Kommentar
Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem Antragsbuch „Europa neu denken“ hervor, das WELT AM SONNTAG vorliegt.
Es passt zu dem Mythos aus der rechten Szene, dass eine Loslösung von den USA eine Annäherung an Russland ermöglicht und Deutschland dadurch immens profitieren würde. Allerdings waren den Russen dann doch immer die Beziehungen zu den USA wichtiger als irgendein Firlefanz von westlichen Dissidenten.
Die AfD versucht auch noch, China zu umgarnen. Wie Deutschland eigenständig sein soll, unter dem Druck von zwei Ost-Supermächten? Das wissen die Herren und Damen anscheinend überhaupt nicht.
„‚Zeitenwende‘ muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.“
Der Antrag faselt von „fruchtbaren Handelsbeziehungen im eurasischen Raum“. Letztendlich ist die AfD also nicht zu weit entfernt von der SPD im Kalten Krieg und nach dem Kalten Krieg.
Die Stasi-Hauptabteilung XX/2 tippte damals pflichtgemäß einen Bericht ein: Juso-Chef Rudolf betonte, „dass die Jungsozialisten 1984 noch aktiver als bisher die Aktion der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa unterstützen“ wollten. Die Sowjetunion sollte wiederum den USA Atomraketen „vor die Haustür stellen.“ Scholz habe laut Stasi erklärt, er halte die sowjetischen Raketen eindeutig für einen „Akt der Nachrüstung“.
Eine „geordnete Auflösung der EU“ strebt die Bundesprogrammkommission (BPK) um die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nun doch nicht mehr an. Begründet wird dies mit einem „redaktionellen Versehen bei der Präambelerstellung ohne Beschlusslage der BPK“. Bleiben soll es allerdings bei der Forderung, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen, „einen Bund europäischer Nationen“.
