Dossier: Der Verfassungsschutz und der Wutwinter

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Verschiedene Szenen, die sich ohnehin bereits überschneiden, wollen ihre Kräfte bündeln, um im Herbst möglichst viel Empörung über Gasmangel, Gasnachzahlungen und Inflation zu kanalisieren und in konkretes politisches Kapital umzumünzen. Die AfD konnte bisher nur von der Flüchtlingskrise profitieren bei Wahlen und Umfragen. Die Wähler würden es einer AfD gerade noch zutrauen, Grenzen zu schließen und Asylgesuche abzulehnen. Allerdings zeigte sich bei der Corona-Ära, dass abseits von rund 11% der Wähler keiner der Partei zutraute, kompetent die Pandemie zu bewältigen bzw. „wegzureden“.

Bei der aktuellen Energiekrise wird versucht, das hochkomplizierte Thema so weit wie möglich zu simplifizieren für das Publikum. Martin Sellner von den Identitären durchbrach kürzlich einen Sicherheitszaun bei der NordStream-2-Pipeline und forderte, dass sie in Betrieb genommen wird.

Diese Forderung ist aber alles andere als exklusiv und birgt das Problem, dass man dadurch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Kauf nimmt. Die Pipelines lagen den alteingesessenen Parteien CDU und SPD am Herzen. Die meisten Menschen in Deutschland halten Putin’s Krieg für grässlich und befürchten ein weiteres Vorstoßen ins Baltikum, Skandinavien, Polen usw.

Es wurde nun in der Presse gemeldet, dass ein Vertrag geschlossen wurde, bei dem tausende nordkoreanische Bausoldaten in die Ukraine kommen. Als Gegenleistung soll Russland weiterhelfen beim nordkoreanischen Atomprogramm. Ein Aufstocken auf die bisher gerüchteweise geplanten 100.000 Soldaten, und/oder eine Eskalation um Taiwan könnte dem Bündnis aus Rechtsaktivisten, Querdenkern und Verschwörungsaktivisten einen schweren PR-Schaden zufügen. Die Forderung, einfach immer nur dem Ostblock nachzugeben, würde nicht mehr ziehen. Russland, China und weitere Verbündete halten nun die gemeinsamen Übungen „Vostok“ ab. Die extremeren Linken in Deutschland sind politisch bedeutungslos und gespalten über die Russland-Frage. Dementsprechend schlecht sieht es aus für Fantasien über eine links-rechte, pro-russische „Querfront“

Die EU interveniert gerade auf dem Energiemarkt und bremst die Preisexplosion auf dem Strommarkt erheblich ab. Den Aktivisten wird also der Wind aus den Segeln genommen werden. Wenn es jenen nicht gelingt, von der Energiekrise zu profitieren, so bald nach dem Fehlschlag während der Coronakrise, dann ergibt sich für die Aktivisten eine gewaltige Existenzkrise. Das Publikum könnte sich scharenweise abwenden und bei den ganz unzufriedenen Personen könnte sich blanke Panik breitmachen vor einem Durchmarsch der großen Weltverschwörung. Und dies wäre ggf. ein Auslöser für eine Terror-Kampagne, ähnlich der der RAF, die von Russland und der DDR stark unterstützt worden war. Eine große Konferenz in Kuba 1966 legte die internationale Terrorkampagne fest.

Verfassungsschutz

Und so kommt der deutsche Verfassungsschutz ins Spiel. Dieser hat es zur Aufgabe, extremistische Kreise zu „beobachten“, zu infiltrieren und Bedrohungen abzuwenden. in der Schattenwelt der Geheimdienste verlaufen die Grenzen aber fließend. Offiziell darf man keinen entscheidenden Einfluss auf das Beobachtungsobjekt ausüben, aber nur durch die Attraktivität der V-Personen und Agenten lassen sich Beobachtungsobjekte effektiv infiltrieren.

Der relativ kleine Verfassungsschutz entstand aus dem britischen Geheimdienst heraus und kann jederzeit auch die Anglo-Dienste miteinbeziehen. Deutsche Aktivisten haben es also mit einer internationalen Mischung aus Diensten zu tun. Der Mossad teilt regelmäßig Informationen mit Deutschland über Dschihadis oder iranische Agenten. Ähnlich wird es sich wohl mit Infos über Neonazis verhalten. Neben den Israelis haben die britischen und amerikanischen Geheimdienste noch sehr weitreichende Aktivitäten in der deutschen rechtsextremen Szene. Der Gründer der NPD war ein britischer MI6-Agent und die CIA unterhielt im Kalten Krieg das GLADIO-Netzwerk in der Hinterhand für mögliche Aktionen gegen Kommunisten. So haben wir es in Deutschland auch zu tun mit den Aktivitäten des britischen GCHQ, MI6, CIA, NSA usw. Nicht nur haben die Dienste genügend Personal und Erfahrung, sondern können auch problemlos bei „verschlüsselten“ Chat-Apps mitlesen.

Das peinliche Sammelbecken der Rechtsextremisten versucht es, wie in den letzten 77 Jahren bereits ergebnislos, mit Musik, Veranstaltungen und anderem Firlefanz die große Revolution anzufachen. Seit 77 Jahren liegt laut ihnen das „System“ in den letzten Zügen und „schlägt nur noch wild um sich“. Man jagt immer noch die Windmühle von Zion.

Klassische rechtsextreme Parteien und Projekte sind sehr klein. Vertreter der „neuen Rechten“ die sich von Neonazis distanzierten, fahren auch nicht besser. Die Identitären haben nur noch 500 Mitglieder. Martin Sellner schoss den Vogel ab mit folgender Formulierung:

„OFFENE SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND VERBRÜDERUNGEN SIND NICHT NOTWENDIG. DIE DURCHSETZUNG DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN ZIELE IST ES. ES LEBE DAS HINTERZIMMER UND PRIVATE TREFFEN!“

Vielleicht reichte das für die Behörden aus, auch die Privatleben der Identitären und ihrer Partner auszuspionieren. Die „COMPACT Magazin GmbH“ wird von dem Verfassungsschutz grob umrissen mit den folgenden Worten:

In der Gesamtsicht verbreitet „COMPACT“ in seinen unterschiedlichen Publikationen regelmäßig antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte

Vor wenigen Jahren versuchte die COMPACT noch zu punkten mit Berichten über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Fall. Später kooperierte man mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens, weil der auch versucht, patriotisch zu klingen und ein Publikum zu begeistern. Eigentlich sollten die COMPACT-Leser gelernt haben, dass die rechte Szene durchseucht ist mit Informanten. Dann aber bewarb das Magazin die extremen Figuren in der AfD. Im Verfassungsschutzbericht geht es auch um die kompletten Spinner:

Die Anhängerschaft der Verschwörungstheorie S.H.A.E.F. bezieht sich auf Gesetze der sogenannten Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
54 (S.H.A.E.F.) und behauptet, S.H.A.E.F. sei die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. Dieses szenetypische Narrativ wurde im Berichtsjahr zunehmend verbreitet. S.H.A.E.F. übte während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa aus und wurde nach Kriegsende aufgelöst. Im Kern behaupten Sympathisierende dieser Verschwörungsideologie, dass Deutschland immer noch ein besetzter Staat sei, der unter Militärverwaltung stehe. Daher erkennen sie weder die gültige Rechtsordnung noch die Regierung und
Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland an.

Der Einfachheit halber schuf man mit „Delegitimierung des Staates“ eine Sammelkategorie für den Mischmasch aus Corona-Aktivisten, Reichsbürgern usw.

Der Verfassungsschutz benötigt als Arbeitsgrundlage provokante Statements aus der Aktivisten-Szene. Sammelt man genug davon, ergibt sich ein hinreichender Verdacht und die Legitimation, immer mehr nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um tiefer in die Organisationen vorzudringen

Gelänge es, der AfD beispielsweise eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nachzuweisen, droht das Parteienverbot. Eine rechte Partei wurde bereits in der Bundesrepublik verboten. Bei der NPD fehlte es an der Relevanz der Partei, weil sie zu klein war und zu erfolglos.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte er.

Einige radikale Aktivisten sind bereits ins Ausland geflüchtet oder inhaftiert. Neben der abschreckenden Wirkung auf die Szene ergibt sich die Gelegenheit für den Verfassungsschutz, den einen oder anderen als Quelle zu rekrutieren. Dabei geht es auch darum, russische Einflüsse zurückzudrängen oder gar die Russen auszuspionieren.

Schon im vergangenen Jahr untersuchte der deutsche Inlandsnachrichtendienst die Corona-Proteste, die Aktivitäten von Verschwörungs-Influencern und die mögliche Einflussnahme fremder Staaten. Neueste Untersuchungen des „NATO-Exzellenzzentrums“ StratCom in Riga bestätigen, dass der Kreml und andere kremlfreundliche Akteure in Deutschland Informationen „waschen“. Die Techniken sind ähnlich wie die des linken bzw. sowjetischen Spektrums aus dem Kalten Krieg. Moskau gibt die Narrative und Talking Points vor und auf konzertierte Weise wird der Unfug dann kopiert, adaptiert und zitiert im Westen.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtete relativ bald die “Querdenken”-Bewegung. Nach Informationen von SPIEGEL und der dpa hatte der Verfassungsschutz “Querdenken 711” und ihre Ableger im Visier.

Personen kopieren ungeprüft die Talking Points und Narrative aus „alternativen“ Medien, die ihre Kernüberzeugungen aus alten deutschen Verschwörungsbüchern ungeprüft übernommen hatten, deren Autoren einfach ungeprüft abgeschrieben hatten von älteren amerikanischen Verschwörungsautoren, die wiederum ungeprüft abgeschrieben hatten von noch älteren Verschwörungsbüchern, die auf das Netzwerk der britischen Geheimdienste zurückgehen. Eine wirklich eigenständige deutsche Forschung zu Geheimoperationen der Supermächte und Großmächte in den letzten paar hundert Jahren gibt es in den „alternativen“ Medien nicht. Gerade die amerikanischen Verschwörungsmedien werden im Hintergrund verwaltet von Republicans und reichen Gönnern mit CIA-Verbindungen. Man hält sich damit das (Wähler-) Klientel warm.

AlexBenesch
AlexBenesch
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