Kommentar
Die Russen wussten schon vor der Wagenknecht-Demo in Berlin, dass all das Getöse und Polemisieren eigentlich nichts bringen wird. Im Kreml ist bekannt, dass rund 90% der Deutschen Putins Russland als Bedrohung ansehen. Wie soll es auch anders sein? Putin zerstörte über Nacht die Wirkung von 15 Jahren mühevollen und teurem Agitprop. Sender wie RT wurden aus Europa vertrieben.
Dies ist der Ukraine-Krieg im Jahr 2023 und nicht Vietnam in den 1960er Jahren. Die USA werfen kein Napalm überm Dschungel ab und der Kreml kann nicht aus der Distanz einfach Waffen und Training liefern und alles in kommunistische Ideologie kleiden. Aktivisten waren es lange gewohnt, dass sie die moralische Hoheit behaupten und simple Forderungen stellen konnten: Nach 9/11 und den Kriegen in Afghanistan und Irak konnte man Leute mobilisieren, egal aus welcher ideologischen Ecke sie kamen. Man konnte fordern, dass die USA sich einfach zurückziehen und die Länder wiederaufbauen sollen. Bei der Bankenkrise 2008 wusste auch jeder, wer alles mitverantwortlich war. Man konnte recht simpel argumentieren. Bei der Flüchtlingskrise war auch transparent, dass die Kanzlerin die Grenze hätte sperren können. Bei Corona wurde es dann plötzlich so kompliziert, dass die Aktivisten sich das Narrativ bastelten, mit dem sie einfache Lösungen anpreisen konnten: Der Virus sei harmlos und mit der Beendigung der Maßnahmen sei es getan. Weder die AfD noch die BASIS konnte damit punkten.
Und jetzt würden manche Aktivisten gerne einfach zu 100% das Kreml-Narrativ übernehmen. Putin sei das Opfer und müsse kriegen, was er verlangt. Das zu sagen ist aber illegal, also muss um den heißen Brei herumgeredet werden. Wirklich funktionieren tut dies nicht, denn die Ukraine war weit entfernt von einer NATO-Mitgliedschaft und hatte kein nennenswertes Militär. Obendrauf hatte Russland 1997 eingestanden, keinem Land vorschreiben zu dürfen, welchem Militärbündnis es beitritt oder nicht. Dieses Gelaber hat keine Zugkraft. Auch die Forderung, der Ukraine Waffen zu verwehren, um so eine friedliche Verhandlungslösung zu erreichen, kann man mit ein paar Sekunden Nachdenken entlarven.
Es fehlt die fanatische Ideologie-Bewegung dazu. Der Kreml hatte sich festgelegt auf eine rechte Ideologie, ohne dabei in den letzten Jahrzehnten wirklich Substanz vorzeigen zu können. Die Russen wollen keine Kinder großziehen und immer öfter einfach abhauen.
Nun standen also rund 10.000 Menschen in der Kälte und lauschten Wagenknecht, Alice Schwarzer und Ex-General Erich Vad.
Man hat das alles schon zigmal gehört. Das Ziel der Veranstaltung war, eine möglichst große Zahl Leute auf die Straße zu bringen. Damit ist man gescheitert. Hunderttausende sollen ihr Manifest unterzeichnet haben, aber wie soll das nun weitergehen? Die Partei Die LINKE kann nicht mit ihr leben und nicht ohne sie. Björn Höcke hat sie nun in die AfD eingeladen, was nur ein PR-Stunt ist. Von einer eigenen Wagenknecht-Partei ist noch nichts konkret zu sehen. Und diese könnte der LINKE und der AfD schweren Schaden zufügen.
Teilnehmende der Kundgebung versuchten eine Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten „Compact“-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe nun die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher. Elsässer kennt Wagenknecht noch gut aus alten Kommunisten-Tagen, hatten in den 1990er noch ein gemeinsames Buch veröffentlicht. Aber seit der neurechten Trendwelle gibt er sich mit den rechtesten Leuten in der AfD ab, weil die auf dem Russen-Trip gelandet sind. Der Verfassungsschutz ist hinter ihm her und diesen Ärger kann Wagenknecht nicht brauchen, denn das ist wie Radioaktivität. Der eine verstrahlt den anderen und man kann eigentlich nur Abstand halten. Kürzlich packte Elsässer noch Wagenknecht auf das Cover des COMPACT-Magazins als „beste Kanzlerin“ für Deutschland.
Insgesamt musste sich die Veranstaltung ohnehin in einem engen Rahmen bewegen, denn es gibt ja Gesetze gegen die Billigung eines Angriffskrieges. Russische St. Georgs-Bändchen waren verboten, Z-Symboliken, russische Flaggen usw.
Es kamen dennoch diverse AfD-ler und berüchtigte Aktivisten wie der „Volkslehrer“. Björn Höcke von der AfD lud am Freitag bei einer Demo Wagenknecht ein, Mitglied seiner Partei zu werden.
