Eric Koch für Anefo – Nationaal Archief/CC BY-SA 3.0 nl
Es sind einige Informanten der deutschen Inlandsgeheimdienste in der rechten Szene enttarnt worden. Die Verfassungsschutzämter sind sehr klein und kooperieren standardmäßig mit „befreundeten“ Diensten des Auslands, vor allem amerikanischen und britischen. Wie viele abgefangene elektronische Kommunikationen von der NSA und dem GCHQ beispielsweise geteilt werden mit den deutschen Behörden ist geheim. Dazu kommen noch klassische Operationen durch ausländische Dienste auf deutschem Boden, die durch einen Wust aus Gesetzen geregelt sind. Die Amerikaner dürfen von sich aus betrachtet im Ausland so ziemlich alles. Mit den Briten verhält es sich ähnlich. Für die deutsche Regierung wäre es ausgesprochen peinlich, wenn bedeutende Vorgänge bekannt werden.
Nach 1945 durchkämmten die Besatzermächte mit Armee-Geheimdiensten wie dem CIC systematisch die Besatzungszonen, zerschlugen übrig gebliebene Nazi-Netzwerke und rekrutierten Informanten.
Die Sozialistische Reichspartei (SRP) erreichte bei den Wahlen 1950 in Niedersachsen 11% der Stimmen. In manchen Wahlkreisen holte sie rund 30%. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen 7,7%
Die SRP rekrutierte ihre Mitglieder und Wähler vor allem unter ehemaligen NSDAP-Angehörigen. Sie zählte zeitweise annähernd 40.000 Mitglieder Das Parteiprogramm der SRP basierte in wesentlichen Teilen auf dem der NSDAP, einschließlich eines offenen Antisemitismus.
Dies machte es juristisch einfach, die Partei zu verbieten. Otto Ernst Remer, ein ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht war die Führungsfigur der SRP. Dann gab es noch Fritz Dorls, der nach dem Parteienverbot in Ägypten tätig war für den deutschen Verfassungsschutz. Im Parteivorstand der SRP befanden sich mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes. Die rechte Hand von Dorls, sein Rechtsanwalt Rudolf Aschenauer, war seit dem Frühjahr 1952 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Die SRP hätte gerne in Niedersachsen ein Bündnis geformt mit der CDU. Der britische Hochkommissar Sir Ivone Kirkpatrick war zuständig für die nordwestdeutschen Regionen, wo die SRP Erfolge feierte. Die Partei hatte 650.000 Unterschriften gesammelt für die Freilassung von Häftlingen aus dem Gefängnis Landsberg. Nicht nur Kirkpatrick war alarmiert. Die Amerikaner unter John J. McCloy benutzten ihr Agentennetz gegen die SRP und kündigten, falls nötig, ein physisches Eingreifen an. die SRP war ein Thema gewesen bei der Washingtoner Außenministerkonferenz im September 1951.
Die Leute der SRP fühlten sich zunächst sicher. Angesichts ihrer Parlamentarier würde kein Parteiverbot kommen. Der Versuch würde scheitern und somit der Partei quasi die Legitimität verleihen und Aufmerksamkeit bringen.
Die Bundesregierung beschaffte unter der Führung von Innenminister Lehr mit Hochdruck Beweismittel.
Sie profitierte dabei von zahlreichen Spitzelberichten und vor allem von einem Vertrauens-Mann (V-Mann) direkt im Parteivorstand; die Regierung war daher zu jeder Zeit über Vorgehen, Stimmung und Strategie der SRP während des Verbotsverfahrens informiert.
Mit Recht gegen Rechts: Die Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Am 20. Februar 1952 verhafteten die Behörden den SRP-Bundestagsabgeordneten „Dr. Franz Richter“. Bei ihm handelte es sich in Wirklichkeit um Fritz Rößler, ehemaliges Mitglied der NSDAP. Er hatte als verschollen gegolten, sich eine Tarnidentität beschafft und heiratete seine eigene rau nochmals. Im Mai 1951 beteiligte sich Rößler in Malmö (Schweden) an der Gründung der faschistischen Europäischen Sozialen Bewegung. Unter Führung des italienischen MSI schlossen sich hierin Organisationen aus Deutschland, Italien, Österreich, Schweden und der Schweiz zusammen.
Im letzten Moment versuchte die SRP verzweifelt, entlastendes Material zu sammeln gegen das drohende Parteiverbot. Die Zeugenaussagen von Dorls und Remer im Prozess wurden zum Fiasko. Die Protestwähler wandten sich ab. Die SRP wollte sich schnell selbst auflösen, um Mandate zu retten, was aber nicht funktionierte. Die Posten gingen verloren, das Parteivermögen auch und Nachfolgeorganisationen galten automatisch als verboten.
Die Umstände, dass zahlreiche der gegen die SRP verwendeten Beweismittel auf Geheimdienst-Spitzel zurückgingen, dass wohl selbst Parteimitbegründer Gerhard Krüger mit Verfassungsschutz-Präsident Otto John kollaborierte und dass die SRP von Informanten der Verfassungsschutzämter förmlich durchsetzt war, spielte für die Richter bei der Urteilsfindung hingegen keine Rolle.
Es wurden bald 61 Nachfolge- bzw. Tarnorganisationen verboten.
NPD
Adolf von Thadden entstammt einer alten Adelsfamilie. Sein Verwandter Johannes von Thadden war von 2004 bis 2007 Bundesgeschäftsführer der CDU und hatte als Mutter die Gräfin Mensdorff-Pouilly (Querverbindung zu Sophie von Sachsen-Coburg-Saalfeld, Tante von Queen Victoria und Schwester des ersten belgischen Königs). Aus dem Thadden-Clan stammte auch eine Geliebte Bismarcks und Eberhard von Thadden, Judenreferent im Auswärtigen Amt unter Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop.
Adolf von Thadden trat 1939 in die NSDAP ein. Im Krieg wurde er mehrfach verwundet und ausgezeichnet mit dem Eisernen Kreuz I. Klasse.
1946/47 war er für die britische Militärregierung landwirtschaftlicher Treuhänder. Wahrscheinlich war er bereits zu diesem Zeitpunkt vom britischen Geheimdienst rekrutiert worden. Er zog 1947 nach Göttingen. In den 1960er und der ersten Hälfte der 1970er Jahre war von Thadden Herausgeber des NPD-Parteiorgans Deutsche Nachrichten. Ab 1975 war er Chefredakteur der rechtsextremen Deutschen Wochenzeitung.
Diese Deutsche Wochenzeitung startete als „Deutsche Soldaten-Zeitung“. n einem amerikanischen Internierungslager waren der ehemalige NSDAP-Kreisleiter und Landrat Helmut Damerau, der Wehrmachtsoberst und Landrat Heinrich Detloff von Kalben, der SS-Standartenführer der Waffen-SS Joachim Ruoff und der General der Waffen-SS Felix Steiner 1950 übereingekommen, eine Publikation zu gründen, die für einen „antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag“ werben sollte. Vor dem Hintergrund des Koreakrieges, des sich verschärfenden Kalten Krieges und der Diskussion über die deutsche Wiederbewaffnung fand das Vorhaben finanzielle Unterstützung durch die CIA.
1964 gründete von Thadden gemeinsam mit Fritz Thielen (Deutsche Partei), Wilhelm Gutmann (GDP), Heinrich Fassbender (DNVP) und anderen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Sammlungspartei nationaler bzw. rechtsextremer Politiker.
Nach dem Tod von Thaddens wurde bekannt, dass er Informant des britischen Geheimdiensts MI6 war, auch während seiner gesamten Zeit als Bundesvorsitzender der NPD. Ein Artikel im britischen Guardian berichtete über die Enttarnung.
Hans-Christian Ströbele von den Grünen fragte die Bundesregierung über weitere Informationen. Als Antwort hieß es:
Die Akte enthält jedoch mehrere Stücke, in denen Adolf von Thadden der Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Nachrichtendiensten verdächtigt wurde. Vage Hinweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem britischen Dienst ergeben sich aus einem Urteil des Landgerichts Hannover vom 9.Februar1971. In einem Verfahren Adolf von Thaddens gegen den NPD-Mitbegründer und ersten Parteivorsitzenden Friedrich Thielen wird Letzterem die Behauptung untersagt, Adolf von Thadden sei „mit dem größten Deutschenhasser und britischen Geheimdienstler, Sefton Delmer, persönlich befreundet gewesen“.
Sefton Delmer hatte als „Journalist“ die NS-Führung infiltriert. Durch seine Verbindung zu Ernst Röhm wurde er der erste britische Reporter der Hitler im April 1931 interviewen durfte. 1932 flog er mit Hitler in dessen Privatflugzeug. Er hielt alle möglichen Notizen fest über die Partei. Die NS-Führung hielt ihn für einen MI6-Agenten, störte sich aber nicht daran, weil gehofft wurde, Bindungen zu knüpfen zu adelige-konservativen britischen Kreisen. Hinterher stellte sich heraus, dass die Briten dahingehend ein gigantisches Täuschungsmanöver betrieben hatten (siehe Lou Kilzer).
Am September 1940 arbeitete Delmer für die psychologische Kriegsführung der Briten. Nach dem Krieg wurde er der leitende „Reporter“ des Daily Express fürs Ausland.
Laut einem Bericht der Kölner Tageszeitung Kölner Stadt-Anzeiger arbeitete von Thadden während der vier Jahre, in denen er die NPD leitete, von 1967 bis 1971, für den britischen Geheimdienst. Ein ehemaliger hochrangiger Beamter des deutschen Geheimdienstes sagte dem Guardian, er sei über eine viel länger bestehende Verbindung zwischen Von Thadden und dem britischen Geheimdienst informiert worden. Nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers traf der Neonazi-Anführer seinen britischen Kontaktmann in einem Hotel in Hamburg.
Hans Josef Horchem, damals Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, erinnert sich daran, dass MI 6 seine Operationen wie eine alte Kolonialmacht auch in der Bundesrepublik weiterführte – allen Gesetzen und Abmachungen zum Trotz. Kam etwas von solchen Geheimdienst-Aktionen ans Tageslicht, wurde das jedes Mal mit Rücksicht auf bilaterale Beziehungen „auf Dienstebene zwischen den Nachrichtendiensten“ beigelegt.
https://www.ksta.de/redaktion/der-braune-schlapphut-127295
Zuständig für die Betreuung von Adolf von Thadden sei der britische Erste Sekretär im Generalkonsulat in Düsseldorf, später in Hamburg gewesen, unter der üblichen Tarnung eines Diplomaten. Die Kommunisten hatten vergeblich versucht, Thadden anzuwerben und tarnten sich dabei, wie so oft, als Briten.
AfD
Die AfD erlebt einen Höhenflug bei den Wahlumfragen. Rund zwei Drittel der AfD-Wähler könnten sich aber gut vorstellen, eine neue Partei von Sahra Wagenknecht zu wählen. Ihre Parteigründung hat das Potenzial, die AfD zu halbieren. Die CDU könnte eine neue bundesweite christlich-konservative Partei schaffen als Koalitionspartner für sich selbst. Die Geheimdienste könnten belastendes Material über AfD-Leute an die Öffentlichkeit bringen. Oder es kommt zu einem Parteiverbot.
In den letzten Wochen versuchen Aktivisten, online jedwede Vorwürfe des Rechtsextremismus von sich zu weisen; so als ob dies noch einen Unterschied macht. Ausschlaggebend ist nicht, welche Informationen bislang öffentlich bekannt sind oder wer was darüber denkt, sondern welche Beweismittel bereist gesammelt wurden durch nationale und internationale Geheimdienste.
Eine Spionageabwehr im rechten Spektrum findet im Prinzip nicht statt. Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird unterschätzt und die Aktivitäten der ausländischen Dienste hier hat man überhaupt nicht auf dem Schirm. Kritik an den Zuständen wird abgeschmettert als unpatriotisch.
Eine geheimdienstlich infiltrierte Partei wird natürlich nicht dafür werben, dass die Leute sich geheimdienstliches Wissen aneignen, Spionageabwehr und Gegenspionage betreiben. Sondern blinden Gehorsam ggü. der Führung und der ideologischen Linie predigen.
