um Geld. Aber so gut wie das amerikanische FBI zahlt der Verfassungsschutz nicht. Es gibt neue Handys und amazon-Gutscheine. Alles ist leistungsbezogen.
Ein V-Mann bei der NPD war Wolfgang Frenz, ein Heilpraktiker aus Solingen. Er flog auf mit 66 Jahren. Er hatte Pamphlete und Bücher veröffentlicht wie „Der Verlust der Väterlichkeit“ und „Das Jahrhundert der Juden“. Er war Gründungsmitglied der NPD und kannte jeden. Der Haupt-Gründer, der adelige Adolf von Thadden, flog posthum als Agent der Briten auf.
Bei dem Verbotsverfahren gegen die NPD benutzte die Regierung ausgerechnet Zitate aus Frenz‘ Veröffentlichungen.
Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum.“
1,6 Millionen Mark erhielt er im Laufe der Jahre. Das Geld habe er versteuert und an die Partei gespendet. Sollte die NPD nur ein Sammelbecken sein, um die Unzufriedenen zu parken? Die vielen Skandale führten zu neuen Regeln und Dokumentationspflichten. Es müssen nun BErichte geschrieben werden nach jedem Treffen mit einer V-Person. Die Spitzel dürfen nicht länger als zwei Jahre geführt werden durch denselben Agenten. Es gab in der Folgezeit keine großen Enttarnungen mehr.
Die verdeckten Online-Agenten auf Social Media schauen sich exakt die Sprüche an, die in der Szene ankommen und kopieren das. Die ideologische Gleichschaltung der Szene wird ihr größtes Problem. Interner Widerspruch und differenziertes Denken wird nicht geduldet. Dadurch klingen alle gleich.
Man arbeite sich langsam an die größeren Fische heran, heißt es. Das machen auch linke Aktivisten gegen rechte Kreise auf Telegram. Reichsbürger seien stärker esoterisch, klassische Rechtsextremisten deutlich weniger. Das Spionagegeschäft sei leichter geworden, weil man anonym vom Schreibtisch aus agieren kann. Es werden immer noch bei Bedarf aufwändige Legenden konstruiert. Aber das hält natürlich einer echten Überprüfung nicht statt. Eine rechte Online-Persona existiert nicht in der realen Welt. Niemand von damals kann sich an sie erinnern. Ein Treffen in der realen Welt und eine überzeugende Schauspielerei mit Schein-Familie und Arbeitsplatz ist viel zu teuer. Heute reicht im Netz das Schleimen und Bestätigung-Verschaffen.
Die Gruppe „Vereinte Patrioten“ (die mutmaßlich eine Lauterbach-Entführung geplant haben soll) sei auch geschnappt worden wegen virtuellen Agenten. Es sind schon so viele, dass die sich absprechen müssen, um sich nicht die Quere zu kommen. Einer hat immer mehrere Sockenpuppen-Accounts.
Der Autor Steinke hält sich mit Kritik auffallend zurück, wenn so gegen rechts agiert wird. Es ist immer noch ein Doppelstandard in Deutschland. Linksextrem gilt als anerkannt. Die DDR wird schöngeredet und Maos Verbrechen sind weit weg.
Manche virtuellen Agenten werden irgendwann verwirrt, weil sie sich beeinflussen lassen von der Bubble. Braucht jemand für seine Tarn-Identität Fotos, gibt es ein Foto-Studio mit Klamottenfundus mit Szenemarken. Maskierung und digitale Verfremdung sorgen dafür, dass niemand auf die echte Person stößt.
Die israelische Firma Candiru, so erfahren wir, rekrutiert Personal aus der Hacker-Einheit 8200 vom Militärnachrichtendienst. Der Verfassungsschutz ist Kunde. Selbst erforscht über 1500 verschiedene Handy-Modelle aus, die in Deutschland benutzt werden, auch als Burner-Phones.
Mit Trojanern dürfe man Attacken gegen Dritte durchführen, die Mitteilungen durchreichen an eine Zielperson.
Maaßen
Der Autor Steinke jammert über Hans Georg Maaßen, weil der Sachen sagt, die beim rechten Publikum ankommen. Was genau das ist, was seine Spione früher als Vorgehensweise benutzten.
Die deutschen Rechtsextremisten verstehen nicht, dass ihre Ansichten nichts Eigenes, nichts Besonderes sind. In den USA steuert der Council for National Policy dies alles. Gründungsmitglieder und Präsidenten veröffentlichten und lasen begeistert klassische Verschwörungsbücher.
Der CSU-Innenminister Hans Peter Friedrich schickte 2012 Maaßen zum Geheimdienst. In Deutschland wird immer noch geglaubt, ein Jurist und Verwaltungsbeamter sei für alles qualifiziert. Friedrich ist Mitglied der Atlantik-Brücke, der DGAP und des Präsidiums des German Council on Foreign Relations. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den vormaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde im Februar 2014 bekannt, dass Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Bundesinnenminister den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über die laufenden Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.
Ex-BND-Präsident Schindler bildet angeblich ein Team mit Maaßen und Dieter Romann von der Bundespolizei. Maaßen machte nach 9/11 Karriere wegen „Amerikafreundschaft und Härte“.
Maaßen war anscheinend genuin entsetzt über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Flüchtlinge können behaupten, was sie wollen; es sei nicht überprüfbar. Versteht Maaßen, dass die EU sich zu einer Mittelmeer-Union aufschwingen will nach dem Vorbild des antiken Roms? Ist er soweit eingeweiht? Versteht er, dass aus Sicht der Eliten eine laxe Flüchtlingspolitik wie durch Zauberhand erzkonservativ wird?
Maaßen verstehe sich angeblich gut mit Baron Andrew Parker, Ex-Direktor vom britischen MI5, Mitglied im Kronrat. Immerhin war jener konsequent gegen Russland.
Helmut Roewer, Ex-Verfassungsschutzchef von Thüringen, schreibt rechte Szenebücher. Er schreibt, was dem Zielpublikum gefällt. Er kann das wirklich glauben, und gleichzeitig abgegrenzt sein vom Extremismus. Aber was lehrt man Agenten? Sie sollen ihre Legende aufbauen auf Dinge aus ihrem eigenen Leben. Es soll nicht zu weit von der Realität entfernt sein.
Maaßen hätte sich sogar mit AfD-lern getroffen und jenen Tipps gegeben. Weil er Extremismus eindämmen wollte? Weil er wirklich so konservativ ist, dass er sich eine seriöse AfD wünscht? Oder spielte er die AfD, in der die Gemäßigten sowieso keine Chance mehr hatten? Die Fanatiker sind gekennzeichnet durch ideologische Gleichschaltung, machen sich dadurch besonders angreifbar.
Aktuell setzt die AfD große Hoffnungen auf Russland und China. Damit ist man Zielscheibe für die amerikanischen und britischen Geheimdienste. Gegen die können die AfD-ler sich noch viel weniger wehren.
