„Twittergate“: Die eigentliche Story ist etwas ganz anderes als die Zensur über Hunter Bidens Laptop

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Kommentar

Elon Musk veröffentlichte nun ältere interne Kommunikationen von Verantwortlichen bei Twitter, die sich zu einer Entscheidung durchrangen, wie man mit Tweets umgehen soll über Hunter Bidens geschäftliche Verwicklungen und private Skandale. Es ist wenig überraschend, da der Privatkonzern Twitter sich selbst mit breit formulierten Nutzerregeln viel Spielraum gegen hatte, voller Sympathisanten der Democrats gewesen war und da bei allen Social Media-Giganten im Hintergrund das Heimatschutzministerium mitentscheidet.

In einem Tweet vom 25. November bestätigte Musk, dass er den Republikaner Ron DeSantis im Jahr 2024 unterstützen werde. Eigentlich war Musk nach eigenen Angaben pro-Democrat und ließ offen, in Zukunft irgendwann wieder mehr den Democrats zuzuarbeiten. Man kann gespannt sein, welche Skelette in Ron DeSantis‘ Keller begraben liegen und wie Twitter unter Musks Führung auf eventuelle Enthüllungs-Tweets über DeSantis reagieren wird. Wie das Heimatschutzministerium sich da mit einmischen wird, ist wieder ein ganz anderer Schauplatz, den möglichst niemand sehen soll.

Hunter Bidens Familie wurde aufgebaut durch den mächtigen DuPont-Clan, der den Bundesstaat Delaware beherrscht wie ein mittelalterlicher Fürstenclan. Aber auch die DuPonts sind abhängig von den größeren imperialen US-Strukturen. Die DuPonts hatten in beide Parteien investiert. Joe Biden war ein dermaßen begeisterter Unterstützer von großen Kreditkartenfirmen, dass man ihn als weiter rechts betrachtete als seine Konkurrenten der Republicans.

Hunter machte zunächst einen Abschluss an der gehobenen Kaderschmiede Georgetown University und wechselte dann an die Yale Law School. An genau jener Universität machte Ron DeSantis seinen Abschluss. Genauso wie George W. Bush und Senator John Kerry. Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 stellte sich heraus, dass Bush und Kerry beide Mitglieder derselben, extrem wählerischen Geheimgesellschaft Skull&Bones sind, die an Yale einen zentralen Standort hat. Es handelt sich nicht nur um eine Saufgemeinschaft von privilegierten Wichtigtuern, sondern um eine Struktur, die auf das britische Kolonialreich und dessen Geheimdienste zurückgeht. Wer nicht zu gewissen Clans zählt und nicht die vielen Aufnahmekriterien erfüllt, muss draußen bleiben. Es gibt noch ein paar weitere Geheimgesellschaften an Yale, die zum gleichen Komplex dazugehören.

Donald Trumps langjähriger Freund ist Stephen Schwarzman, Mitglied der Geheimorganisation Skull&Bones und Vorsitzender der Blackstone Group. Ehemals angestellt bei Blackstone bis 1998 war Jonathan Colby, Sohn des ehemaligen CIA-Direktors. Später ging er zur Carlyle Group, die mit hochkarätigen Neocons besetzt ist. Er diente zudem bei der Nationalen Sicherheit unter Henry Kissinger, der nach 9/11 vorgeschlagen wurde als Leiter der Untersuchungskommission. Kissinger und Leute vom CFR spielten in der Trump-Administration eine unauffällige, aber wichtige Rolle. Trumps Finanzmnister Steven Mnuchin war ebenfalls Skull & Bones.

Ob Ron DeSantis ein Bones-Mitglied ist, lässt sich nicht bestätigen bisher. Aber seine Karriere deutet stark darauf hin, dass er völlig vereinnahmt war durch die elitären Strukturen. Bei seiner Blitzkarriere arbeitete er sogar direkt mit Gefangenen in Guantanamo Bay. Viele Details seiner Arbeit sind geheim. Dann wurde er der Rechtsberater für die Spezialeinheit Navy SEALS im Irakkrieg.

Hunter Bidens Mitgliedschaften an Yale sind auch ein gut gehütetes Geheimnis. Nach der Universität arbeitete er als Lobbyist, unter anderem für die Bill Clinton-Administration. Die Clintons sind übrigens befreundet mit dem Bush-Clan. Bill Clinton besuchte die Georgetown University (wie Hunter Biden), machte dann einen Abstecher nach Oxford mit einem Rhodes-Stipendum und wechselte dann an die Yale-Uni (wie Hunter Biden und Ron DeSantis). Auch Hillary Clinton besuchte Yale.

Hunter Biden wurde 2006 von Präsident George W. Bush für eine fünfjährige Amtszeit in den Vorstand von Amtrak berufen. Danach war er involviert in eine breite Reihe an Geschäften. Konten, die mit ihm in Verbindung stehen, bekamen 3,8 Millionen Dollar von einer Energiefirma die wiederum mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenhängt. Skull&Bones hatte einen entscheidenden Einfluss auf Amerikas Beziehungen zu China. Entweder waren Hunters seltsame Geschäfte, wie auch dann später in der Ukraine, ermuntert worden von Bones und der CIA (die von Bones-Kreisen geschaffen worden war) oder zumindest toleriert und protegiert. Die Republicans und Democrats formen ein Zwei-Parteien-Kartell und sind nicht wirklich auf Teufel komm raus miteinander verfeindet.

Viele geschäftliche Aktivitäten sind Tarnaktivitäten, die auf die amerikanische Geheimdienste zurückgehen. Ermittlungen werden in solchen Fällen behindert; egal ob sie sich gegen einen Democrat oder Republican richten. Donald Trump wollte diverse Geschäfte und persönliche Skandale von Hunter Biden für Wahlkampfzwecke benutzen, aber er wurde dahingehend ausgebremst. Der Versuch, die ukrainische Regierung in einem Telefonanruf zu erpressen, war eigentlich eine Handlung, wegen der ein Präsident des Amtes enthoben werden kann. Trump war über Jahrzehnte hinweg immer wieder heil aus Skandalen herausgekommen und wird wahrscheinlich wie Hunter Biden geschützt vom Establishment.

Der Laptop

Hunter Biden vergaß anscheinend seinen Laptop bei einer Reparaturwerkstatt, auf dem sich heikle Informationen befanden. Bei Twitter wurde intern diskutiert, ob man die Angelegenheit wegzensieren solle.

Ein gewisser Taibbi meinte, dass er „keine Beweise“ gesehen hätte, dass die US-Regierung von Joe Biden auf Twitter eingewirkt habe. Nichtsdestotrotz twitterte Musk, dass Twitter „auf Anordnung der Regierung gehandelt habe, die Meinungsfreiheit ohne gerichtliche Überprüfung zu unterdrücken“. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es einen Einfluss der Regierung gegeben hatte, aber dies beschränkt sich nicht einfach nur auf Joe Biden und die Democrats.

Einige bei Twitter äußerten Bedenken. „Ich habe Mühe, die politische Grundlage dafür zu verstehen, dies als unsicher zu kennzeichnen“, schrieb Trenton Kennedy, ein Kommunikationsbeamter von Twitter, in einer E-Mail. Kennedy teilte mit, dass das Unternehmen sagt, es „warte darauf, zu verstehen“, ob die Geschichte der New York Post auf gehacktem Material basiere. Es gab nämlich eine Anti-Hacking-Policy laut der man Tweets blockiert, die sich auf gestohlene Daten berufen.

Seit Jahren versuchen Republicans, den Laptop als eine Art magischen Talisman zu verwenden, mit dem man von allen Problemen ablenken könne. Drogen und Prostituierte sind allerdings nicht nur für Hunter ein Privatvergnügen, sondern für alle möglichen Politiker und Geschäftsleute. In den kommenden Jahren dient die Hunter-Story wohl als politisches Theater. Das meiste an Hunters Aktivitäten wird nicht oder nur begrenzt strafrechtlich verfolgt werden. Gab es Konsequenzen für Hillary Clintons krumme Deals und die Leichen, die ihren Weg pflasterten? Nein. Nicht einmal nachdem Trump Präsident wurde. Gab es Konsequenzen für George W. Bush nach dessen grotesker Amtszeit? Natürlich nicht.

Zunächst sagte Hunter Biden, er sei wegen einer Steueruntersuchung der US-Staatsanwaltschaft in Delaware kontaktiert worden. Der Bundesstaat Delaware ist die Heimat des mächtigen DuPont-Clans, der die Karrieren von Hunter, Joe und Beau Biden förderte. In Delaware haben die Bidens wohl wenig zu befürchten.

Neben Delaware habe auch die Abteilung für Wertpapierbetrug im südlichen Bezirk von New York die Finanzen von Hunter Biden überprüft, so die Person, die von der Untersuchung direkt wusste. Die Person sagte, dass die Ermittler in Delaware und Washington auch potenzielle Geldwäsche und Hunter Bidens Auslandsverbindungen untersuchten. Die Person sprach unter der Bedingung der Anonymität, da sie nicht befugt seien, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren.

Zusätzlich zur Untersuchung von Hunter Biden führen die Bundesbehörden im westlichen Distrikt von Pennsylvania eine strafrechtliche Untersuchung eines Krankenhausbetriebs durch, an dem Joe Bidens Bruder James beteiligt war. Bundesbeamte haben Fragen über die Rolle von James Biden in diesem Geschäft gestellt, so eine zweite Person mit direktem Wissen über diese Untersuchung, die nach eigenen Angaben noch andauert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass gegen Joe Biden selbst ermittelt wird, aber wenn die Fälle bei Amtsantritt von Joe Biden noch offen sind, könnten sie seine Präsidentschaft erschweren und die Geschäfte seiner Verwandten, die oft versuchen, aus den politischen Verbindungen der Familie Biden Kapital zu schlagen, in ein schlechtes Licht rücken.

In den letzten Jahren war Hunter Biden im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma tätig, dessen Gründer mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde, und arbeitete juristisch für Gabriel Popoviciu, einen der Korruption beschuldigten rumänischen Geschäftsmann.

Hunter Biden hat auch Geschäfte mit dem chinesischen Ölmagnaten Ye Jianming und einem Partner von Ye, Patrick Ho, verfolgt. Im Jahr 2018 wurde Ho im südlichen Distrikt von New York wegen Verletzung des Foreign Corrupt Practices Act verurteilt, weil er versucht hatte, Regierungsbeamte im Tschad und in Uganda zu bestechen. Ein weiterer Geschäftspartner von Hunter Biden, Devon Archer, wurde 2018 im südlichen Bezirk von New York wegen nicht damit zusammenhängender Betrugsvorwürfe verurteilt. Als Teil dieses Falles tauchten Bankunterlagen auf, die ausländische Zahlungen an Hunter Biden belegen.

Hunter Biden machte nicht nur nebulöse Geschäfte in der Ukraine und China, sondern auch in Kasachstan und Russland, wie neue Enthüllungen zeigen.

Er baute undurchsichtige und umstrittene Verbindungen zu Russland auf, indem er seiner Investitionsberatungsfirma Rosemont Seneca half, etwa 3,5 Millionen Dollar von der milliardenschweren Witwe des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschow zu erhalten (am besten bekannt für die einmalige Spende von £138.000 an Sadiq Khans Mayor’s Fund for London). Zwischen 2012 und 2014 arbeitete Hunter als eine Art Mittelsmann für Kenes Rakischew, einen selbsternannten „internationalen Geschäftsmann, Investor und Unternehmer“ mit engen familiären Verbindungen zum kleptokratischen Regime des despotischen ehemaligen Präsidenten seines Heimatlandes Nursultan Nasarbajew.

Nasarbajew ist der Diktator, der dafür berühmt ist, Prinz Andreas gelegentlich auf Gänsejagd zu nehmen. Biden jr. führte ausführliche Gespräche mit Rakischew, der einen Teil seines persönlichen Vermögens in New York und Washington DC investieren wollte. Er reiste auch in die kasachische Hauptstadt Astana, um Geschäftsgespräche zu führen.

Hunter Biden versuchte dann, Rakischew zum Kauf eines nevadischen Bergbauunternehmens zu überreden, indem er eine Reihe von Treffen mit der Firma vermittelte, bevor er ihn überzeugte, eine kühle Million Dollar in Alexandra Forbes Kerry, die Filmemachertochter des demokratischen Senators und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, zu investieren. Rakischew ist vielleicht am besten durch eine bizarre Episode aus dem Jahr 2008 bekannt, als er einem Oligarchenfreund namens Timur Kulibajew half, eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Firma zu nutzen, um ein Haus von (wieder dieser Mann!) Prinz Andrew zu kaufen: seine Windsor-Villa Sunninghill Park, die seltsamerweise 15 Millionen Pfund kostete, etwa 3 Millionen Pfund über dem Verkaufspreis.

Bei der Berichterstattung über die Episode war darauf hingewiesen worden, dass Kulibajew der Schwiegersohn des bereits erwähnten Despoten Nasarbajew war, der Kasachstan mehr als zwei Jahrzehnte lang regierte und es zu einer der korruptesten Kleptokratien der Welt machte.

Rakischew erhielt 2007 ein Diplom der Oxford Saïd Business School in fortgeschrittenem Management und ein Zertifikat der London Business School in der Entwicklung von Strategien zur Wertschöpfung. Im Jahr 2002 erwarb er einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der T. Ryskulov‘ Kazakh Economic University und im Jahr 2000 einen Abschluss in Rechtswissenschaften an der Kazakh National Law Academy.

AlexBenesch
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