Kommentar
Beim Ukraine-Krieg stehen die Bemühungen im Vordergrund, ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen, die Flüchtlinge unterzubringen und ein Ausbreiten des Konflikts auf weitere Länder zu verhindern. Zusätzlich findet ein Umdenken statt in der Energiefrage für Deutschland und es sollen 100 Milliarden Euro freigemacht werden für die Aufrüstung der Bundeswehr. Was ist aber mit dem Thema Spionageabwehr? Wie viele Russenspione gibt es in Deutschland und inwiefern gelingt es, den deutschen Diensten, diese Spione aufzuspüren?
Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur 4113 Beamte, die sich herumschlagen müssen mit Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes berichteten „im vertraulichen Gespräch mit dem NDR„, welche Probleme man einst hatte mit der Spionageabwehr in Niedersachsen: Wenn es gelang, Spione der Stasi im Zusammenhang mit deren Grenzübergängen zu enttarnen, verrieten Stasi-Agenten an einer zentralen Stelle des westdeutschen Behördenapparats diese Enttarnung, damit die Verhaftung nicht gelingen würde. .
1989 waren etwa 3.500 westdeutsche Bundesbürger Agenten der Stasi. Wissenschaft, Militär und Technik waren die wichtigsten Spionageziele des MfS. Außerdem ging es um Einflussnahme auf Medien und Politik und das Ausschalten politischer Gegner. Zu den Mitteln gehörten auch Bestechung und Mord. Auch der tschechische StB war in Westdeutschland aktiv, sowie der russische KGB, für den uns keine entsprechenden Akten vorliegen.
Für den Verfassungsschutz war der britische Geheimdienst eine Art Mutterschiff und man muss sich nüchtern fragen, ob der Verfassungsschutz eine Tarnorganisation des britischen MI6 ist. Auch die alteingesessenen Strukturen der Briten waren immer wieder durchsetzt von sowjetisch/russischen Maulwürfen.
Der Verfassungsschutz scheint auf die „Hilfe“ sogenannter „befreundeter“ angloamerikanischer Geheimdienste angewiesen zu sein.
Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
https://netzpolitik.org/2016/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-ueber-datenweitergabe-und-spionageabwehr/
Neben der Informationsgewinnung und -verbreitung gab es Vorbereitungen seitens der DDR-Staatssicherheit, in der Bundesrepublik bei einem für möglich gehaltenen Ausbruch eines Krieges Sabotage zu betreiben. Dafür gab es eigens eine Abteilung beim MfS (erst die Abteilung IV, dann die Abteilung XVIII bei der HV A), die systematisch Verkehrsknotenpunkte, Energie erzeugende Unternehmen, Talsperren oder andere in einem solchen Fall relevante Infrastrukturen auskundschaften ließ, um einem potenziellen militärischen Gegner zu schaden.
Die einzigen russischen Spione, die einigermaßen geschützt agieren können in Deutschland heute, sind diejenigen mit diplomatischem Status. Diese können nicht zu Haft verurteilt, sondern nur ausgewiesen werden.
die russische Botschaft in Deutschland sein. Bis zu ein Drittel der Angestellten dort solle in Wirklichkeit für den Geheimdienst arbeiten, zitiert die Welt am Sonntag den Verfassungsschutz.
Zu den damaligen Stasi-HVA-Informanten zählte beispielsweise auch ein Mitarbeiter in einer Geheimschutzabteilung im Planungsstab des Verteidigungsministeriums mit dem Decknamen „Aurikel“, über dessen Schreibtisch nahezu alle wichtigen Ministervorlagen, Strategiepapiere und Auswertungen der Bundeswehr gingen, oder um eine Angestellte der SPD-Bundestagsfraktion mit Decknamen „Petra“, die Zugriff auf interne Unterlagen hatte. Manch einer schaffte es bis ins Bundeskanzleramt, so wie Günter Guillaume, ein Referent von Bundeskanzler Willy Brandt. seine Ehefrau Christel warb das MfS ebenfalls an.
Während der deutsche Verfassungsschutz in den letzten Jahren der AfD hinterherschnüffelte wegen dem Verdacht des Rechtsextremismus, ließ man das Thema Russlandkontakte aus den Gutachten heraus. Anscheinend wird das Russen-Thema von einer gesonderten Abteilung behandelt. Ob sich in dieser ein Maulwurf befindet, oder ob ein Maulwurf bei einem Anglo-Dienst die deutschen Informationen an Russland weiterleitet, ist die interessante Frage.
Im [österreichischen] Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war die rechtsextreme Identitäre Bewegung nicht nur im Extremismusreferat, sondern auch in der Abteilung für Spionageabwehr ein Thema. Der Grund dafür waren Russland-Kontakte hochrangiger Identitärer,
https://www.derstandard.de/story/2000101394699/russland-naehe-der-identitaeren-war-auch-im-bvt-ein-thema
Der Identitären-Chef Martin Sellner betrachtete laut einem Interview für einen Think Tank Wladimir Putin als „großen Staatsmann“. Der russische Präsident sei „ein wahrer Patriot und ein echter Identitärer“. Mehrere Geheimdienste aus dem europäischen Raum trauen den österreichischen Diensten nicht mehr. Unter anderem die FPÖ stand Russland nahe.
Selbst in der NATO verfügte die HVA der Stasi mit Rainer Rupp über eine Quelle, die unter dem Decknamen „Topas“ wertvolle, militärstrategische Unterlagen besorgte, darunter Dokumente mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad „Cosmic top secret“. Das Material hätte im Kriegsfall „verheerend und kriegsentscheidend“ sein können.
Den Agenten selbst wurde eingeredet, „Kundschafter des Friedens“ zu sein und das Gleichgewicht der Supermächte zu wahren, um Krieg zu verhindern. Es wurden über die Jahrzehnte hinweg immer wieder MfS-Agenten enttarnt, nach der Herbstrevolution 1989 beinahe alle. Das bedeutete für sie regelmäßig den Verlust des Arbeitsplatzes, oftmals Unverständnis der eigenen Kinder, Geld- oder Haftstrafen.
Seit ein paar Jahren kommt noch eine weitere strafrechtliche Dimension hinzu. Wer sich mit russischen Kräften verschwört, um einen Teil Deutschlands notfalls mit Gewalt abzutrennen oder beispielsweise einen Teil Polens, der macht sich der Vorbereitungshandlung für einen Angriffskrieg schuldig, worauf bis zu lebenslange Haft steht.
