Doppelstandard: Verfassungsschutz beklagt Russenpropaganda der AfD

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Kommentar

„Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird“,

sagte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dass Teile der AfD sich große Hoffnungen machen bei dem Putin-Regime, ist bekannt. Aber die AfD war nicht die Partei, die die Pipeline-Deals möglich machten, Appeasement-Politik betrieben, russisches Geld an die City of London ließen und vieles mehr.

Die SPD und die CDU scheinen sich keine großen Sorgen zu machen; erst recht nicht wegen dem Verfassungsschutz, aber anscheinend auch wegen den US-Geheimdiensten. Ohne amerikanische Deckung wäre das alles nicht möglich gewesen.

Der Verfassungsschutz hatte bedeutendere Erfolge bei der Infiltration der rechten Szene, allerdings ist der Geheimdienst sehr klein und es gibt vor allem Abhängigkeiten von der amerikanischen NSA und dem GCHQ.

Ausgerechnet die Republicans in Amerika förderten seit 2008 verstärkt Russenpropaganda und schon Präsident George W. Bush vertrat die Linie, Russland entgegenzukommen, in der naiven Hoffnung, einen Keil zwischen den Kreml und Peking zu treiben.

Natürlich hat Haldenwang recht mit seiner Kritik an dem Russenstuss der AfD. Aber was ist mit dem Russenstuss der Republicans, der CDU und SPD?

AlexBenesch
AlexBenesch
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