Kommentar
In den USA ist das Parteiensystem erschreckend simpel. Es gibt seit hunderten von Jahren im Wesentlichen immer nur zwei Parteien. Erst vor 100 Jahren wurde entschieden, die eine Partei konservativ und die andere links-sozialistisch zu gestalten. Mit dieser künstlichen Polarisierung wird das ganze Spektrum abgedeckt; von bettelarmen bis reichen Bürgern, von Traditionalisten bis zu den Links-Revoluzzern. Die Markt-Libertären wären gerne eigenständig und würden eigentlich von der Industrie gut finanziert werden, aber die Entscheidung der Oberschicht war, keine signifikante libertäre Partei zu haben sondern das Zielklientel bei den Republicans unterzubringen. Aus Angst vor den Linken rennen die Libertären dann den pseudokonservativen Republicans unter den Rock.
Die linken Anhänger der Democrats wagen es nicht, die eigenen Probleme anzugehen, weil dies den Republicans ein paar Stimmchen mehr einbringen könnte und das auch noch bei sehr knappen Wahlen. Also gilt nur der Fanatismus und maximale Provokation. Für die Rechten gilt auch, die eigenen Probleme nicht zu lösen, um nicht ein paar Stimmen an die Linken zu verlieren.
Inzwischen wird sogar „Geschlechtsidentität“ auf ein Podest gehoben als hyper-wichtige Angelegenheit, um einen neuen Streitpunkt zu schaffen, mit dem sich die Bevölkerung spalten lässt. Der Riss geht sogar quer durch Familien durch. Kaum jemand kommuniziert mehr wirklich auf einem hohen Niveau, sondern rattert die vorgegebenen Talking Points herunter und ist emotional. Die US-Oberschicht ist nicht wirklich gespalten in einen verfeindeten linken und rechten Block. Die Geschichte ist dahingehend eindeutig. Trotzdem klammern sich Wähler und Aktivisten an diese Vorstellung, weil sie sonst realisieren müssten, dass sie gar keine echte politische Vertretung haben. Aus eigener Kraft heraus politische Projekte zu stemmen und zu schützen vor Infiltration und dem Wegkaufen durch reiche Kreise, ist sehr schwierig. Egal ob Obama-Kult, Trump-Kult oder Q-Sekte Immer geht es darum, dem Zielpublikum die Vorstellung anzudrehen, sie hätten mächtige Vertreter und der Sieg sei greifbar.
In der Bundesrepublik bauten britische und amerikanische Geheimdienste nach 1945 die politische Landschaft auf; zunächst in der klassischen Links-Rechts-Einteilung mit der CDU/CSU und der SPD. Die FDP diente als Zusatz für die CSU/CDU. Später machte man die Partei „sozial-liberal“, also auch andockfähig an die SPD. Die Grünen waren zunächst pro-russisch und altbacken links. Im Laufe der Zeit wurde daraus eine pro-amerikanische, technokratische Organisation.
Aus Sicht der CDU/CSU durfte es weiter rechts keine seriöse konservativ-nationalistische Partei geben. Verschiedene Projekte waren von Anfang an rechtsradikal oder drifteten schnell in diese Richtung. Die SRP konnte mühelos verboten werden. Die NPD könnte verboten werden, wenn sie zu politischer Relevanz gelänge. Die nationalen und internationalen Geheimdienste infiltrierten gründlich das rechte Spektrum und das Ausmaß, in dem Parteiprojekte beeinflusst wurden, ist immer noch geheim. Der Verfassungsschutz darf durch Infiltration nur „beobachten“ und keinen steuernden Einfluss nehmen auf das beobachtete Objekt. Die Dienste aus den USA und Britannien haben solche Einschränkungen nicht. Welchen Einfluss sie in Deutschland ausgeübt haben, ist geheim.
Bekanntermaßen rückte die CDU weit in die „Mitte“ und es war abzusehen, dass sich in der Bevölkerung viel Unmut regen wird. Jedes Jahr sterben ältere christlich-konservative Wähler und die Jugend tendiert oftmals zu mitte-links. Die von der CDU beauftragten Forscher meinten, es wäre dienlich, wenn es eine neue, unseriöse rechte Partei gäbe als abschreckendes Sammelbecken. Dort könnte man die ganz Unzufriedenen Bürger/Wähler parken, wo sie nichts wirklich erreichen. Die CDU/CSU könnte sich deutlich abgrenzen und sich seriös geben.
Die AfD erfüllte recht bald diese Funktion eines Sammelbeckens. Zum Teil erledigte sich diese Aufgabe von selbst, weil AfD-Funktionäre und Wähler beeinflusst sind von den Narrativen alter Verschwörungsliteratur, die seit 200 Jahren im Wesentlichen unter Kontrolle sind von britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Wer glaubt, winzige Privatbanker-Familien hätten einfach so das britische Kolonialreich und die USA übernommen, der landet bald bei klassischer Revisionisten-Literatur, bekommt die gewünschte Erzählung präsentiert und versucht dann, mit dieser Haltung zu missionieren. Bei entsprechenden Andeutungen in der Öffentlichkeit wissen die Geheimdienste dann sofort, dass sich eine genauere Untersuchung der Person lohnt und sehr schnell schnappt dann die Falle zu.
In Frankreich war die Front National ein extremes Sammelbecken und der Gründer LePen hatte Verbindungen zu Kreisen, die Verbindungen zu Geheimdiensten hatten. Marion Maréchal-Le Pens biologischer Vater ist der Mossad- und CIA-Agent Roger Auque. Unter dem Tarnnamen Pierre Baudry und der Legende eines Journalisten schickte der israelische Geheimdienst ihn auf Geheimmissionen nach Syrien. Ab einem gewissen Infiltrationsgrad wurde die Partei umgebürstet auf „neurechts“. Weg war der offene Faschismus. Die Wahlergebnisse wurden immer besser, aber der Infiltrationsgrad auch immer höher.
Mit der AfD könnte es in geringerem Umfang ähnlich laufen: Sie wird vor allem in Ostdeutschland zum größeren Sammelbecken, hält dort die Migration niedrig und die Wählerschaft bei der Stange; hauptsächlich mit Gerede und Getöse.
Es kann sein, dass Ende diesen Jahres Sahra Wagenknecht eine eigene Partei startet. Diese soll ihren Angaben zufolge keine Rechtsextremisten, Truther usw. dulden. Weil sie Zuwanderung begrenzen möchte, könnten zwei Drittel der AfD-Wahl-Willigen zu ihrer Partei überlaufen. Laut Meinungsforschung ist die Kern-Wählerschaft der AfD nur 6% groß. Der Rest sind Protestwähler, die hauptsächlich die Migration begrenzen wollen. Es gäbe dann zwei Sammelbecken. Wagenknecht schloss nicht aus, mit der AfD zu kooperieren, sobald jene den rechtsextremen Flügel loswird.
Es gibt viele öffentliche Studien über die Wähler der AfD. Man kann dieses Klientel sogar hervorragend am Computer simulieren. Was in öffentlichen Studien nicht gemessen wird, ist die Kompetenz bei geheimdienstlichen Themen.
Aus einer subjektiven Beobachtung heraus scheint es so zu sein, dass diese Kompetenz umso geringer ist, je stärker und vorbehaltloser jemand die AfD unterstützt. Es gibt Personen, die in den Kommentaren bei uns völliges Unverständnis darüber äußern, dass wir keine Werbung für die Partei machen. Sie können sich das nicht anders erklären als mit Feigheit oder Verschwörertum. Wenn ich analysiere, wie ein ausländischer Geheimdienst gegen Björn Höcke vorgehen würde, heißt es, es sei völlig schleierhaft, worum sich mein Beitrag dreht. Was der Sinn des Ganzen sei. Obwohl der Sinn in klarem Deutsch ausgedrückt wurde. Die rechte Szene war bestätigtermaßen immer stark unterwandert. Sogar der Gründer der NPD wurde als britischer Agent enttarnt. Ein Höcke scheint nicht in der Lage zu sein, sich vor Spionage abzuschirmen.
Eine gründlich infiltrierte Partei nützt keinem Deutschen etwas. Sie kann mühelos als Sammelbecken verwendet oder verboten werden.
