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Neues, super-strenges Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in Russland

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Die russische Staatsduma hat am Dienstag, dem 11. April, fast einstimmig für die Einführung eines neuen Gesetzentwurfs gestimmt, der die digitale Ausstellung einer Wehrpflichtvorladung ermöglichen würde.

Angesichts des drohenden Personalmangels der russischen Armee folgt der Gesetzentwurf der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 30. März, dass die Frühjahrs-Einberufung 147.000 Wehrpflichtige in die Armee einschreiben solle. Hinzu kommt Putins Forderung, dass in diesem Jahr bis zu 400.000 „vertragsgebundene“ Soldaten eingestellt werden sollen.

Ein paar tausend Russen im wehrfähigen Alter flohen unmittelbar nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 aus dem Land, und dieses Rinnsal verwandelte sich in eine Sintflut, nachdem Putin im September eine Mobilisierung von 300.000 Mann angekündigt hatte. Es wird geschätzt, dass zwischen August und Oktober 2022 rund 900.000 Büger Russland verließen. Viele andere haben versucht, die Zustellung physischer Einberufungspapiere zu vermeiden, indem sie an alternativen Adressen blieben.

Die neue Regelung ist so geschrieben, dass ein Ausweichen unmöglich wird. Sobald die Einstellungsmitteilung auf dem elektronischen Portal der staatlichen Dienste Gosuslugi veröffentlicht wurde, gilt sie als von der Person erhalten, auch wenn sie die Nachricht nicht gelesen hat.

Das Gesetz verpflichtet auch Kommunen, Finanzämter, Polizei, medizinische Organisationen und andere öffentliche Einrichtungen, alle Daten bereitzustellen, die für die Erstellung einer integrierten Datenbank von Wehrpflichtigen und Reservisten erforderlich sind.

Westliche Kommentatoren sehen darin mehr als nur einen Versuch, Wehrdienstverweigerer zu fangen, sondern signalisieren tatsächlich den Beginn einer neuen Mobilisierungswelle. Dies wurde vom Kreml bestritten.

Dmitry Peskov, Putins Pressesprecher, bestritt, dass dies ein Plan zur Durchführung einer zweiten Mobilisierungswelle sei, und sagte, die neuen Änderungen seien lediglich notwendig, um das militärische Einberufungssystem des Landes zu „perfektionieren und zu modernisieren“. „Diese Arbeit ist absolut notwendig“, sagte er gegenüber Reportern.

Das Nichtbefolgen des Aufrufs hat nach dem Gesetz weitreichende Einschränkungen zur Folge. Personen, denen ein Mahnbescheid zugestellt wurde, dürfen Russland ab dem Tag, an dem der Bescheid zugestellt wurde, nicht mehr verlassen.

Darüber hinaus wird jedem Wehrpflichtigen, der nicht innerhalb von drei Wochen auf die Vorladung reagiert, der Führerschein entzogen, es wird ihm verboten, Kredite zu beantragen und Immobilien zu verkaufen, zu kaufen oder zu mieten. Falls auferlegt, würden diese Beschränkungen innerhalb von 24 Stunden nach Meldung an das Rekrutierungsbüro aufgehoben.

AlexBenesch
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