Kommentar
Die Kontakte von AfD-Politikern zu dem kremltreuen Oligarchen Konstantin Malofejew, der ein neues Zarenreich etablieren möchte, wurden nun genauer unter die Lupe genommen. E-Mails und andere Daten, die der WDR, NDR und der SZ vorliegen, zeigen das was zu erwarten war. Bereits vor Jahren hatte der Oberaufseher der US-Geheimdienste James Clapper öffentlich angekündigt, europäische Parteien dahingehend untersuchen zu wollen. Wie erfolgreich man damit war, und auf welchen Wegen man genau agierte, ist natürlich geheim. Alles ist denkbar; elektronische Spionage durch die NSA, rekrutierte Informationsquellen bei den Russen, eine gründliche Observation der europäischen Politiker und natürlich die Verwendung von Maulwürfen innerhalb dieser Parteien.
Die E-Mails wurden dem Londoner „Dossier-Center“ zugespielt, das der ehemalige Oligarch Mikhail Chodorkowsky finanziert. Internationale Medien, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ konnten sie auswerten. Erwartungsgemäß wird nicht allzu viel Konkretes in den Mails verraten, weil diese Kommunikationsform eben alles andere als sicher ist. Vielleicht haben US-Geheimdienste die Mails beschafft und an Chodorkowsky durchgereicht, um die Paranoia im rechten Lager und bei den Russen zu schüren. Alle sollen sich fragen, wieviel Material die Amerikaner wirklich besitzen. In der Welt der internationalen Gefälligkeiten verlaufen die Grenzen manchmal fließend und es ist äußerst schwierig, eine Spionagetätigkeit gerichtsfest belegen zu können, selbst wenn es an der Spionagetätigkeit keinen echten Zweifel mehr gibt. Russlands Dienste waren sich selbstverständlich bewusst darüber, dass die rechte Szene Europas und Amerikas stark infiltriert ist und vor bezahlten Informanten für westliche Dienste nur so wimmelt. Das Timing ist auffällig. Seit einigen Jahren gibt es bereits schamlose Russenkontakte europäischer Politiker und dazu passende Propaganda. Seit ebenso langer Zeit könnten West-Dienste genug Material zusammengesammelt haben, um Verhaftungen und Anklagen durchzuführen. Aber erst jetzt, mitten im Ukraine-Krieg, wäre die Wirkung einer Verhaftung wirklich groß. Zudem spielt es den NATO-Regierungen in die Hände, wenn Unzufriedene aus dem rechten Lager sich auf die Russen eingelassen haben.
Ein gewisser Gianluca Savoini schien eine fleißige Biene zu sein. Es gab gerichtliche Untersuchungen in Bezug auf die mutmaßlichen russischen Gelder der Lega Nord, wobei auch Savoini Zielscheibe der Ermittler wurde. In einem Mailwechsel zwischen ihm und dem schrägen Ideologen Alexander Dugin hieß es dazu, man solle sich lieber heimlich treffen. „Konstantin hat mit Marine telefoniert?“, wollte Savoini wissen, und meinte damit anscheinend Konstantin Malofejew, den russischen Oligarchen, und Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National.
„Können wir also organisieren, sie im Hotel zu treffen und nicht in der Öffentlichkeit?“
Malofejew ließ ausrichten, dass er sich zum Inhalt nur persönlich in einem Interview in Moskau äußern werde. Auch AfD-Mitglieder waren Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge wiederholt den Einladungen nach Moskau gefolgt. Andreas Kalbitz sollte eigentlich Björn Höcke mitbringen. Man werde sie auch noch mit dem Chef der Auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen:
„Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein.“
Höcke blieb anscheinend zuhause. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Er war u.a. in die Landolf-Ladig-Affäre verwickelt; unter diesem Pseudonym waren radikale Texte in den Magazinen eines bekannten, nicht weit von Höcke wohnenden Neonazis veröffentlicht worden. Von verschiedenen Seiten wurde argumentiert, die sehr ungewöhnliche Ausdrucksweise ähnelt der von Höcke.
Von dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann findet sich in den Unterlagen ein überschwängliches Dankesschreiben auf offiziellem Bundestags-Briefpapier, adressiert an einen Top-Manager Malofejews. Markus Frohnmaier, der russlandnahe ehemalige Chef der AfD-Jugendorganisation taucht in den Dokumenten auf, sowie Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur extrem rechter Zeitschriften, der 2021 überraschend in Moskau verstorben ist.
Abgeordnete in verschiedenen europäischen Ländern könnten womöglich mit einer Art Antritts- und Erfolgsprämie dazu verlockt werden, Resolutionen für die Anerkennung der russischen Ukraine-Politik im Zuge der Krim-Annexion zu fördern.
Es sind aber nicht nur die Russen, die einen Einfluss ausüben wollten auf europäische rechte Parteien, sondern auch die US-Republicans und deren Medien. Nicht nur durch Donald Trumps Außenwirkung entstand der Eindruck, es gäbe eine Art rechtskonservative Internationale und der Support für Russland sei dementsprechend ein No-Brainer.
Der Russland-Kenner Jürgen Roth vermutete bereits vor der Gründung der AfD, dass ein Netzwerk mit einem gewissen Rohrböck ein neues Parteiprojekt etablieren wollte. Dahinter wurde der Baron von Finck vermutet, der wohl eher Großbritannien nahestand.
Die Linken gaben sich natürlich extra viel Mühe, die AfD zu infiltrieren und zu bekämpfen.
Und natürlich reichen die Operationen des amerikanischen FBIs und des israelischen Mossad bis nach Deutschland.
