Kommentar
Deutschland hat nun erstmalig eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ und der Volltext ist öffentlich verfügbar. Naturgemäß sind alle wesentlichen Dinge unter Geheimhaltung, um nicht die eigenen Stärken, Schwächen und Strategien zu offenbaren. Übrig bleibt praktisch nichts außer bedeutungslose Satzbausteine.
Kanzler Scholz meint im Vorwort:
Die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, nehmen wir zum Anlass, um unsere Bundeswehr endlich angemessen auszurüsten.
Bisher ist von dem Sondervermögen von 100 Milliarden noch kaum etwas zu bemerken. Der aktuelle Wehrbericht, den er gelesen haben sollte, spricht von benötigten 300 Milliarden, um überhaupt ein nennenswertes Level zu erreichen.
Was ist überhaupt Scholz‘ Kompetenz in dem Bereich Sicherheit?
Außenministerin Baerbock schreibt:
Die Corona-Pandemie, Cyberattacken, Desinformationskampagnen – all diese Bedrohungen zeigen, wie verwundbar wir sind.
Warum hat sich aber in den letzten Jahren, uns insbesondere nach dem Überfall auf die Ukraine, so wenig getan beim Zivilschutz? Es werden immer noch die dünnen Broschüren herumgereicht, deren Inhalt der Realität nicht gerecht wird. Die dicken Bücher der staatlichen Forscher, die niemand liest, sprechen eine ganz andere Sprache.
Was sind Baerbocks Kompetenzen im Bereich Sicherheit? Ihr Jahr Völkerrechtsstudium an der London School of Economics? Sie redet an der Stelle lieber über Klimawandel; ein Thema bei dem auch völlig unklar ist, wieviel sie davon versteht.
Im Text heißt es dann:
Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.
Es war seit 1991 völlig absehbar, dass es zu dieser Situation kommen wird. Russland blieb ein konventionelles Empire.
In dieser internationalen Lage ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.
Dies widerspricht der Sicht von sehr hohen amerikanischen Verteidigungsexperten. Diese schätzen China mindestens als so große Bedrohung ein wie Russland, wenn nicht sogar als noch größere. Dass Russland und China seit Jahrzehnten an der Spitze zusammenhängen und Langzeitpläne schmieden, ist einfach zu erschließen. Warum sollen wir künftig also versuchen, China entgegenzukommen?
Unsere Kritischen Infrastrukturen sind vermehrt das Ziel erheblicher Bedrohungen und Störungen.
Warum ist dann der Verfassungsschutz traditionell so winzig? Und abhängig von den Anglo-Diensten der „Five Eyes“-Nationen? Was ist mit den ständigen Skandalen in den deutschen Geheimdiensten um Maulwürfe, die für Russland arbeiten?
Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen erbringen.
Das Sondervermögen kann bestenfalls einen Teil des Investitions-Rückstands abfedern. Siehe den aktuellen Wehrbericht.
Zugleich werden wir unsere Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Hier werden null Details genannt. Die Abhängigkeit von den Amerikanern bleibt massiv.
Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz wollen wir in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz stärken, bei dem Bundesregierung, Länder, Kommunen, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Bisher gab es nur sinnfreie Pläne, um nach mehreren Jahren neue Sirenen und Warn-SMS-Systeme zu haben. Es ist längst 5 Minuten vor 12.
Es folgt allgemeines Gefasel über Werte und hohle Satzbausteine über Absichten. Immer wieder wird betont, dass man sich an den Rahmen der EU, UN und NATO hält. Wenn also etwas mächtig schiefgeht, können sich die großen Parteien mit dem Argument herausreden, dass die Verantwortung woanders gelegen hätte.
Gegenüber anderen Staaten setzen sie im Rahmen hybrider Strategien zunehmend auch gezielte Angriffe auf deren Freiheit ein und versuchen, illegitimen Einfluss auf politische Prozesse, den öffentlichen Diskurs und Wahlen auszuüben. Diesen vielfältigen Formen hybrider Bedrohungen muss Deutschland im Rahmen verstärkter internationaler Zusammenarbeit wirksam begegnen.
Die Russen arbeiten mit allerhand Fake-Informationen, kletten sich aber gleichzeitig auch an reale Begebenheiten und machen damit Stimmung. Immer wieder wird etwas fälschlicherweise als „russische Desinfomation“ eingestuft, wie beispielsweise die Kontroverse um Hunter Biden, den Sohn des US-Präsidenten. Die US-Republicans gaben sich zum Teil ab 2008 russenfreundlich und argumentierten bereits zuvor in der Bush-Administration, dass man den Support der Russen gegen die Chinesen bräuchte. Gleichzeitig brachten die Republicans unter Trump neue Gesetze auf den Weg gegen russische Desinformation. Es scheint, als gab es geheime Operationen, um pro-russische Stimmungen als Falle zu generieren. Viele unzufriedene Bürger in Europa und den USA sind bereits in die Russen-Falle getappt und können von US-Geheimdiensten (auch der NSA) bearbeitet werden.
Chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren stellen eine nicht zu vernachlässigende Bedrohung dar – von der mutwilligen Beschädigung von Chemie- oder Nuklearanlagen in Europa bis hin zum gezielten Einsatz nichtkonventioneller Waffen durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure.
Und wieso ist das Sicherheitsniveau Deutschlands dann so schlecht? Wenn seit vielen Jahren bekannt war, welche Bedrohungen existieren und künftig existieren werden?
Ausländische Nachrichtendienste und andere Akteure betreiben weiterhin einen hohen personellen und finanziellen Aufwand, um in Deutschland zu spionieren, was auch Risiken von Subversion und Sabotage nach sich zieht. Ausspähung und Angriffe auf Politik, Verwaltung und Bundeswehr, Wirtschaft, Infrastruktur und Forschung dienen der Beschaffung von Informationen auf analogem und digitalem Weg Deutschland.
Das Geld für die russischen Geheimoperationen gegen Deutschland kam zustande durch die Gasgeschäfte? Bei denen viele Milliarden verschoben wurden über undurchsichtige Zwischenfirmen, bei denen ständig Geld abgezweigt wurde? Wie sollte dagegen der unterfinanzierte BND oder der Verfassungsschutz viel ausrichten?
Deutschland wird hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen.
Amerikanische Freifallbomben, die hier gelagert werden, haben zuviel Sprengkraft und werden demnach höchstwahrscheinlich im Ernstfall nicht eingesetzt werden. Der Flug hin zu den Zielen ist mühselig und riskant und die Reichweite gering. Russland hingegen verfügt über viele kleine Sprengköpfe und passende kompakte Raketen, die zielgenau sind.
Um die nötige Widerstandskraft für einen Konfliktfall zu entwickeln, wird die zivile Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung grundlegend überprüft und gestärkt. Mit der Stärkung der Zivilverteidigung wird die Bundesregierung die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen sowie die zivile, auch logistische, Unterstützung für die Streitkräfte sichern.
Es gibt nicht einmal mehr Regierungs-Atombunker für den Ernstfall. Für die Bevölkerung gibt es bestenfalls noch schlechte improvisierte Schutzräume in Tiefgaragen. Was soll also gemeint sein mit „Stärkung“? Nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung hat die empfohlenen Vorräte für 10 Tage.
Die Bundesregierung wird die Forschung für die zivile Sicherheit weiter vorantreiben, die dazu beiträgt, Krisen erfolgreich vorzubeugen, auf sie reagieren und sie bewältigen zu können.
Es gibt bereits seit vielen Jahren gute Forschung, die nur niemand liest. Die wesentlichen Fragen sind beantwortet.
Der Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Freie und unabhängige Medien haben hierbei eine zentrale gesellschaftliche Rolle.
Sind mit „frei“ und unabhängig“ große Medienkonzerne gemeint, sowie staatlich subventionierte Medien?
Die Bundesregierung wird eine Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen vorlegen. Diese wird darauf zielen, ihre Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr hybrider Bedrohungen auszubauen und ihre Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung der Analysefähigkeit unserer Nachrichtendienste.
Für mehr Planerei ist keine Zeit mehr da. Es muss gehandelt werden.
»Die Bundesregierung wird die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und fortentwickeln; dazu zählen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU-Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Damit wird die Verantwortung der deutschen Regierung auf internationale Organisationen abgewälzt.
»Die Bundesregierung wird eine Strategie zum Umgang mit Desinformation vorlegen. Diese wird die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum ausbauen, unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeiten verbessern und auch auf unsere Fähigkeiten zielen, unsere demokratischen Werte und unsere Sichtweisen international überzeugend zu vertreten.
Warum werden nicht längst entsprechende Akteure als russische Agenten enttarnt in der Öffentlichkeit?
»Die Bundesregierung wird mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen, dass transparente, verlässliche Information über Regierungshandeln einfach zugänglich ist, um relevante mediale Räume nicht Desinformationskampagnen zu überlassen.
Die GEZ-Medien hatten sich jahrelang beteiligt an der Verharmlosung Russlands. Wenn die Russenpropaganda reale Aspekte anspricht, die für NATO-Regierungen peinlich sind, wird das dann auch verbucht als „Desinformation“?
Wir werden Fähigkeiten zur Cyber-Soforthilfe für Partner und Verbündete, die von massiven Cyberangriffen betroffen sind, aufbauen und in die geplante virtuelle Cyberfähigkeit der NATO und entsprechende Instrumente der EU zur schnellen Reaktion auf solche Angriffe einbringen.
Deutschland ist eine Cyber-Wüste. Und abhängig von den USA. Das europäische Stromnetz ist stark verwundbar.
