Wie groß war Russlands Einfluss auf die deutsche „Energiewende“?

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Kommentar

Gemäß der linken Interpretation ist die Energiewende links. Widerstand und Zweifel daran eine rechtskonservative, großkapitalistische Verschwörung. Für die Rechtskonservativen gilt die Energiewende als linke Kampagne.

Russlands Einfluss auf die Entwicklungen in Deutschland wird aber immer offensichtlicher. Die SPD unter Schröder und späteren Politikern, sowie Führungsfiguren aus der CDU koppelten den Umstieg der Energieversorgung an russische Interessen.

Der Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie spielte bereits Moskau in die Hände und machte es als Ausgleich für schwankenden Wind- und Solarstrom nötig, mehr auf Gas zu setzen bis irgendwann einmal alles auf erneuerbaren Energien läuft (oder Gas einer Dauerlösung ist).

Damit Putins Plan aufging, musste noch etwas verhindert werden: Deutschlands LNG-Häfen. Damit Deutschland wirklich von Russland abhängig wird, sollte es keine alternativen Gasversorgungsmöglichkeiten für Deutschland geben.

2011 kündigten die Vorstandsvorsitzenden der NGOs BUND, WWF und NABU gleichzeitig ihre Jobs und schlossen sich einer neuen NGO an, die mit einer beträchtlichen Spende von Gazprom finanziert wurde, um die Ostsee zu „schützen“.

Die Nordstream-Pipelines waren ein bizarres Projekt, während Fracking von heimischem deutschen Gas verboten wurde ohne ausreichende wissenschaftliche Basis dafür.

Schwesigs „Klimastiftung“

Recherchen zufolge hatte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2021 eine umstrittene Klimastiftung namens „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gestartet mit russischem Einfluss, um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entgegen der Sanktionsdrohungen der USA fertig zu bauen. Rechtlich könne man nun die Operationen der Stiftung nicht einfach so stoppen. Und es gibt noch zwei weitere heikle Stiftungen, die untersucht werden. 

„Nörgler“ werde es geben, „die diese Idee zu zerreden versuchen“, prophezeite Schwesig als sie ihre Klimastiftung für NordStream2 durchbrachte. Die Drohungen der USA waren aber weit mehr als Genörgel. Joe Biden hatte sich bereits vor der Wahl in einem Positionspapier gegen die Pipeline ausgesprochen. Im US-Senat herrschte bei Demokraten und Republikanern Einigkeit darüber, dass das Pipeline-Projekt verhindert werden muss. In einem Schreiben drohten US-Senatoren dem deutschen Fährhafen Sassnitz auf Rügen „rechtlich verbindliche“ und „vernichtende“ Sanktionen an wegen der Pipeline “Nord Stream 2”. Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson schrieben von „potenziell fatalen Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“. Die US-Senatoren berufen sich auf Gesetze wie den Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) und des Protecting Europe‘s Energy Security Act (PEESA) seien die Sanktionen unabhängig von dem Willen Donald Trumps.

„Die Sanktionen sind obligatorisch, und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung.“.

Schwesig nannte ihre Haltung in der Rückbetrachtung einen „Fehler“. Aber ging sie davon aus, dass Russland friedlich bleiben würde? War sie auch nur annähernd qualifiziert, um solche Sicherheitsthemen zu bewerten? Hatte sie beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt? Was hatte der ihr erzählt? Hatte sie im Kanzleramt nachgefragt?

Noch frappierender ist, dass die USA in den 1980er Jahren ihren entscheidenden Widerstand aufgegeben hatten gegen die Northern Lights-Pipeline, mit der die Energieabhängigkeit Deutschland und Europas von den Russen erst so richtig begann.

Zum Stiftungszweck gehörte nach Schwesigs Vorstellung neben dem Umweltschutz eben auch, Nord-Stream 2 fertigzustellen. Die Nord Stream AG, deren Mehrheitseigner die russische Gazprom ist, sollte laut Landesregierung in den nächsten Jahren insgesamt sogar 60 Millionen Euro in die Stiftung einbringen.

Die Landesregierung bestand jedoch offiziell stets darauf, dass es hauptsächlich um Klimaschutz gehe. Dass Nord Stream 2 AG die Stiftung fast vollständig finanzieren sollte, war klar. Im Beirat des federführenden Unternehmens des SPD-nahen Investors saß NS2-Verwaltungsratschef Gerhard Schröder.

Die Stiftung bürgerlichen Rechts sei nicht auskunftspflichtig, heißt es. Woher kam das Geld? Spenden seien es gewesen. Die Steuererklärungen seien leider nicht auffindbar. Die Sache fällt letztendlich auseinander.

Im Jahr 2000 wechselte Manuela Schwesig an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde. Um die Sicherheitsfolgen von Nordstream abzuschätzen, war sie unqualifiziert. Konnte sie wenigstens den wirtschaftlichen Nutzen bemessen?

In einer Studie vom Juli 2018 kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Ergebnis, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und Europa unnötig und wirtschaftlich unrentabel ist. Die Erdgasversorgung ist so diversifiziert, dass das bestehende Versorgungssystem ohne Nord Stream 2 krisenfest ist und sogar ein vollständiger Wegfall russischer Erdgaslieferungen in Deutschland und in Europa durch andere Bezugsquellen und mehr Effizienz kompensiert werden kann. So ergibt sich für das Projekt ein negativer Barwert in Höhe von sechs Mrd. US-Dollar. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Pipeline geopolitischen Interessen dient und Baukonzerne stärken soll, die das heimische Pipelinenetz ausweiten.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schrieb Schwesig in einer Erklärung, dass „der russische Einmarsch ein […] ein brutaler Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“ sei. Nord Stream 2 wurde gestoppt; den CDU-Vorschlag, die Gelder der Klima-Stiftung für humanitäre Zwecke in der Ukraine einzusetzen, lehnte Schwesig zunächst als „populistisch“ ab, befürwortete ihn aber später.

AlexBenesch
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