Bild: Frupa CC BY-SA 4.0
Kommentar
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer gewalttätiger Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Mittäter bekamen geringere Strafen. Ihre Unterstützer halten das natürlich für komplett unfair und die Justiz sei unter Kontrolle der rechten Weltverschwörung. Rechte Kreise wiederum sind erschüttert über das milde Urteil und die Haftverschonung. Man empört sich, dass die Justiz in der Hand sei einer linken Weltverschwörung.
Und genau in diesem Klima erhofft sich der Kreml die Schaffung einer Links-Rechts-Querfront für Deutschland. Kürzlich erst leakten interne Informationen dazu an die Öffentlichkeit. Manche Influencer in Deutschland waren sofort Feuer und Flamme (bzw. Gewehr bei Fuß). Andere sahen die Unmöglichkeit des Unterfangens. Zumindest in Ostdeutschland, wo fünfmal weniger Menschen wohnen als im Rest der Republik, kämen die AfD und die LINKE auf eine Mehrheit. Die Gewaltaktionen einer Lina E. heizen aber das politische Klima weiter auf.
Johannes D. war der wichtigste Zeuge im Prozess. Er stammt aus Bayern, lebte lange in Berlin und arbeitete dort als Erzieher. Er war bereits wegen Straftaten bei linksextremen Ausschreitungen in Paris und Frankfurt verurteilt, gehörte ebenfalls zur Gruppe um Lina E. und beteiligte sich mindestens am zweiten Angriff auf Leon R. im Dezember 2019, für den er den Gastwirt ausspähte.
Im Juni 2022 wurde bekannt, dass Johannes D. seit dem Frühjahr 2022 bei der Polizei und dem Verfassungsschutz umfassend ausgesagt hatte. Dabei benannte er den Ermittlern drei ihnen zuvor unbekannte Täter und beschrieb die interne Struktur der Gruppe. Seine Aussage wiederholte er auch im Prozess gegen Lina E. an zwölf Verhandlungstagen im September 2022.
Weil Johannes D. so umfangreich mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hatte und mit dem Verweis auf „verfahrensökonomische Gründe“ verzichtete die Staatsanwaltschaft Gera auf den Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und klagte ihn in einem gesonderten Prozess vor dem Landgericht Meiningen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung an. Dank der „Kronzeugenregelung“ wurde er nach nur einem Verhandlungstag am 27. Februar 2023 zu lediglich 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die militante linke Szene gilt als gegenüber Ermittlungsbehörden extrem verschwiegen und es sei das erste Mal, dass jemand aus diesem Umfeld mit den Ermittlern der Soko LinX gesprochen habe, sagte deren Leiter im Prozess. Während der Ermittlungen setzte die Polizei bis zu 100.000 Euro Belohnung für Zeugenaussagen aus, aber bis zum Prozessbeginn meldete sich kein Zeuge. Wegen seiner Aussage und weil in der linken Szene seit Oktober 2021 der Vorwurf einer Vergewaltigung gegen ihn kursiert und er Todesdrohungen erhielt, begab sich Johannes D. ins Zeugenschutzprogramm des LKA Sachsen.
Das linke Lager hat seit Generationen genauso stark zu kämpfen mit geheimdienstlicher Infiltration wie das rechte. Moskau hat aktuell Interesse an einer Querfront. Westliche Dienste wollen die Querfront verhindern.
Die Washington Post wertete einen Leak von russischen Geheimdokumenten aus die zeigen sollen, dass der Kreml mit Nachdruck daran arbeitete, die AfD und die linken Anhänger von Sahra Wagenknecht zu beeinflussen, um eine Art Querfront zu schaffen und Stimmung zu machen, die Hilfen an die Ukraine einzustellen.
Die russischen Dokumente seien beschafft worden von „einem europäischen Geheimdienst“
Kurz nachdem der Kreml den Befehl gegeben hatte, eine Union zwischen Wagenknecht und der extremen Rechten zu schmieden, begannen AfD-Abgeordnete, sich im Parlament für sie einzusetzen, und Parteimitglieder skandierten ihren Namen auf Kundgebungen.
Einer der Personen, die mit russischen Beamten in Kontakt standen, war Ralph Niemeyer, Wagenknechts Ex-Ehemann. Er sagte der Washington Post, dass er immer noch in fast täglicher Kommunikation mit Wagenknecht stehe und dass ihm bei den jüngsten Treffen mit hochrangigen Kreml-Beamten in Moskau klar sei, dass „es gewisse Leute in Russland gibt, die ein Interesse haben“ an einer Union zwischen Wagenknecht und der extremen Rechten.
Die russischen Strategen hatten Zielvorgaben, wie schnell man die Stimmung in Deutschland zu einer bestimmten Prozentzahl beeinflussen wollte. Mindestens einmal pro Monat wurde Bilanz gezogen, welchen Effekt man hatte und welche Reichweite die vielen deutschen pro-russischen Accounts auf den Sozialen Medien.
Im Kalten Krieg gab es immer wieder linke Figuren in Europa, die als Zuträger für die Geheimdienste der DDR und der UdSSR enttarnt wurden. Selbst wenn jemand alle Vorsichtsmaßnahmen konstant einhält, kann dennoch ein Maulwurf oder ein Überläufer weiter oben die Konspiration zunichtemachen.
Die Russen, so zeigen die Dokumente, waren stets im Bilde über geplante Demonstrationen in der ganzen Republik. Andreas Kalbitz, Ex-Vorsitzender der AfD in Brandenburg, erklärte dass die Russen in St. Petersburg sogar den Yusopov-Palast angemietet hatten, um die AfD-Gäste zu beeindrucken.
Juristisch ist all das hochexplosiv, denn Russland führt einen eindeutigen Angriffskrieg, der nach deutschem Recht nicht einmal gebilligt und befürwortet werden darf. Politiker und Influencer können diese Verbote zwar teils umgehen mit irreführendem Gejammer, dass die USA versprochen hätten, die NATO nicht Richtung Osten auszudehnen. Aber vor wenigen Jahren wurde das Recht in Bezug auf Angriffskriege runderneuert und verschärft, sodass diverse Unterstützungshandlungen und Absprachen geahndet werden können. Verschwört man sich mit den Russen und verabredet eine Art Handel, mit dem man russische Hilfe bekommt für die eigene Partei und im Gegenzug aktuelle und künftige Eroberungen der Russen billigen und sogar unterstützen wird, ist man dran.
Was die Washington Post in der Hand hält an Dokumenten, beschreibt nur die internen Pläne der Russen, Einfluss zu üben in Deutschland. Es ist nicht geschildert, wer tatsächlich wie mit ihnen aktiv kooperiert.
Sergej Kirijenko, Vize-Chef der russischen Präsidialverwaltung soll eine Gruppe von Strategen am 13. Juli 2022 versammelt haben, um Deutschland zum Fokus einer Einflusskampagne zu machen. Man wünsche sich, dass die AfD ihre Kräfte vereint mit pro-russischen Linken die auf der Linie von Sahra Wagenknecht sind.
Jürgen Elsässer vom COMPACT-Magazin, bewarb nach Kräften die Querfront-Idee, nachdem er jahrelang eher einen stark rechten AfD-Kurs beworben hatte. Elsässer hatte in den 1990er Jahren noch als Linker Bücher mit Wagenknecht über die „Aktualität des Kommunismus“ veröffentlicht und beschwerte sich ausladend über diverse Querfront-Versuche von Linken und Rechten. Als der Kreml Jahre später mehr auf eine Querfront setzte, startete das COMPACT-Magazin mit Querfront-Kurs. Als Russland sich ein stärker konservatives Marketing verpasste und international eine neurechte Trendwelle existierte, wurde die COMPACT das Blatt für die rechten AfD-Seilschaften. Als die AfD stagnierte und der Trend vorbei war, heißt es bei der COMPACT nun wieder Querfront.
Björn Höcke von der AfD machte Wagenknecht gar eine formelle Einladung, aber sie überdehnte ohnehin ihre Möglichkeiten, Leute zu begeistern für ein national-bolschewistisches Konzept. Wenn in Russland die Oberschicht lebt wie die Fürsten und Zaren im alten Kaiserreich, dann könnte es im linken Lager zu viel Gegenwind geben und zu viele Streitereien innerhalb der Linken.
Die AfD konnte es seit dem Überfall gegen die Ukraine vermeiden, wie in den Jahren zuvor die eigene Beliebtheit zu torpedieren mit skandalträchtigen Aussagen bei Veranstaltungen. Der Kreml will anscheinend eine Runderneuerung der Partei, um weitere Wählerschichten anzusprechen.
Um diese Veränderung herbeizuführen, müssten aber wohl Figuren wie Höcke abserviert werden. Erst dann wäre der Weg frei für Figuren wie Wagenknecht. In Umfragen konnten sich viele Deutsche zumindest vorstellen, eine eigene Wagenknecht-Partei zu wählen. Aber die Etablierung einer solchen Partei ist immens aufwändig und würde DIE LINKE schwächen. Wagenknecht darf nicht zuviele Linke vergraulen, während gleichzeitig nicht zuviele Rechte empört werden dürfen durch das Abservieren von Leuten wie Höcke.
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