Kommentar
Während Deutschland seit fast acht Monaten in der Kälte sitzt, horrende Preise für Strom und Gas bezahlen musste, und eine neue Pflicht umgesetzt wird für teure Dämm-Maßnahmen und Heizungen, wollen hunderte Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ Berlin auf unbestimmte Zeit „lahmlegen“ und dahingehend erpressen, noch schneller noch mehr Maßnahmen umzusetzen, um die globale „Erwärmung“ zu bremsen.
Die Forderung lautet auf die Errichtung eines „Rates“, der sich in die politischen Entscheidungen einmischen kann, sowie Zusagen der Politik, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Grundgesetz stünde auf ihrer Seite, heißt es.
Aktuell sind 32 Straßen blockiert und laut der Polizei wurden damit auch 15 Rettungswagen behindert.
Die Polizei erklärte, rund 500 Beamte im Einsatz zu haben. Die Aktivisten haben in der Regel ein Training durchlaufen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) die Grundrechte der jüngeren Generationen verletzt, weil es nur bis 2030 reicht und für die Zeit danach keine hinreichend konkreten CO2-Maßnahmen vorsieht. Es standen stark unterschiedliche Berechnungen zur Verfügung und die Richter, bzw. ihre Gutachter, entschieden sich für die radikalste. Ein Umweltjournalist der Tageszeitung „taz“ meinte, das Bundesverfassungsgericht klinge „wie Extinction Rebellion“.
Laut den Berechnungen gibt es ein CO2-Budget, das noch verbraucht werden könne, ohne eine apokalyptische Erderwärmung zu triggern. Bis 2030 hätten wir einen Großteil unseres Budget-Anteils verbraucht und ab da bliebe den armen Kinderlein fast nichts mehr übrig, sodass sie kaum noch Grundrechte bzw. Freiheitsrechte hätten. Die Experten sind sich bei ihrer Rechnerei gar nicht sicher. Soll jetzt eine Klimaneutralität bis 2050 erreicht sein? Laut dem dem Weltklimaabkommen von Paris hätten wir Zeit bis 2100.
Alexander Dobrindt von der CSU plädiert für ein hartes Durchgreifen, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird die Idee eines „Klimarates“ beworben, der eine erhebliche Machtposition haben soll. Eigentlich sind sowieso alle großen Parteien vereinnahmt vom Klimawandel und die Justiz die alles mögliche entscheidet in dem Zusammenhang, hält sich einfach an den Klimarat IPCC.
Klima-Aktivisten betrachten sich oft als Kämpfer in einem Krieg. Diese Grundhaltung wurde vorgegeben von amerikanischen Figuren: Michael E. Mann, der berühmte Klimaforscher, wurde im Januar 2021 zitiert in der Publikation Scientific American mit den Worten, der unmittelbare Informationskrieg in Bezug auf die Klimawissenschaft sei inzwischen gewonnen. In seinem neuen Buch “The New Climate War: The Fight to Take Back Our Planet” schildert Mann, dass es als nächstes in den USA eine Mobilisierung an der „Heimatfront“ brauche, die so groß ist wie die Mobilisierung während dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Analogie sind CO2-Emissionen (und wohl auch diejenigen, die weiter CO2 ausstoßen wollen) die Nazis. Und Michael Mann ist der grüne General.
