Kommentar
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat mehr Zuwanderung vorgeschlagen:
„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“
Abwandern tun vor allem die höher Qualifizierten. Das Ziel ist meistens die USA, weil dort weniger Regulierung vorherrscht und die Wirtschaft stärker ist. International sind für höher Qualifizierte die USA auch das wesentlich attraktivere Ziel als die Bundesrepublik.
„Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können.“
Wenn irgendwelche Zuwanderer nach Deutschland kommen, sich weiterbilden und etablieren, wachsen ihre Ansprüche. Die Besten ziehend dann weiter in die USA oder vielleicht woandershin. In Deutschland ist das Wetter zu schlecht, die Steuern zu hoch und viele Zuwanderer haben wenig Begeisterung für die Deutschen.
Dadurch wird die deutsche Migrationspolitik zu einem Subventionsprogramm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meinte am Sonntag im Sommerinterview der ARD, dass wir
…gute Fachkräfte, Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen – sonst sind die Renten nicht sicher. Und das muss man und darf man dann auch überall in Deutschland sagen.
Es ist klar, dass die SPD eine unseriöse, radikale AfD geradezu braucht als erschreckender Kontrast. Entweder Massenmigration, oder rechtsextremes Chaos. In Wirklichkeit funktioniert Opposition zu der Migrationspolitik um Welten besser ohne Rechtsextremismus, ohne Rassismus und ohne Putin-Sympathien.
Das, was das rechte Spektrum insbesondere seit 2015/2016 treibt, ist genau das, was die SPD und die CDU brauchen.
Die Vereinten Nationen haben einen „Globalen Migrationspakt“ verabschiedet. Der Text verkündet die Absicht, dass (Massen-) Migration bürokratischer, geordneter und wirtschaftlich lohnenswerter werden soll. Keine Schlepper, Karawanen und Gummiboote mehr und keine peinlichen Showdowns an den Grenzen also? Geordnete, bürokratische Völkerverschiebung?
Es geht offiziell nur um reguläre Migranten, nicht um Flüchtlinge
Die Massenmedien zeigten Fotos von Flüchtlings-Gummibooten zu den Artikeln über den neuen Pakt, obwohl dieser sich eigentlich gar nicht offiziell um Flüchtlinge dreht. Es wird zunächst streng unterschieden zwischen Flüchtlingen und Migranten:
„Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten.“
Migranten und solche, die es werden wollen, sollen „vollständig über ihre Rechte und Pflichten“ sowie über die Möglichkeiten aufgeklärt werden, die existieren für Migration. Soll heißen: Benutze den bürokratischen Weg und nicht Schlepper oder den Weg auf eigene Faust. Die Wild-West-Verhältnisse sind der Obrigkeit ein Dorn im Auge.
Der Pakt fordert auch die „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, was soviel bedeutet wie Einmischungen in Afrika und Investitionen dort (abgesichert z.B. durch den europäischen Steuerzahler, siehe auch Marshallplan für Afrika). Hätten sich die Supermächte nicht bisher so heftig in Afrika eingemischt und insbesondere im Kalten Krieg ganze Nationen zerrieben, gäbe es heute bei weitem nicht so viele wirtschaftlich motivierte Migranten. Auch Afrika kommt ins Schleudern, wenn die globale Wirtschaft einbricht und schnell wird ein Migrationswilliger zum Armutsflüchtling.
Der Pakt schiebt dann aber doch noch kurz und etwas schizophren das Flüchtlingsthema ein und fordert nationale und regionale Verfahren für Migranten, die „aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Das ist zwar zeitlich begrenzt formuliert und schließt eine spätere Rückkehr der Flüchtlinge in die Heimat mit ein, ist aber im Hinblick auf die Fluchtgründe dermaßen offen formuliert, dass es auch für Kriegsflüchtlinge gelten würde oder für Flüchtlinge von wirtschaftlichen Katastrophen. Diese Problematik ist aber nichts Neues, wird durch den UN-Pakt nicht wirklich neu geregelt und der Pakt ist ohnehin nicht rechtlich bindend. Es ändert sich nichts an dem Dublin-Abkommen und der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss, die über sichere Länder wie Österreich anreisen und wie lange diese Leute in Deutschland bleiben dürfen. Der Pakt sieht auch keine Strafen vor für Länder wie die USA oder Russland, die ein Land wie Syrien militärisch zerreiben.
Integration
Der Pakt fordert den Zugang von regulären Migranten zu „Grundleistungen“, Bildung und Inklusion in die Gesellschaft, sowie die Abschaffung von Diskriminierung. Das ist alles nichts Neues. Ein regulärer Migrant der ordnungsgemäß eingereist ist, darf seine Kinder zur Schule schicken usw. und darf nicht wie ein Aussätziger behandelt werden.
Da der Pakt nicht einmal rechtlich bindend ist, dürfen die einzelnen Länder zumindest auf dem Papier selbst entscheiden, wieviele Migranten mit welchen Eigenschaften sie haben wollen. Und das Recht eines Staates, auszuwählen und beispielsweise Vorbestrafte abzulehnen, ist das Recht, zu diskriminieren. Da die Wähler zumindest auf dem Papier bestimmen, wer den Staat regiert, müssen die Bürger in der Lage sein, abzuwägen, wie viele und welche Migranten man will und welche nicht.
An dieser Stelle heißt es aber im Pakt, man solle Mechanismen schaffen, um die „Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion zu verhüten.“ Was dieser Unsinn soll, erschließt sich nicht. Wenn jemand namens Abdullah Abdullah Mohammed aus einem Land des mittleren Ostens nach Deutschland migrieren will, dann wird man wohl einen Muslim erwarten. Warum soll es von vorneherein ein Problem darstellen, Faktoren wie Religion in ein Profil aufzunehmen?
Wie bindend ist dieser Pakt?
Die Vereinten Nationen müssen im Text zugeben, dass sie (noch) nicht offen und direkt in die Mitgliedsländer hineinregieren dürfen:
„Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen.“
„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“
Diese Zitate werden von Migrationskritikern ungerne zitiert, weil es nicht nach Weltuntergang klingt. Dennoch ist klar, dass die Vereinten Nationen schrittweise zu einer Art übernationaler Superregierung rmutieren können. Und natürlich ist Deutschland innerhalb der EU längst nicht mehr souverän. Die Einschränkung „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ ist etwas schwammig, weil die Durchsetzung des Völkerrechts in der Praxis schwierig ist.
Mehr Daten, mehr Bürokratie, Schwarzmarkt bleibt
Der Pakt will einen Haufen Daten in einheitlicher Form um (planwirtschaftlich) Migration besser zu planen, was auch Ausweise und Urkunden beinhaltet. Wenn aber Länder beispielsweise in Afrika solche akkuraten Informationen nicht besitzen, nicht erheben können oder wollen, was dann? Bekannt ist das Beispiel Indien, wo Leute für ein wenig Geld und Schummelei toll klingende technische Bildungsabschlüsse erhalten können. Ein Schwarzmarkt zur Begünstigung individueller Migrationswünsche wird nicht verschwinden, sondern sich an die neuen Gegebenheiten anpassen. Zwar sollen reguläre Migranten künftig gültige Ausweispapiere haben, aber das war ja bisher eigentlich auch schon gültig. Einschränkungen gibt es nur, wenn jemand z.B. irregulär nach Deutschland einreist, keine Papiere vorlegt und behauptet, Flüchtlingsstatus zu besitzen. Der neue UN-Pakt gibt keinen Klartext, wie Länder irreguläre Migration und solche Leute abblocken, die fälschlich einen Flüchtlingsstatus behaupten. Das heißt, dass Deutschland beispielsweise seine Grenzen schützen und schön bürokratisch entscheiden kann, wer reinkommt und wer nicht. Der Pakt fordert im Prinzip, dass man Leute ohne Pässe nicht misshandeln oder hungern lassen darf. Dem angloamerikanischen Empire und den einzenen Staaten geht es wohl darum, schlechte Presse zu vermeiden.
Öko-Migrationsgründe und Quersubventionierung
Sicherlich gibt es fadenscheinige und breit gefasste Migrationsgründe á la „Global Warming“, aber in Afrika grassieren tatsächlich Verwüstung und Diktaturen und Armut. Die UN will verhindern, dass zuviele Leute „irregulär“ migrieren, weil sonst das angloamerikanische Empire zu sehr ins Schlingern geraten könnte. Wenn beispielsweise zu viele Afrikaner nach Europa regulär einreisen, würde Europa zu instabil werden und dem angloamerikanischen Empire zerfällt eine wichtige Basis.
Weniger Menschenhandel
Der Pakt handelt auch von Maßnahmen gegen Schlepper, Schleuser und Menschenhändler. Aber selbst in Deutschland grassiert Zwangsprostitution und bei jeder Fußball-WM/EM kommen haufenweise weitere (Zwangs-) prostituierte aus dem Ostblock temporär hierher. Wenn schon das nicht verhindert wird, wie sollen wir dann glauben dass in absehbarer Zeit der Menschenhandel und das Schleusertum in Afrika aufhören?
Grenzmanagement
Auch hier erzählt der Pakt nichts Neues: Es soll möglichst nur noch reguläre und sichere Grenzübertritte geben, die nationale Souveränität sei zu achten und man darf Migranten nicht mies oder kriminell behandeln. Wenn die USA das unterschreiben und als bindend betrachten würden (obwohl es ja nicht bindend ist), dürften sie bespielsweise nicht mehr Familien von irregulären Migranten auseinanderreißen und diese Leute schlecht behandeln. Gleichzeitig dürften die USA aber auch eine Mauer bauen. Genauso dürfte Deutschland seine Grenze abschotten.
Schwurbelei über Kritik an Migration
Einerseits attackiert der Pakt mehrere Zeilen lang Diskriminierung und fordert die Ausmerzung von Hass und Vorurteilen, andererseits soll das Recht der Freien Meinungsäußerung geschützt bleiben, damit es eine offene Debatte geben kann. Was das genau heißt, wird nicht erzählt, weil die Mitgliedsstaaten der UN selber regulieren, wie weit Pressefreiheit/Meinungsfreiheit geht.
Wer sind die Vereinten Nationen eigentlich und wer kontrolliert sie?
Die Vereinten Nationen sind eine Frontorganisation des angloamerikanischen Empires, deren Grundlinie festgehalten wurde durch Churchill und Roosevelt. Die Sowjets und Chinesen wurden auf dem Papier mit eingebunden. Im Kalten Krieg waren die UN in allen wichtigen Fragen gespalten und gelähmt.
