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AfD lieferte die Steilvorlagen für Überwachung und ein mögliches Parteiverbot

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Kommentar

Die AfD absorbierte in den letzten Monaten ein paar Extra-Prozent an Umfragewerten durch Protestwähler, während SPD und Grüne erwartungsgemäß abrauschten. Nun ist das Thema Parteienverbot wieder im Gespräch: In der Studie des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer werden das Parteiprogramm sowie Äußerungen von Führungspersonen analysiert. Die staatlich finanzierte Institution kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien. Der Aufhänger ist der Volksbegriff, den die AfD anscheinend anders sieht als die gewöhnlichen Parteien. Statt den deutschen Pass als Maßstab zu verwenden, propagiere die AfD „Vorstellungen eines ursprünglichen Volkes, dessen Mitglieder als Bestandteil eines exklusiven Kollektivs unbedingten Vorrang gegenüber Menschen hätten, die prinzipiell nicht dazugehören könnten.“

Mit genau diesem Knackpunkt konnte sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren bereits immer weiter voranarbeiten, um die Partei zu „beobachten“, was „infiltrieren“ bedeutet. Inwiefern amerikanische Geheimdienste und besonders die Fernmeldeaufklärung der NSA möglicherweise Informationen teilt mit deutschen Behörden dazu, ist unbekannt. Alleine die pro-russische Ausrichtung der Partei wäre Anlass genug. Bereits 2026 erklärte der Leiter der US-Geheimdienst-Community James Clapper, europäische Parteien auf Russlandverbindungen abklappern zu wollen.

Warum lieferte die Partei die zwei größtmöglichen Steilvorlagen?

Vize-Parteichef Peter Boehringer postete am Mittwoch auf Telegram, dass das Institut bereits seit Jahren „nicht unabhängig und nicht neutral“ agiere. Die Studie sei „eine glasklare Auftragsarbeit“, die „allein dem Schutz der Altparteien dienen“ solle. Weiß Boehringer genau, was seine Parteikollegen so alles denken und sagen abseits der Öffentlichkeit? Hält er sie für fähig, sich gegen Geheimdienste abzuschirmen?

Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hatte bereits der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“.

Ein älteres Interview mit Söder in der WELT enthält eine deutliche Drohung:

„Ich halte Björn Höcke für radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden.“

Söder bejammert, dass bisher die NPD nicht verboten werden konnte. Das ist aber ungenau formuliert, denn das Verbot wurde nur deshalb nicht durchgezogen wegen der juristischen Begründung, dass die NPD dafür zu irrelevant sei. Die AfD hingegen ist sehr wohl relevant.

Findet der Verfassungsschutz das, was ihm die CIA/NSA/GCHQ vielleicht ohnehin schon mitgeteilt haben aus heimlichen Aufnahmen, wird es haarig. Eleganter als ein Verbot wäre aber, die AfD durch Druckmittel wie etwa heimliche Aufnahmen unter Kontrolle zu bringen und zu domestizieren.

Momentan wird viel und oberflächlich diskutiert über eine Beobachtung der AfD durch den

Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die NPD sei zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“, aber politisch zu unbedeutend, um sie verbieten zu können.

Für ein Verbot braucht es die Verfassungswidrigkeit und eine „aggressiv-kämpferische Haltung“.

In dem älteren Gutachten des Verfassungsschutzes wurde das Thema Russland komplett rausgehalten. Der AfD-Flügel galt als extrem russlandfreundlich; der Verfassungsschutz ist mit Spionageabwehr beauftragt.

Der extrem linke Blog Volksverpetzer hat kürzlich die erweiterte Fassung eines Dossiers veröffentlicht über rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der AfD. Man bedient sich aus öffentlichen Quellen und man kann sich vorstellen, was staatliche Geheimdienste oder linke geheimdienst-ähnliche Gruppen sonst noch beschaffen können. Es geht nicht einfach um irgendwelche mehrdeutigen Äußerungen hier und da bei Veranstaltungen oder „Jugendsünden“. Sondern um einen Sumpf, der möglicherweise das Potenzial hat, ein Parteienverbot der AfD juristisch abzusichern. Jedes Nachfolgeprojekt würde höchstwahrscheinlich sofort wieder von denselben Extremisten-Kadern infiltriert werden, sodass sich das Spiel wiederholt.

AlexBenesch
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