Kommentar
Sahra Wagenknecht, die überhaupt nicht damit gerechnet hatte, dass Russland die Ukraine überfallen könnte, meinte nun am Mittwoch im WELT Talk, dass wir deutschen indirekt Russlands Krieg weiterfinanzieren sollen:
„Ich bin dafür, dass wir mit Russland – auch wenn uns das schwerfällt und auch wenn ich das nicht schön finde – darüber verhandeln, die Energielieferungen wieder aufzunehmen, egal über welche Pipeline“
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Die Ukraine hätte ein Stück Russland erobert und Deutschland würde ukrainisches Gas kaufen über eine Pipeline. Was würde Wagenknecht dann sagen? Sie würde den Weltuntergang befürchten. Oder stellen wir uns vor, Russland würde die ehemalige DDR besetzen. Was würde sie sagen? Wir sollen uns damit abfinden und keinesfalls zurückkämpfen?
Wenige Tage nach dem Einmarsch veröffentlichte Wagenknecht einen höchst umstrittenen Text mit anderen Politikern von DIE LINKE.
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Das klingt zwar recht deutlich, aber es hängt letztendlich alles davon ab, was sich verbirgt hinter Worten wie „verurteilen“ und „rechtfertigen“ und „fordern“. Eine verbale Verurteilung des Angriffskriegs ist folgenloses Geschwafel. Das Ausbleiben einer verbalen Rechtfertigung“ ist auch bedeutungslos. Auch die verbale Forderung eines russischen Rückzugs ist nichts als Gerede.
Mit dem Eingangs-Statement ist zwar die juristische Pflicht erfüllt, keine gesetzeswidrige Billigung eines Angriffskrieges vorzunehmen, aber nach solchen Disclaimern folgen dann doch oftmals viele billigende Äußerungen, Schuldzuweisungen an die USA und vor allem die Forderung, dass Russland keine echten Konsequenzen erleiden solle. Aber nur wenn es ernste Konsequenzen für Russland gibt, kann Russland gestoppt werden.
Gerade noch wurde erklärt, man wolle nicht den Amerikanern die Schuld geben für das russische Verhalten, aber sogleich ist die Rede von der in „den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche
Mitverantwortung trägt.“
Man bejammert die Osterweiterung der NATO, der Russland 1997 aber explizit zugestimmt hat unter der Bedingung, dass keine signifikanten Streitkräfte in Ost-Europa aufgebaut werden. Die Ukraine verfügte zum Zeitpunkt des Überfalls praktisch über keine Luftwaffe, keine nennenswerten Panzer, keine Haubitzen usw.
Es wird versucht, mit dem primitiven Argument zu arbeiten, dass Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen würden. Sobald es natürlich in den letzten 100 Jahren um russische Waffen für kommunistische Eroberungen und Verteidigungen ging, hatten Leute wie Wagenknecht damit keine Probleme. Hätte Stalin etwa mit Hitler einfach nur diplomatisch „reden“ sollen? Wohl kaum.
Auch Sanktionen, lehnt Wagenknecht ab, obwohl es ein normales Instrument in der Demokratie und im Kapitalismus ist, eben keine Geschäfte mehr zu machen.
Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt.
Ja welche „Mittel“ sollen das sein, um „einzuwirken“? Das Anbieten von Belohnungen? Wir sollen die Ukraine freikaufen? Oder den Russen gar schenken im Gegenzug für das Versprechen, dass keine weiteren Eroberungen kommen? Die USA und andere Länder sollen massiv abrüsten?
Sahra Wagenknecht, die einen Krieg in der Ukraine ausgeschlossen hatte und nun eben diesen Krieg „erklären“ möchte, scheint ihr Leben ausgerichtet zu haben nach dem Vorbild von Rosa Luxemburg. Jene hätte als Naturwissenschaftlerin Berge versetzen können, aber stattdessen wollte sie lernen wie Imperialismus und Ausbeutung funktionieren. Mangels brauchbarer, unzensierter Literatur zur damaligen Zeit ging sie den Kommunisten auf den Leim und ruinierte sich damit ihr Leben. Sie roch auch frühzeitig, dass in Russland eine gnadenlose Diktatur entstehen würde.
Die russische Oberschicht benutzt den Marxismus-Leninismus nur noch als Museums-Ausstellungsstück. Man möchte zurück ins Zarentum. Demnach ist Russland heute ideologisch eigentlich der Gegner der Linken. Hat das Wagenknecht nicht kapiert?
