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5 Wege, wie Berlin, London und Washington die AfD ausbremsen können

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Kommentar

In einer neuen Umfrage erreicht die AfD Zustimmungswerte von 21%. Einen Koalitionspartner hat sie dennoch nicht. Für die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen besteht natürlich die Möglichkeit, wechselnde Koalitionen einzugehen. Aber der Werkzeugkasten ist noch viel größer. London, Washington D.C. und auch Paris beobachte die Situation genau und können sich im Hintergrund einmischen.

Parteiverbot

Die Hürden für ein Parteiverbot sind gar nicht so hoch. Bereits der traditionelle Volksbegriff der AfD triggert wichtige Rechtsnormen. Damit das Verbot in der Breite der Gesellschaft eher akzeptiert wird, müssten haufenweise Belege vor Gericht vorgebracht werden. Diese Belege sind vielleicht längst beschafft worden mit Hilfe amerikanischer und britischer Geheimdienste. Die rechte Szene ist notorisch infiltriert und versteht wenig von Spionageabwehr.

Das „knapp gescheiterte“ Parteienverbot

Es könnte ein Parteienverbot versucht werden, ohne dabei alle gesammelten Beweise auf den Tisch zu legen. Das Gericht würde das Verbot ablehnen mit dem Kommentar, dass es fast geklappt hätte und vielleicht künftig klappen werde unter bestimmten Voraussetzungen. Dann käme es innerhalb der AfD zu massiven Spannungen. Ideologische Grabenkämpfe und Postengeschacher schwächen die Partei und sie bleibt ein Sammelbecken; vor allem im Osten. Gerade der Osten wird dann aus Sicht von Berlin, London und Washington wie ein Tiergehege für die aussterbende Spezies des konservativen Deutschen.

Gezielte Leaks

Ein paar dramatische Enthüllungen über AfD-Funktionäre kosten der Partei mehrere Prozente und begrenzt die künftigen Aussichten.

Eine bundesweite CSU-ähnliche Partei wird geschaffen nach Vorbild der US-Republicans

Viele Politiker und Wähler, sowie die Springerpresse wünschen sich längst eine Partei nach Vorbild der US-Republicans. Christlich-konservativ, aber modern. Somit könnte die CDU weiter die Mitte besetzen und hat einen neuen Koalitionspartner. Die FDP kann sich dann noch dranängen.

Sahra Wagenknecht startet eine eigene Partei

Sahra Wagenknecht könnte Ende des Jahres eine eigene linke Partei starten, die die Migration begrenzen und andere deutsche Interessen bedienen würde. Da zwei Drittel der aktuellen AfD-Wähler bzw. Wahlwilligen keine spezielle Loyalität gegenüber der AfD haben, könnten viele davon zur Wagenknecht-Partei abwandern. Somit wäre die AfD womöglich halbiert. Wagnknecht schloss kategorisch aus, Rechtsextremisten und „Truther“ zu akzeptieren, also hätte ihr Laden einige Vorteile. Mitglieder und Supporter könnten wesentlich aktiver sein, ohne das rechtsextreme Stigma zu haben. Es gäbe künftig ein rechtes Sammelbecken und ein linkes. Wagenknecht ließ eine Kooperation mit der AfD offen, sofern dort der „rechtsextreme Flügel“ verschwindet.

AlexBenesch
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