Kommentar
1,4 Millionen Euro Spendengelder der Klima-Aktivistengruppe „Letzte Generation“ wurden eingefroren. Allein für den Monat April sollen Kosten in Höhe von insgesamt 171.467 Euro angefallen seien für die Mieten von Unterkünften und Vortragsräumen usw.
Fraglich ist auch, was mit den vielen Kleinspendern passiert:
„Müssen die nun auch fürchten, dass sie Teil der kriminellen Vereinigung sind?“,
fragte die leitende Aktivistin van Baalen mit Blick auf die Razzien der Staatsanwaltschaft. Hätte man das nicht vorher klären können? Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, juristisch prüfen zu lassen, ob den Aktivisten die Kosten für die Polizei- und Feuerwehreinsätze, die regelmäßig erforderlich sind, in Rechnung gestellt werden können.
Stand Mai 2023 wurden knapp 2000 Verfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin bei der Staatsanwaltschaft geführt. die Kosten für Anwälte und Geldstrafen schießen also in die Höhe.
Es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Störung öffentlicher Betriebe Hintergrund ist offenbar das mehrmalige Zudrehen von Notfallventilen einer Rohöl-Pipeline, die von Rostock nach Schwedt/Oder führt, bei mehreren Protestaktionen gegen die brandenburgische PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder im April und Mai 2022. Diese gelten als kritische Infrastruktur.
Das ist eine ganz andere Kategorie als die rechtlich umstrittenen Klebe-Aktionen.
Die Letzte Generation ist Teil des A22-Netzwerks, dessen Hauptfinanzierer der kalifornische Climate Emergency Fund (CEF) ist, den die US-amerikanischen Philanthropen Aileen Getty, Rory Kennedy und Trevor Neilson 2019 gründeten. Ohne diese Geldgeber wird es eng für die Letzte Generation.
Es drohen die ganz großen Grundsatzdebatten und mögliche Spaltungen. Die einen werden vielleicht radikaler, schlagen irgendwo zu und verschwinden, ohne sich zu identifizieren. Es wurde schon gesagt von manchen Personen, man müsse sich entscheiden zwischen Militanz und Irrelevanz.
Nach einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende Januar 2023 bedroht die Letzte Generation weiterhin nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Sein Präsident Thomas Haldenwang erklärte, es gäbe zwar Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die Gruppierung zu nehmen. Es lägen jedoch noch keine „hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vor.
Das heißt aber, man kann Einzelpersonen beobachten und steuern innerhalb der Gruppe.
Die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gab 2023 bekannt, dass einzelne Personen aus dem Umfeld der Letzten Generation aufgrund ihrer parallelen Aktivität im linksautonomen Spektrum beobachtet würden.
