Peinliche Massenmedien fordern US-Regierung auf, Julian Assange einen Freibrief zu erteilen

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Die New York Times und vier europäische Nachrichtenorganisationen forderten die Regierung der Vereinigten Staaten am Montag auf, ihre Anklagen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Erhalts und Veröffentlichung geheimer diplomatischer und militärischer Geheimnisse fallen zu lassen.

Es scheint wie ein PR-Stunt. Die großen Zeitungen hatten nie die Absicht, sich wirklich mit der US-Regierung anzulegen, sondern berichteten auf der Basis der Wikileaks-Dokumente, dass die Bush-Administration irgendwie in die Kriege in Afghanistan und Irak hineingeschlittert waren und dass nur wenige Zivilisten dabei draufgingen und dass der Iran die Erfolge verhindert hätte.

Wir von Recentr gaben von Anfang an eine nüchterne, sachliche Einschätzung zu den mehrfach bereits vom US-Militär bereinigten Datenbanken. Wie erwartet, hatten Behörden einen Informanten innerhalb von Wikileaks, der ganze Festplatten übergab. Assange selbst arbeitete nach seiner Verhaftung in den 1990er Jahren zusammen mit der Polizei und erhielt dann eine auffällig milde Strafe.

Die US-Regierung kann Assange nach der Auslieferung öffentlich vor Gericht zerpflücken, seinen Nimbus zerstören, ihn zu 30 Jahren Haft verurteilen und ihn nach ein paar Jahren begnadigen. Was von der Saga übrigbleibt, sind neue Regeln über Geheimhaltung und neue Überwachungsmethoden.

Ohne die Quelle Bradley Manning (inzwischen Chelsea Manning) wäre diese Saga nicht so geschehen. Manning war ein frustrierter Soldat im Irak, der Irakis digital ausspionierte. Er/sie hatte gar nicht die Zeit, die Datenbanken komplett zu lesen, die er/sie weitergab. Richtiges Whistleblowing funktioniert so, dass man einzelne spezifische Beweise kombiniert mit weiteren Bestätigungen für wahrscheinliche Verbrechen und der normale Dienstweg nicht in Frage kommt.

Seymour Hersh beispielsweise lieferte in der NY Times 1973 eine Enthüllung über Wetterwaffen in Vietnam. Er verriet nicht die krassen Einzelheiten, die konkrete Missionen gefährdet hätten. Aber genug, um eine öffentliche Debatte auszulösen und schließlich kam es zu einer (wenngleich auch schwachen) internationalen Konvention gegen solche Wetterkriegsführung.

Manning veröffentlich nun ein Buch über ihre Lebensgeschichte, aber viele Details zu der Wikileaks-Saga müssen geheim bleiben. Sie war angewiedert von der Realität des (rechtlich völlig umstrittenen) Kriegs in Afghanistan und Irak. Sie lud sich Datenmassen herunter und schmuggelte alles auf einer SD-Karte in ihrer Kamera nach Hause.

Sie versuchte nach eigenen Angaben, über fremde Telefone die Washington Post und die NY Times zu erreichen. Bei Wikileaks hochzuladen, sei nur die letzte Wahl gewesen. Die Plattform war zu der Zeit kaum bekannt, trotz mancher Leaks, die mit dem US-Militär zu tun hatten. Die Betreiber von Wikileaks galten zeitweise in der Presse und sogar beim Militär als Geheimnis, aber ein paar Telefonanrufe in der Hacker-Szene hätte schnell ergeben, dass Julian Assange und Daniel Berg die Organisation längst beim großen Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin vorgestellt hatten.

Manning ging davon aus, der Welt eine akkuratere Sicht auf die Kriege geliefert zu haben, und schätze das eigene Risiko als gering ein. Sofern sie überhaupt entdeckt wird, rechnete sie mit einer Verhaftung, Entlassung aus dem Militär, Verlust der Security Clearance und ansonsten nicht viel mehr. Sie schildert nicht in der NY Times, wie sie das Risiko einschätzte für Soldaten und deren Kollaborateure in den Kriegsgebieten.

Die US-Regierung wird sicherlich nicht zulassen, dass geheime Datenbanken geleakt werden und der Leaker sich dann in der Öffentlichkeit profilieren kann. Nach Jahren der Haft unter verschärften Bedingungen folgte ein Urteil von 35 Jahren Haft, aber 2017 erfolgte die Begnadigung durch Präsident Obama. Manning wurde zur Berufs-Vollzeit-Aktivistin.

Bei Mannings Prozess sagten Beamte, die Regierung habe erhebliche Ressourcen aufgewendet, um Menschen aus der Gefahr zu bringen, die durch die Leaks betroffen waren.

Im März 2018 erwirkte das Justizministerium unter der Trump-Administration eine versiegelte Anklageschrift der Grand Jury gegen Julian Assange. Unter Generalstaatsanwalt William P. Barr eskalierte die Abteilung später den Fall, indem sie eine zusätzliche Anklage erhob, die eine zweite Reihe von Anschuldigungen enthielt: dass seine journalistischen Aktivitäten gegen das Spionagegesetz verstießen, ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das die unbefugte Aufbewahrung vorschreibt und Verbreitung nationaler Sicherheitsgeheimnisse ein Verbrechen.

AlexBenesch
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