Deutsches Fracking-Verbot ist wohl nicht verfassungskonform

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Im „Wasserhaushaltsgesetz“ ist das Verbot von Gasförderung per Fracking enthalten. Diverse Grundrechte beißen sich mit Naturschutz und dem Schutz der Gesundheit. Diese Gewichtung wurde 2016 vom deutschen Bundestag so getroffen, als wäre klar gewesen, dass die negativen Auswirkungen von Fracking zu hoch seien. Ohne dabei wirklich auf eine wissenschaftliche Begründung verweisen zu können. Und so musste eine Expertenkommission ran, die 2021 im Abschlussgutachten erklärten, dass die gefahren nicht der Rede wert sind. Der Ball wurde zurückgespielt an die Regierung und den Bundestag, die inaktiv blieben und das Fracking-Verbot beibehielten. Auch während des gesamten Ukraine-Kriegs und der Gaskrise. Statt Russengas kaufte man mit Steuergeldern Gas, auch Fracking-Gas, aus dem Ausland. Warum ist nicht längst jemand vor Gericht gezogen und hat mit Rechtsmitteln eine Grundsatzentscheidung erzwungen?

Ist es nach irgendwelchen geheimen internationalen Vertragsverpflichtungen der Bundesrepublik nicht gestattet, nennenswerte eigene Energie zu fördern? Der ehemalige Kanzler Schröder meinte im Interview mit der NY Times, die Russen-Pipelines seien ein Preis für die Wiedervereinigung gewesen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesrepublik nur deshalb als wiedervereinigtes Land in der NATO bleiben durfte, wenn es keine nennenswerte eigene Energie fördert?

Dazu kommt noch, dass die Klimaforschung im Wesentlichen von den Amerikanern und Briten dominiert wird. Gegen Ende der 1990er Jahre begann der Hype um vermeintlichen Klimawandel, simuliert mit einer Software im britischen Met Office, das über 100 Jahren lang dem Militär zugeordnet war. Die Amerikaner hatten nun einen Durchbruch erzielt in der Forschung zu Fusionsenergie. Solche hochkomplizierten Patente werden in Zukunft den Markt dominieren. Mit Satelliten zur Emissionsbeobachtung kann überwacht werden, ob gewöhnliche andere Länder die immer schärferen Regeln einhalten. Die USA werden nach wie vor ein Imperium haben, während der Rest der Welt nicht mit herkömmlichen Methoden Energiegewinnung und Industrieproduktion betreiben kann. Dieser neue grüne Imperialismus soll den Eindruck erwecken, es handle sich um das Ende des Imperialismus.

Was würde passieren, wenn Deutschland gewaltige Mengen Gas fördern würde? Billiger Strom würde die Industrie beflügeln und den Wirtschaftsstandort immer attraktiver machen. Niemand bräuchte hyperkomplizierte Fusionsenergie. Die Strategie der Amerikaner würde unterlaufen werden.

Abwimmeln

Beim Thema Gas wäre es naheliegend gewesen, mehr oder minder heimlich Probebohrungen durchzuführen um zu erschließen, was von den geschätzten Billionen Kubikmetern schnell förderbar ist durch Methoden wie Fracking. Es gibt genügend amerikanische Experten von Firmen wie EXXON, die Jahre an Erfahrung haben und verschwiegen sind. Immerhin zählt EXXON zu systemrelevanten Konzernen des NATO-Blocks. Kommt es zum Ernstfall in Deutschland, durch den Lieferstopp durch Russland, und weiteren Faktoren, oder gar Sabotage, könnten die Amerikaner ihre Sonderprivilegien geltend machen und sofort könnte deutsches Gas gefördert werden, vorbei an den gewöhnlichen rechtlichen Beschränkungen und Öko-Auflagen.

Die WELT berichtete über die oberbayerische Gemeine Holzkirchen, unter der schlappe 650 Millionen Kubikmeter Gas liegen. In einem Sparwinter entspricht dies rund 1% des jährlichen deutschen Verbrauchs. Die Firma Terrain Energy könnte die Menge fördern, aber sie darf es nicht, weil die Behörden mauern. Markus Söder (CSU) hatte noch versprochen „Whatever it takes.“ Vielleicht meint er es sogar tatsächlich ernst, aber der Punkt ist noch nicht erreicht. Die CSU wurde von den Amerikanern nach dem Krieg aufgebaut und Bayern zählte zur US-Besatzungsszone.

Es würden geschätzt eine Milliarde € Nettogewinn herausspringen.

Die RAG Austria wure 2013 von ihrem Vorhaben ausgebremst, im Chiemgau bei Bad Endorf nach Erdgas zu bohren. Im Januar dieses Jahres stoppte Wintershall Dea die Pläne für Halfing im Landkreis Rosenheim, wo man 1,3 Milliarden Kubikmeter Gas vermutete.

Das bayerische Wirtschaftsministerium verhält sich bizarr: Ein Sprecher verlautbarte, die Reserven in ganz (!) Bayern seien nur rund ein bis zwei Prozent des Jahresbedarfs, was sich nicht lohnen würde. Das Ministerium berücksichtigt aber anscheinend nur die Vorkommen, die man schon nachgewiesen habe. Es kann sich mehr oder minder um eine Fantasiezahl handeln.

Geheime Mengen

Der Bundesverband Erdgas Erdöl und Geoenergie e.V. heißt es, Deutschland verbrauche pro Jahr rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas, fördert aber selbst nur 5 Milliarden und praktisch alles davon stammt aus Niedersachsen.

Die Summe der geschätzten sicheren und wahrscheinlichen Erdgasreserven Deutschlands betrug Ende 2021 32,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Die Reserven machen jedoch nur einen geringen Teil des insgesamt vorhandenen Potenzials aus: Auch die Ressourcen an Erdgas, die derzeit noch nicht wirtschaftlich förderbar oder geologisch noch nicht erfasst sind, stimmen vorsichtig optimistisch.

Also wäre nach dieser Schätzung in nicht einmal sieben Jahren Schluss mit den „Reserven“. Diese Reserven seien aber nur „ein geringer Teil des insgesamt vorhandenen Potenzials“. Der Bundesverband macht folgende Angaben zu diesem Potenzial:

450 Milliarden Kubikmeter technisch erschließbares Erdgas aus Kohleflözen

bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter technisch erschließbares Erdgas aus Schiefergesteinen

Bei 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr an Verbrauch benötigen wir innerhalb eines Jahrzehnts demnach 1 Billion Kubikmeter. Bei erschließbaren Vorräten von ca. 2,8 Billionen hätten wir genügend Gas, um den eigenen Bedarf komplett zu decken für fast 30 Jahre. Alternativ könnten wir die Hälfte des heimischen Bedarfs decken für 60 Jahre. Dazu kommen anscheinend noch weitere Gasvorkommen, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftliche gefördert werden könnten.

Die bekannten ukrainischen Reserven wurden geschätzt auf 1,09 Billionen Kubikmeter. Wie viel tatsächlich vorhanden ist, ist womöglich unbekannt oder geheim.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hatte von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, die nicht-konventionellen Öl- und Gasvorkommen auf deutschem Gebiet genau zu ermitteln, und legte vor rund 10 Jahren einen Bericht vor. Man schätzte, dass unkonventionelle Gasvorkommen, die u.a. mit Fracking gefördert werden müssten, auf das Zehnfache der regulären Vorkommen. Man schätzt, wohlgemerkt. Und versucht Probebohrungen, um Genaueres zu erfahren. Ob die Bevölkerung genaue Infos erhält?

In dem 47-seitigen Papier steht: Die Schiefergasvorkommen in Deutschland betragen circa 13 Billionen Kubikmeter. Das ist also über 50 Mal mehr als in der gerade erwähnten früheren Schätzung.

https://www.deutschlandfunk.de/schiefergas-in-deutschland-100.html

Könnte man (was nicht unbedingt realistisch ist) dieses komplette Schiefergas-Potenzial fördern, wäre dies genug Gas um den deutschen Bedarf zu decken für 130 Jahre. Die „Fehlerbalken“ bei diesen Schätzungen seien so groß, dass es auch die doppelte Menge Gas sein kann bzw. dass der Anteil an wirtschaftlich förderbarem Gas viel höher sein kann. Das Interesse der Politik war erschreckend gering:

Zum einen gab’s bislang ja nur eine Hand voll Erkundungsbohrungen. Selbst die liegen derzeit auf Eis.

Die immer wieder betonten Umweltgefährdungen sind sehr theoretisch und umstritten.

Also die BGR glaubt, wenn man das Fracking richtig macht, ist das Risiko akzeptabel und tolerierbar.

Das Umweltbundesamt schätzte 2014 weniger als der Bundesverband Erdgas Erdöl und Geoenergie e.V.

Die Politik und Umweltaktivisten lehnte lange Zeit ab, Methoden wie Fracking einzusetzen, obwohl die Angaben über mögliche Umweltrisiken sehr schwammig sind. Aktuell meldeten die öffentlich-rechtlichen Medien, dass bald Erdgas aus der Nordsee gefördert werden könnte. Wieviel? Keine Angaben. In der Produktionsprognose sei von 14,2 Milliarden Kubikmetern Erdgas die Rede, schreibt der Tagesspiegel – über einen Zeitraum von 35 Jahren. Also Kleinkram. Wie sicher sind diese Angaben? Man liest aus der ganzen Sache heraus, dass wenige Wissenschaftler und Politiker ein deutliches Lagebild besitzen und mit ihren Gutachten über Deutschlands Zukunft entscheiden können. Russland hat sicherlich kein Interesse daran, dass Deutschland massenhaft Gas fördert. Insofern ist der Anreiz vorhanden, über Geheimdienste und großes Business die deutsche Gasförderung klein zu halten. Die Sozialdemokraten wären in Deutschland auf der Verliererposition, falls billiges heimisches Gas ein neues Wirtschaftswunder auslöst. Denn Sozialdemokratie gedeiht nur durch das Elend der Menschen.

AlexBenesch
AlexBenesch
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2 Kommentare

  1. Ich möchte nicht Polemisieren oder einen auf Aktivist machen, aber einige dinge scheinen hier regelmäßig, nicht immer Verfassung konform zu sein, gemacht wird es trotzdem, und jucken tut es irgendwie auch keinen alles läuft weiter ..ich meine z.B. wie Konform sind die hunderte bis tausende Überstunden der Polizeibeamten, die werden eh zu Lebzeiten nicht ausgezahlt oder in Urlaub gemünzt, das interessiert irgendwie auch keinen wo ist denn die Gewerkschaft? Es ließen sich noch einige weitere Beispiele anfügen.. meinen sie da zieht jemand vor das Bundesverwaltungsgericht? Ich glaube eher nicht. Und selbst wenn, wie lange dauert das dann?

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