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Neue Anti-Terror-Gesetze in den USA sollen auf alle Arten von Aktivisten abzielen

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Kommentar

Ideologisch motivierte Amerikaner, egal aus welcher politischen Richtung, versuchen desöfteren mit Sachbeschädigung und der Sabotage von Infrastruktur auf sich aufmerksam zu machen. Diese Taten gelten oft als weit entfernt von Bombenanschlägen oder Attentaten. Aber bald ziehen auch solche Sabotageakte in diversen US-Bundesstaaten Anklagen wegen Terrorismus nach sich und Strafen von bis zu 10 Jahren Haft.

Man sollte denken, die USA haben mehr als Genug Gesetze und Behörden gegen Terrorismus: Gruppierungen bekommen es schnell zu tun mit dem FBI, Homeland Security, dem BATFE und der elektronischen Spionage durch die NSA. Gesetze, die nach 9/11 wegen islamischen Terrorismus verabschiedet wurden, gelten immer noch.

Dennoch versuchten die Democrats von Oregon im Februar, ein neues Gesetz vorzuschlagen.

Georgia erweiterte 2017 sein Gesetz gegen inländischen Terrorismus als Reaktion auf die Massenerschießung, die der weiße Rassist Dylann Roof gegen schwarze Kirchgänger im benachbarten South Carolina verübte.

Die Gesetzgeber von Atlanta behaupteten, dass die Ausweitung der eigenen Terrorgesetze nötig sei.

Neue Gesetzgebung in Georgia könnte auch gegen Umweltschützer und linke Aktivisten eingesetzt werden. Letzten Monat wurden bereits 42 Aktivisten in Georgia festgenommen und des inländischen Terrorismus angeklagt, weil sie an der Bewegung „Defend the Atlanta Forest“ teilgenommen hatten. Der Gesetzentwurf zum Terrorismus in Georgia, House Bill 2772, könnte solche Exzesse noch verschlimmern.

Der Gesetzesvorschlag der Democrats in Oregon sei eine Reaktion auf extremistischen Angriffe auf „kritische Infrastrukturen“. Gemeint ist eine Reihe an Sabotageakten auf die Stromnetzinfrastruktur im vergangenen Jahr. Die Verdächtigen hofften anscheinend auf einen Blackout.

In einem Brief an das Justizkomitee des Repräsentantenhauses von Oregon und die Unterstützer des Gesetzentwurfs sagte die Bürgerrechtsorganisation ACLU von Oregon, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung „Eigentumsdelikte, die bereits nach staatlichem Recht illegal sind, härtere vorsieht.“ Die ACLU ist eher links und befürchtet, dass heftigere Protestformen der Antifa oder Umweltschützer die Zielscheibe sind. Die Democrats erwarten eher einen Abschreckungseffekt gegen rechte Aktivisten und Terroristen. Aber die schärferen Regeln gelten eben nicht nur für einen rechten Anschlag auf ein Umspannwerk, sondern eben auch auf links-grüne Aktionen gegen eine Pipeline, die Ölindustrie oder Ähnliches.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes H.B. 2772 würde es zu einem Verbrechen des inländischen Terrorismus ersten Grades werden, vorsätzlich „die von kritischen Infrastrukturen bereitgestellten Dienste zu stören“.

Jeder, der nach dem Gesetz für schuldig befunden wird, kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar rechnen. Das Gesetz würde auch den Tatbestand des inländischen Terrorismus zweiten Grades schaffen, unter dem eine Person als Terrorist bezeichnet und zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 125.000 US-Dollar verurteilt werden könnte, weil sie versucht, „kritische Infrastruktur“ zu zerstören und nicht näher definierte destruktive Gerätschaften dazu besitzt.

Öko-Aktivisten sind deshalb in heller Aufruhr. Wenn man nicht weiß, was exakt „schwere“ Beeinträchtigungen von Infrastrukturen sind, ist unklar, was noch als ziviler Ungehorsam durchgeht.

Es gibt zum Beispiel die „Valve Turners“, Aktivisten für die Umwelt und Rechte der Ureinwohner, die die Ventile von vier großen Teersandpipelines absperrten. Demonstranten in Minnesota ketteten sich an Pipelineausrüstung, um den Bau der Pipeline der Linie 3 vorübergehend zu stoppen.

Als Ergebnis dieser Aktionen wurden diese Aktivisten strafrechtlich verfolgt. Künftig wären sie vielleicht Terroristen. Die Umweltschützerin Jessica Reznicek wurde zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie sich an Sachbeschädigungen an der Dakota-Access-Pipeline beteiligt hatte.

In Oregon gibt es aber auch einige rechte Gruppen, die von den neuen Gesetzen betroffen wären.

Es gibt einen weiteren Gesetzesentwurf, der auf paramilitärische Aktivitäten und Milizen abzielen soll, indem er Personen, deren Rechte durch organisierte private Milizen verletzt werden, zivilrechtliche Rechtsmöglichkeiten einräumt. Das Gesetz würde dem Generalstaatsanwalt auch mehr Befugnisse einräumen, um bestimmte Aktivitäten paramilitärischer Gruppen zu blockieren, wenn davon ausgegangen wird, dass illegales Verhalten die Folge sein wird.

In einem Brief an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses schrieb das Civil Liberties Defense Center, dass das Paramilitärgesetz eine „anscheinend niedrige Schwelle erfordern würde, um eine Klage gegen eine organisierte Gruppe anzustrengen“. Inzwischen werden linke Gruppen, Ökos und sogar Trans-Aktivisten auch militanter und erhöhen miliz-artige Handlungen.

Man kann sich vorstellen, wie leicht es mit den neuen Gesetzen werden würde, Szenen noch tiefer mit Spitzeln zu infiltrieren. Wenn jemand konfrontiert ist mit der Aussicht auf 10 Jahre Haft, ist derjenige eher dazu bereit, seine Gesinnungsgenossen auszuhorchen oder gar zu illegalen Handlungen zu animieren.

AlexBenesch
AlexBenesch
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