Pistorius, der nächste zum Scheitern verurteilte Verteidigungsminister

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Kommentar

Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten und als Nachfolger will Kanzler Scholz den niedersächsischen Innenminister und Sportminister Boris Pistorius haben.

Letzterer ist gelernter Jurist und Verwaltungsbürokrat. Außer seinem Wehrdienst sind keine Berührungen mit dem Militär bekannt.

Er forderte immerhin ein 10-Milliarden-Euro-Paket zum Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Die Mittel hierzu sollen vom Bund kommen und unter anderem Betreuungsplätze für Notfälle, Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung sowie Notstromaggregate finanzieren. Allerdings ist unklar, ob solch hohe Investitionen getätigt werden und ob das Geld verpulvert wird für Warn-SMS-Technik und Sirenen.

Die angekündigte „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr ist bisher ausgeblieben. Diese Summen könnten ohnehin nur den Investitionsrückstand in manchen Bereichen aufholen. Inwiefern Deutschland überhaupt nennenswerte Entscheidungen treffen darf ohne das grüne Licht von NATO-Partnern, ist ein Geheimnis. Der ehemalige SPD-Kanzler Schröder erklärte gegenüber der NY Times, dass die Russen-Pipelines eine Art Preis für die Wiedervereinigung gewesen waren. Möglicherweise gab es Geheimverhandlungen zwischen Moskau und Washington, aus denen heraus Deutschland wiedervereinigt und in der NATO verweilen durfte. Aber zu welchen Konditionen? Massive Abrüstung?

Welche Impulse kann/darf Pistorius überhaupt geben?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in den Geheimverhandlungen zwischen Ost und West entschieden wurde, dass sich die Russen mit ihren Panzern und Truppen und Verwaltern zurückziehen werden aus Ostdeutschland, Polen, dem Baltikum, der Ukraine usw. unter der Bedingung, dass Europe sich zu einem Drittel energieabhängig macht von den Russen und die Russen umgekehrt zu einem Teil profitabhängig werden von Europa. So ließe sich ein Auseinanderbrechen Russlands verhindern, dass der NATO große Kopfschmerzen bereiten würde wegen der Unberechenbarkeit von 10 oder 20 durchgeknallten Nachfolgestaaten bzw. Teilrepubliken die allesamt über Atomwaffen verfügen. Selbstverständlich hätte man in den Geheimverhandlungen koordinieren müssen, dass für die Abwicklung der Sowjetunion und den Umbau Russlands diverse Mittelsmänner, getarnt als Oligarchen, Geld verschieben an Offshore-Finanzplätze wie die City of London oder die Insel Jersey.

Jemand wie Schröder brauchte nicht direkt eingeweiht zu sein in die Geheimverhandlungen. Es reichte, wenn er ein ganz grobes Verständnis erhält und die Entscheidungen wie gewünscht umsetzt. In der Times erklärte er im Weißwein-Dunst:

„Die sogenannte Energiewaffe ist zwiespältig. Sie [die Russen] brauchen Öl und Gas, um ihr Budget zu decken. Und wir brauchen Öl und Gas, um zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.“

Dazu müsste man erwähnen, dass Russland auch technologisch abhängig blieb bei der Öl- und Gasförderung von westlicher Technologie. Es waren große Westkonzerne die die Northern Lights-Pipeline möglich machten.

1983, als die Ost-West-Spannungen öffentlich als „Eiszeit“ beschrieben wurden, reiste der erzkonservative Franz Josef Strauß in die DDR und bahnte einen Milliardenkredit an. Dies war längst nicht nur Schweigegeld dafür, dass die Stasi still hielt über die Geheimnisse der schwarzen Kassen Helmut Kohls, die über den Agenten Kanter verraten worden waren.

Manche staubigen Sowjets wollten der NATO-Führung nur anbieten, die sowjetischen Truppen aus Europa abzuziehen, also ein paar hundert Kilometer zu verlegen, und Deutschland wiederzuvereinigen bei gleichzeitigem NATO-Austritt. Die Amerikaner hätten ihre eigenen massiven Truppen aus Europa abziehen müssen und im Notfall nicht schnell genug wieder dorthin verlegen können. No deal. In dem Buch „Der Preis der Wende“ heißt es:

Trotz amerikanischer Bedenken hatte Bonn als Vorreiter eines westeuropäischen Staatenkonsortiums das Erdgasgeschäft mit Moskau durchgesetzt.

Und es war der erzkonservative, als Antikommunist bekannte Strauß, der den Milliardenkredit an die DDR forcierte. Nicht weil er plötzlich soft wurde oder zu kompromissbereit und pragmatisch, sondern weil die Gelegenheit einer Wiedervereinigung Deutschlands greifbar war und der Abzug der Sowjets. Strauß war beinharter Atlantiker und seine Polit-Karriere wurde früh gefördert von den Amerikanern. Akten aus Ost-und West-Geheimdiensten ließen den Verdacht aufkommen, er habe inmitten des Zweiten Weltkriegs den Amerikanern Geheimnisse der Luftraumverteidigung verraten.

Die USA einigten sich mit den Russen auf eine Art entmilitarisierte Zone zwischen Europa und Russland. Nicht nur die DDR war dann frei von russischen Truppen, sondern auch Länder wie Polen oder Ungarn. Auch der Vertrag von 1997 für die NATO-Osterweiterung sah ganz klar vor, dass die neuen NATO-Mitglieder keine nennenswerten Streitkräfte aufbauen durften.

Der Staatsminister Philipp Jenninger, der im Bonner Bundeskanzleramt in den frühen 80er Jahren diente, erklärte:

„Ich gehe fest davon aus, daß die DDR ihre Schritte in Richtung Westen, in Richtung Bundesrepublik, mit der sowjetischen Regierung abgestimmt hat. Im Warschauer Pakt macht die Sowjetunion jetzt offensichtlich Politik nach dem Motto: Seid alle ruhig! Jetzt reden wir mit den Vereinigten Staaten, stört diese Gespräche nicht, die auf der Ebene der Großmächte stattfinden.“

Genau wie Schröder spricht Jenninger, als handle es sich um eine persönliche Interpretation. Entweder waren die beiden nicht ranghoch genug, um Klartext zu bekommen, sondern begnügten sich mit einem groben vorgegebenen Rahmen und Andeutungen von den Supermächten, oder sie dürfen keine Details verraten die sie kennen.

Die frischen Kredite von Bonn an die DDR in den 1980er Jahren waren nur ein Anfang. Um wirklich eine Wiedervereinigung zu erreichen unter Kontrolle der westdeutschen Kreise, bedarf es viel größeren Aktionen, die vor allem Russland direkt zugutekommen würden. Moskaus Ansprüche wären erfüllt worden durch die neuen Pipelines samt Energieabhängigkeit. Interessanterweise sah man nach dem Ende der Sowjetunion 1991 einen regelrechten Kollaps der Bundeswehr. Die Schwäche der deutschen Streitkräfte wurde immer deutlicher und umfasste sämtlich Waffengattungen, was nicht mehr nur mit einem Sparkurs erklärt werden kann, mit einer neuen Lust am Pazifismus, und mit schlechter bürokratischer Verwaltung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Zugrunderichten der Bundeswehr zwischen der NATO-Führung und Moskau ausgehandelt worden war.

Alois Mertes, der damalige deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, meinte dass Russland auch weiterhin eine „langfristige expansive Gesamtstrategie“ verfolge und Bonn auf die Erfüllung bestimmter Wünsche dränge im Bereich Sicherheit. In der DDR standen eine halbe Million sowjetische Soldaten und die NVA-Armee war auf eine Invasion Westdeutschlands zugeschnitten.

In dem Buch „Der Preis der Wende“ heißt es:

Es besteht kein Zweifel, daß George Bush in dem damals noch geheimen Drehbuch, dem „Masterplan“ für den Systemwechsel in der Sowjetunion eine der wichtigen Seiten mitgeschrieben und dabei der Art und Weise, wie die Privatisierung des Staatsvermögens stattfinden sollte, zugestimmt hat.

Die SPD-Politiker konnten sich genauso wie die CDU-ler in ihren teuren Villen im Designer-Ledersessel einreden, dass die Neuordnung nach 1991 samt Wiedervereinigung ein wesentlich besseres Outcome gewesen war, als eine Fortführung der Situation im Kalten Krieg oder ein Dritter Weltkrieg. Demenstprechend kann auch Schröder mit Weißwein-Glas in der Hand beim NY Times-Interview darauf beharren, der Pragmatiker zu sein, der irgendwie möglichst schnell ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen möchte. Hauptsache besser als eine Eskalation. Aber wo endet der Pragmatismus und wo beginnt die Fortführung des expansiven russischen Imperialismus?

AlexBenesch
AlexBenesch
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