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Neuer Verfassungsschutzbericht: Außer Ostblock-Spionage nur Amateure

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Kommentar

Der Verfassungsschutz war im Kalten Krieg so winzig und so stark vom Ostblock infiltriert, dass man den Laden besser hätte zumachen sollen. Jetzt hat man mehr Personal, aber anscheinend werden die wichtigsten Aufgaben ausgelagert an die Geheimdienste der Five Eyes-Länder.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht enthält traditionell praktisch nichts außer ein paar Statistiken, die jeder sonstwo nachschauen kann, und ein bisschen Kontext, den man auch in jeder Zeitung findet.

Das Vorwort des diesjährigen nutzlosen Berichts ist von Innenministerin Nancy Faeser. Sie hatte laut Focus den Dienst angewiesen, sich nicht auf Russenspione zu konzentrieren, sondern auf Rechtsextremismus. In dem Bericht wird klargestellt, dass die Rechtsextremisten bedeutungslose Versager sind, während die russische Spionage in der Oberliga spielt. Finde den Fehler.

Es wäre wohl ein Rohrkrepierer, wenn der Verfassungsschutz tatsächlich versuchen würde, Spionageabwehr zu betreiben. Die Russen wären sofort im Bilde. Fairerweise hatten die Amerikaner auch ihre Fiaskos mit Aldrich Ames oder Robert Hanssen. Aber die Amerikaner fassten auch jede Menge Russenagenten.

Spekulieren wir also, dass Frau Faeser die Spionageabwehr an die Briten und Amerikaner ausgelagert hat.

Die NPD hat laut Bericht ein rechtsextremes Personenpotenzial von 3000 Personen. Rechnet man die Alkoholiker und Schwadroneure heraus, bleibt ein Grüppchen übrig das keine nennenswerten Skills besitzt für verdeckte Operationen. Mit ein paar V-Männern und der NSA-Überwachung im Hintergrund ist das kein Problem.

Bei dem III. Weg und „Die RECHTE“ ist alles nochmals einfacher. Die AfD bringt es auf 10.000 Personen minus Schwadroneure und Alkis. Insgesamt sei das rechtsextreme Potenzial bei 40.000 Mann, also 0,05% der Gesamtbevölkerung und erhielt seine Bildung aus schlechten Internetvideos, alten manipulierten Verschwörungsbüchern und Russenpropaganda.

Eine absurde Gruppe von Terreor-Verdächtigen wurde hochgenommen, die über Waffen und Geld verfügte, aber nicht über Ahnung. Sie fiel auf einen Hochstapler herein, der Kontakte behauptete zu mächtigen Kreisen, der sogenannten „Allianz“ die nicht existiert. Wie stark die Infiltration war durch V-Personen, wie stark die Amis und Briten mitgeholfen hatten, ist natürlich geheim.

Was der Verfassungsschutz verschweigt, ist der Einfluss der Republikanischen Partei und ihrer Gönner aus den USA auf das deutsche rechte Spektrum. Seit den Tagen der „John Birch Society“ dominieren die Amerikaner die deutschen Verschwörungsmedien.

Profis

Die einzige Bedrohung hingegen, die eine Herausforderung ist, sind die Ostblock-Geheimdienste.

Zukünftig ist mit klandestineren und aggressiveren Spionageoperationen Russlands sowie von Russland ausgehenden Aktivitäten im Cyberraum zu rechnen.

Der BND hat aktuell wohl schon einen fetten Maulwurf im Auftrag der Russen. Wann kommt der nächste Fail des Verfassungsschutzes? Der neue Bericht schweigt sich komplett darüber aus, ob der Dienst überhaupt noch nennenswerte Spionageabwehr betreibt.

Unter anderem gehört neben Cyberangriffen und Sabotageaktionen auch das gezielte Streuen und Weiterverbreiten von Desinformation zum Repertoire der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten.

Und obwohl inzwischen aus öffentlichen Quellen offensichtlich ist, wer die Russenstusser und Rubelnutten hier im Land sind, dürfen sie weiter agieren, ohne enttarnt zu werden.

Am 18. November 2022 verurteilte das OLG Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) einen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Deutschland in Tateinheit mit
geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewäh-
rung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hatte von Oktober 2014 bis August 2018 zur Informationsbeschaffung eines russischen Nachrichtendienstes in Deutschland beigetragen, indem er seinen an der Russischen Botschaft in Berlin tätigen Kontaktpersonen Dokumente und Informationen übermittelte, die deren Aufklärungszielen entsprachen.

Keine zwei Jahre auf Bewährung? Mann, da zittern die Spione aber vor Angst hier in diesem Land. Ich kann nachts gut schlafen, weil ich weiß dass feindliche Spione hier hart rangenommen werden.

Zum Vergleich: Die Briten verurteilten einen Verräter zu 13 Jahren Haft.

Im Jahr 2022 war Deutschland innerhalb der EU erneut eines der wichtigsten Ziele chinesischer Investitionen, die auf legalem Weg den Zugriff auf Technologien, Know-how oder geistiges Eigentum
ermöglichen.

Aha. Und welche Partei hatte lange Zeit chinesische Investitionen ermöglicht? Die SPD, also die Partei von Innenministerin Faeser, die den Verfassungsschutz kontrolliert.

Intensives Interesse besteht insbesondere an relevanten Zukunftstechnologien wie Biomedizin,
Luft- und Raumfahrttechnik, neuen Werkstoffen und Materialien, Robotertechnologie und künstlicher Intelligenz, maritimen Technologien, E-Mobilität, Informationstechnologie und Halbleitern.

Die SPD hatte dazu beigetragen, dass Deutschland ein wirtschaftsfeindlicher Standort wird und die Fähigsten in die USA abwandern. Wie will der winzige Verfassungsschutz den irrwitzigen Kapazitäten der Chinesen etwas entgegensetzen?

Der präventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des gesamten Verfassungsschutzverbunds. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern arbeiten dabei Hand in Hand zusammen.

Und wieviele Firmen sind längst unterwandert? Welche Kapazitäten hat der Verfassungsschutz, um Konzerne zu schützen, die zusammen hunderttausende Menschen beschäftigen?

AlexBenesch
AlexBenesch
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