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FBI greift auf NSA und CIA zurück, um anlasslos Bürger auszuspionieren

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Das FBI hat immer wieder schnelle Erfolge zu verbuchen. Egal ob Islamisten etwas in die Luft jagen oder Rechtsextremisten Politiker entführen wollen, schnappt die Falle rechtzeitig zu. Das liegt einerseits an dem ausgedehnten Spitzelnetz und fragwürdigen Tricks. Ein weiteres Erfolgsgeheimnis scheint nun gelüftet: Die NSA und die CIA spionieren anlasslos Bürger aus und leiten die Informationen an das FBI weiter. Man ist also den Zielpersonen immer mehrere Schritte voraus.

Das FBI enthüllte in seinem aktualisierten Regelwerk, welche Rolle die CIA und die National Security Agency spielen.

Vor Jahrzehnten war bereits durchgesickert, dass eine Überwachung ohne Gerichtsbeschluss gegen Personen stattfinden kann, die keiner Straftat angeklagt sind. Solche Untersuchungen werden beim FBI als „Assessments“ bezeichnet.

Der neue, von Republikanern geführte Kongress, genauer gesagt das House Permanent Select Committee on Intelligence und das House Judiciary Committee soll Untersuchungen anstellen, ob es etwaigen Missbrauch gab zugunsten der Democrats. Aber dieses politische Theater wird kaum etwas an der grundlegenden Infrastruktur der Sicherheitsbehörden ändern.

Die Wörter CIA und NSA sind in Abschnitt 20.2 des Regelwerks von 2021 nicht mehr redigiert, während die vollständigen Details des Abschnitts der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Eine durchgesickerte Kopie des FBI-Regelwerks aus dem Jahr 2011 ohne Schwärzungen, die von The Intercept erhalten wurde, zeigt, dass Abschnitt 20.2 Personenabfragen abdeckt, bei denen das FBI auf andere Behörden zurückgreift. Schon beim Einsatz von Spitzeln wurde bekannt, dass jene in ein Millieu eingeschleust werden dürfen ohne irgendwelche nennenswerten Hürden, um dort auf gut Glück auf Jagd zu gehen nach Verbrechen.

Informationen, die durch CIA- und NSA-Durchsuchungen ierhalten wurden, können gemäß dem durchgesickerten Regelbuch von 2011 in Bewertungen und prädizierten Ermittlungen verwendet werden.

Die sogenannten FBI-„Einschätzungen“ benötigen nur einen „autorisierten Zweck“ und ein klares Ziel; keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Die Ermittlungen sollen schwere Verbrechen verhindern, vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit schützen oder Informationen über Gefahren aus dem Ausland sammeln. Da extremistische linke, rechte oder verschwörungsideologische Vorstellungen generell weit verbreitet sind und Russland sich propagandistisch immer politische Debatten im Westen manipulieren will, gäbe es immer einen Vorwand, um jemanden zu durchleuchten mit einem „Assessment“.

Patrick Eddington, Senior Fellow des Cato Institute, sagte:

„Das FBI verheimlicht weiterhin die Tatsache, dass 1) sie Informanten verwenden können und dies eindeutig tun, um in inländische Organisationen der Zivilgesellschaft einzudringen, wo diese Informanten entweder auf eigene Faust oder auf Anweisung des FBI versuchen können, die Aktionen der Organisation zu beeinflussen“, sagte Eddington sagte in einer E-Mail. „Und 2) [sie] führen Durchsuchungen von CIA- und NSA-Datenströmen zu US-Personen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne kriminelles Prädikat durch Bewertungen durch.“

Eddington sagte, beide Praktiken sollten gesetzlich verboten werden, und der Kongress werde dieses Jahr die Möglichkeit haben, dies zu tun.

Die NSA lehnte eine Stellungnahme ab und verwies Fragen an das FBI, das ebenfalls eine Stellungnahme ablehnte. Die CIA sagte, sie befolge die Regeln und respektiere die Privatsphäre der Amerikaner.

Im amerikanischen Recht gibt es einen unübersichtlichen Wust an Straftatbeständen, den selbst Rechtsexperten nicht mehr überblicken können. Aus reinem Selbstschutz empfehlen Anwälte dringend, der Polizei nicht mehr mitzuteilen als die eigene Identität. Viele Menschen übertreten unbemerkt mit trivialen Handlungen das Gesetz. Machen also NSA und CIA ein Assessment für das FBI, finden sich schnell Hinweise auf sogenannten Felony Crimes, Straftatbestände die mindestens ein Jahr Haft nach sich ziehen. Überschreitet ein Verbrechen Bundesstaatsgrenzen, handelt es sich gar um ein Federal Crime mit höheren Strafen. Schon alleine aus diesem Grund ist es verheerend, wenn der Staat alles sehen darf, was die Bürger treiben.

Das Cato Institute verklagte das FBI auf Zugang zu Regierungsunterlagen und drängte das FBI, sein Regelwerk zu veröffentlichen, bevor das FBI es diesen Herbst selbst online veröffentlichte. Eddington sagte, sein Team plane, Anfechtungen gegen die Informationen einzureichen, die das FBI in seinem aktualisierten Regelwerk geschwärzt hat bei der Veröffentlichung.

Apps und Chats

Die tatsächlichen Möglichkeiten der NSA sind nach wie vor geheim. Leaks durch Edward Snowden brachten Licht ins Dunkel. Man muss damit rechnen, dass praktisch keine gängigen Gerätschaften wirklich sichere Kommunikation ermöglichen. Das FBI lancierte sogar eine Marke von speziellen Krypto-Handys, die vom organisierten Verbrechen genutzt wurde.

Politische Aktivisten nutzen verschiedene Apps zur Kommunikation, deren Ursprung meistens im Nebel liegt. Wenn dann auch noch ein Präsident den linken oder rechten Kreisen in der Bevölkerung implizit Ermunterung gibt für radikale Ideen, dann können die Behörden wohl nach Lust und Laune spionieren und ggf. anhand von erbeuteten digitalen Informationen neue Informanten rekrutieren unter Zwang.

Immer wieder heißt es in Deutschland nach Festnahmen von Extremisten, dass entscheidende Hinweise von „befreundeten“ ausländischen Behörden kamen. Meistens handelt es sich dabei um britische und amerikanische Behörden, die in Deutschland aktiv sind und sich kaum an nennenswerte deutsche Regeln gebunden sehen.

Informationen können also theoretisch von NSA, GCHQ und CIA ans FBI durchgereicht werden, die dann wiederum weitergeleitet werden an deutsche Behörden.

AlexBenesch
AlexBenesch
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