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Möglicher neuer US-Präsident DeSantis distanziert sich zum Schein von der Ukraine

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Kommentar

Der Gouverneur des US-Bundessstaates Florida und der mögliche nächste US-Präsident Ron DeSantis distanzierte sich nun aus Wahlkampfgründen von der Ukraine. Es sei nicht von besonderem Interesse für die USA meinte er am Montag Abend in der Sendung von Tucker Carlsn auf FOX News, sondern man werde sich mehr auf die eigenen, inneren Belange kümmern.

Üblicherweise werden Wähler-Stimmungen genau analysiert und man erzählt ihnen, was sie hören wollen. Einige Republican-Wähler können die Bedeutung der Ukraine nicht nachvollziehen und nun geht DeSantis genau darauf ein. Ist er erst einmal Präsident, sieht das alles schon wieder ganz anders aus.

„Während die USA viele lebenswichtige nationale Interessen haben – die Sicherung unserer Grenzen, die Bewältigung der Bereitschaftskrise mit unserem Militär, das Erreichen von Energiesicherheit und Unabhängigkeit und die Eindämmung der wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Macht der Kommunistischen Partei Chinas – verstricken sie sich immer weiter in ein Territorium Der Streit zwischen der Ukraine und Russland gehört nicht dazu“,

Darin versteckt ist bereits die Hintertür. Um China wirkungsvoll einzudämmen, muss man gleichzeitig Russland eindämmen und im Ukrainekrieg hat das Putin-Regime bereits erhebliche Ressourcen eingebüßt und seinen internationalen Ruf ruiniert. Ältere, einflussreiche Republican-Funktionäre sind vehement gegen das Putin-Regime. Andere spielten die Putin-Versteher, aber deren Haltung ist Unsinn, dass man Russland als konservativen Partner gegen die Chinesen gewinnen könnte. Diese Sichtweise kursierte bereits in der Bush-Administration und machte damals schon keinen Sinn.

Donald Trump, ebenfalls im Rennen um die Präsidentschaft, redete etwas von einem „Deal“ den er zwischen der Ukraine und Russland anleiern würde.

Eine Januar-Umfrage des Pew Research Center zeigte, dass 40 Prozent der republikanischen und republikanisch orientierten unabhängigen Wähler der Meinung waren, dass die USA die Ukraine zu stark unterstützen. Im vergangenen März, dem Monat nach Putins Einmarsch, betrug der Anteil der Republikaner und republikanisch orientierten Unabhängigen, die diese Ansicht vertraten, nur 9 Prozent.

Damals in den Jahren 2014 und 2015, als sich Putin in der Anfangsphase seiner Invasion der Ukraine durch die Annexion der Krim befand, klang Herr DeSantis wie ein konventioneller republikanischer Falke. Er griff den damaligen Präsidenten Obama an, weil er nicht genug getan habe.

„Wir im Kongress haben den Präsidenten gedrängt, Waffen an die Ukraine zu liefern,“

sagte DeSantis im Juni 2015 in einem Interview mit dem konservativen Talk-Radiomoderator Bill Bennett.

Ron DeSantis ist nun bei konservativen Wählern, Großspendern und den Kirchenführern viel populärer als Donald Trump. Anscheinend werden auch die Konsumenten klassischer Verschwörungsmedien ihn bald als große Hoffnung feiern.

Seine Nähe zum Pentagon begann gleich in seinem zweiten Jahr an der juristischen Fakultät der Harvard-Universität. Er wurde dann bei der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) stationiert und arbeitete direkt mit Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo Bay zusammen. Die Aufzeichnungen über den Dienst von DeSantis in den US-Streitkräften wurden bei der Veröffentlichung oft stark zensiert.

In einer Folge des Podcasts „Eyes Left“ spricht ein jemenitischer Ex-Gefangener von Guantánamo Bay, der behauptet, unter Aufsicht von dem späteren Gouverneur Ron DeSantis gefoltert worden zu sein. Der Podcast wurde von Mike Prysner moderiert, einem US-Veteranen, der im Irak diente.

Ein Hungerstreik der Häftlinge wurde nach Angaben des damals 18-jährigen Häftlings gebrochen durch eine dreimonatige Phase aus Zwangsernährung, Schläge, Schlafentzug, Pfefferspray-Einsätze und Einzelhaft.

Mansoor Adayfi war über 14 Jahre ohne Anklage als feindlicher Kombattant in Guantanamo Bay inhaftiert. Der sogenannte „Krieg gegen den islamischen Terror“ folgte auf die Anschläge von 9/11 und zunächst hatte der Präsident George W. Bush blendende Umfragewerte, bis dann immer mehr Skandale ans Licht kamen und neue Gesetzgebung wie der Patriot Act und Military Commissions Act es theoretisch möglich machte, jeden als „ungesetzlichen Kombattanten“ einzustufen. Bush machte seinen Abschluss an der Yale-Universität (wie DeSantis vor der Harvard-Zeit) und wurde dort Mitglied der Geheimgesellschaft Skull and Bones.

Mansoor erzählte:

Ron DeSantis war die ganze Zeit dort, weil seine Aufgabe darin bestand, im Lager herumzulaufen und mit Gefangenen zu sprechen. Das war die Aufgabe, denn der Bericht lautet: Ich bin hier, um sicherzustellen, dass Sie menschlich behandelt werden.

In Wirklichkeit sei es der Job von DeSantis gewesen, die Folter zu beaufsichtigen und dafür zu sorgen, dass die Akten sauber aussehen. Die linken Democrats lästerten nur darüber, dass DeSantis nur ein Büro-Hengst gewesen sei, und vermieden die Untersuchung seiner mutmaßlichen Folterskandale.

Im Zusammenhang mit Spezialeinheiten im Irak und Afghanistan soll DeSantis ebenfalls dafür gesorgt haben, dass niemand von den Soldaten in juristische Schwierigkeiten gerät bei Sondermissionen.

Die meisten Menschen in Guantanamo hatten nichts verbrochen. Sie waren völlig unschuldig. Sie wurden von korrupten Warlords in Pakistan und Afghanistan an die CIA verkauft, als die CIA nach dem 11. September sagte, gib uns deine Al-Qaida, und sie sagten, okay, hier sind zufällige Leute, die wir aufgegriffen haben, oder politische Gegner oder was auch immer. Die US-Regierung sagte, okay, hier sind Millionen von Dollars.

DeSantis scheint bereits vor Guantanamo als besonders verlässlich gegolten zu haben. Nach Guantanamo hob seine Karriere noch mehr ab. Und dann ging er in die Politik.

Gina Haspel leitete ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand namens Katzenauge, in dem gefoltert wurde, um George W. Bushs Amerika vor islamischen Terroristen zu schützen. Nicht nur verstarb einer ihrer Häftlinge, sondern sie ließ auch noch Videobänder vernichten trotz gerichtlicher Anordnungen und der Aufforderungen der 9/11-Untersuchungskomission sowie des Weißen Hauses. Dennoch bekam sie die Auszeichnung „George H. W. Bush Award for excellence in counterterrorism“ und der scheidende Aufseher der Geheimdienste James Clapper war ein Fan von ihr.

Anstatt rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen, wurde sie unter Donald Trump zur Vize-CIA-Direktorin befördert. Ihr Vorgesetzter Mike Pompeo ließ die Fortführung der alten Verhörprogramme offen und Präsident Trump äußerte sich ähnlich.

Pompeo ist der Ansicht, Waterboarding (simuliertes Ertränken bei einem Verhör) wie unter George W. Bush sei völlig legal und verfassungskonform. Im Wahlkampf sagte Trump, man müsse noch „viel stärkere“ und „fast undenkbare“ Methoden anwenden. Pompeo ist außerdem ein großer Fan von massiver Überwachung.

Die Beschreibungen darüber, wie Waterboarding in der Praxis tatsächlich aussieht, waren seit 9/11 in den Massenmedien durch frappierende Auslassungen gekennzeichnet, obwohl längst eine ganze Bandbreite an veröffentlichten Regierungsdokumenten zur Verfügung stand. Dick Cheney marginalisierte die Praktik gar als “Ins-Wasser-tauchen”, während vor Jahren unter anderem eine rechtliche Überprüfung der CIA-Verhöre während der Bush-Ära durch das Office of Professional Responsibility des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Das Waterboarding der CIA unterschied sich laut dem Justizministerium erheblich von dem, was beispielsweise Soldaten von Eliteeinheiten in ihrer Ausbildung erdulden müssen. Als Vorbereitung erhalten spezielle US-Einheiten quasi “Waterboarding light”:

“Der Verhörende schüttet eine geringe Menge Wasser auf den Lappen [über dem Gesicht des Soldaten] in einer kontrollierten Weise.”

Eine ganz andere Kategorie ist jedoch das Waterboarding an Kriegsgefangenen und Terror-Verdächtigen: Die CIA benutzte zum Beispiel dermaßen viel Wasser, dass der Geheimdienst laut den veröffentlichten Memos irgendwann zu einer Salzlösung überging um das Auftreten von Lungenentzündungen zu verringern. Die verhörenden Agenten wurden angewiesen, den auf speziellen Wipp-Bahren festgeschnallten Subjekten das Wasser genau dann in den Mund zu zwängen, wenn jene gerade einatmen. Laut dem Bradbury-Memo können Krämpfe im Kehlkopf auftreten, die sogar dann anhalten und das Atmen unmöglich machen, wenn das Schütten eingestellt und der Gefangene in eine aufrechte Position gebracht wird:

“Ein qualifizierter Arzt würde sofort einschreiten, um sich um das Problem zu kümmern und ggf. einen Luftröhrenschnitt durchführen.”

Die Häftlinge wurden von der CIA im Vorfeld auf eine Flüssignahrung-Diät gesetzt um die Auswirkungen abzumildern, falls jemand während dem Waterboarding sein eigenes Erbrochenes einatmet. Das empfohlene Produkt war “Ensure Plus”, eine ballaststoffreiche Trinknahrung in neun verschiedenen Geschmacksrichtungen (Vanille, Kakao, Waldfrucht, Banane, usw). Das Justizministerium während der Bush-Ära authorisierte die CIA zusätzlich, das Waterboarding mit anderen Foltermethoden zu kombinieren. Häftlinge konnten über 7 Tage durchgehend wachgehalten werden indem man ein Seil oder eine Kette von ihren Handfesseln zu einem Haken in der Decke führte, sodass sie sich nie hinsetzen oder hinlegen konnten. Während dieser “Vorbereitung” auf das Waterboarding trugen die Häftlinge Windeln und wurden gefüttert. Ein weiteres Memo von Bradbury aus dem Jahr 2005 beschreibt, wie Häftlinge zwischen den Waterboarding-Einheiten u.a. gegen die Wand geschleudert, in eine kleine Kiste gesteckt, in Stresspositionen gekettet und mit kaltem Wasser abgespritzt werden durften. Viele Häftlinge gaben irgendwann auf, und versuchten bewusst zu ertrinken. Die Agency wurde angehalten, jede Session zu Forschungszwecken ausführlich zu dokumentieren. Ex-Navy SEAL Jesse Ventura fand in der Larry King Live-Sendung auf CNN deutliche Worte über den Nutzen dieser Verhörmethode:

“[Es] ist Folter… Es ist Ertrinken. Es gibt einem vollständig das Gefühl, dass man ertrinkt. Es taugt nichts weil man… lass es mich so formulieren: Gib mir ein Waterboard, Dick Cheney und eine Stunde Zeit und ich krieg ihn dazu, die Sharon Tate-Morde zu gestehen.”

AlexBenesch
AlexBenesch
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