Kommentar
Entweder EU-Armee, oder Armageddon wird es heißen. Bislang galt das Thema Rüstung in Europa als unpopulär, aber dies änderte sich über Nacht mit dem Einmarsch Russland in der Ukraine. Das Baltikum kann in wenigen Tagen überrollt werden und selbst Polen ist nicht einmal in der Lage, einen russischen Ansturm nennenswert abzubremsen, bis Hilfe eintrifft.
Söder von der CSU meinte 2019:
Die Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition.
Das Verteidigungsministerium wollte keine konketen Daten herausrücken:
“Diese Informationen sind als Verschlusssache eingestuft und werden daher nicht veröffentlicht.”
Es befinden sich in den Depots der Bundeswehr auch weiterhin mehrere hunderttausend (Angaben variieren) G3-Gewehre für den Fall der Landesverteidigung, die auch weiterhin gewartet werden, zum Beispiel durch das Nachrüsten des Hülsenabweisers. Außerdem sind auch in den Waffenkammern vieler Bundeswehreinheiten immer noch G3-Gewehre vorhanden und einsatzbereit. Der Bundesrechnungshof hielt fest, dass auch gewaltige Mengen an Munition eingelagert sind für das G3-Gewehr. Ein Teil davon ist leider wegen unsachgemäßer Lagerung nicht mehr einsetzbar:
Anfang 2011 untersuchte der Bundesrechnungshof, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Zusagen eingehalten hat. Dabei stellte er fest, dass die Bundeswehr einen Bevorratungsbedarf von 28 Millionen Patronen Gewehrmunition des Kalibers 7,62 x 51 mm hat. Tatsächlich lagerte sie 227 Millionen Patronen dieses Typs mit einem Buchwert von 116 Mio. Euro. Die Bundeswehr hat den überschüssigen Teil dieser Gewehrmunition nicht verwertet und lagert noch immer alte Bestände, deren Beschaffung bis auf die 1960er-Jahre zurückgeht. Seither hat sie nicht vorrangig die alten Bestände aufgebraucht, sondern auch inzwischen neu beschaffte Gewehrmunition verwendet.
Es könnte rund die Hälfte der Munition faul sein. Jacques Schuster, Chefkommentator der WELT Online, schrieb vor wenigen Jahren:
„Hitler und Stalin, die Gründerväter der EU?
Doch es waren eben nicht nur Adenauer, Monnet und Schuman, die die europäische Idee in die Tat umsetzten, sondern auch Hitler und Stalin. In Europas Bedrohung lag die Schubkraft des europäischen Projektes. Heute könnte es wieder so sein.“
Nun ist also Putin der „Gründervater“ der EU-Armee. So wie Hitler und Stalin lange Zeit Appeasement, Technologietransfers und wohlwollende Propaganda aus dem Ausland genossen, bekam Putins Regime lange Zeit Appeasement, Technologietransfers und wohlwollende Propaganda.
Die fetten Jahre der Sicherheit seien vorbei, meinte die Springerpresse.
Deutschland mag seit 1991 massiv abgerüstet haben, aber die Produktionskapazitäten sind gewaltig und die Innovationskraft lässt Staaten wie Russland weit hinter sich. Der Elektronik-Spezialist Hensoldt hat ein sogenanntes Passivradar entwickelt, das Tarnkappenflugzeuge trotz deren Stealth-Technologie aufspüren soll. Interesse an dem neuartigen Radarsystem haben unter anderem die USA.
Die deutsche Abrüstung war wohl eine Finte. Die Bundesrepublik kann in kürzester Zeit zu einer gigantischen Waffenschmiede umfunktioniert werden für eine EU-Armee unter Kontrolle von Brüssel. Rheinmetall könnte nach eigenen Angaben in kurzer Zeit Ausrüstung im Wert von 42 Milliarden Euro liefern. Das ist fast die Hälfte von dem, was Russland pro Jahr für Rüstung ausgibt. Auch der Hersteller Heckler & Koch, der Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt und der Flugkörper-Fabrikant Diehl stellen sich auf mehr Geschäft ein.
EU-Staaten förderten in den letzten Jahren nach Kräften Russlands Rüstung und schwafelten sogar von einer möglichen Aufnahme Russlands in die NATO sowie von einer Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok.
Nun habe sich laut der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen „das Sicherheitsumfeld seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert.“
Deutschland verfügte auch über stillgelegte Panzerbataillone, die hauptsächlich auf dem Papier existieren. 2015 sorgte die Verwendung eines angemalten Besenstils als Ersatz für ein Panzer-Rohr bei einem Manöver für Spott. Wer erinnert sich an die Ritter in der Monty Python-Komödie „Ritter der Kokosnuss“, die zu Fuß reisten und dabei Pferdegeräusche machten? So ähnlich stellt man sich im Jahr 2015 deutsche Panzerbataillone vor: Soldaten die Brummgeräusche machen und auf einem Übungsplatz hin und herlaufen.
Die Zeit der großen Schlachten zwischen Staaten sei vorbei, hieß es noch vor wenigen Jahren. Heute aber, in diesem „veränderten Sicherheitsumfeld“ sind die EU-Staaten einzeln genommen zu schwach, um sich zu verteidigen. Deutschland wollte die Zahl der Leopard II-Panzer auf 225 reduzieren. Bei einer gewöhnlichen Panzerschlacht können aber locker 30 oder 50 Panzer beschädigt oder zerstört werden, was bedeutet, dass die Bundeswehr ungefähr eine Handvoll Panzerschlachten überstehen würde. Die Regierung würde sich im Ernstfall in die Bunker zurückziehen oder in Flugzeugen ins britische Exil flüchten, während die russische Armee über die Bundeswehr hinwegfegt. Deutschland wurde von der Politik in eine verheerende Zwickmühle hineingetrieben. Denn nur im Verbund mit einer EU-Armee könnte man zumindest prorussische Aufständische bekämpfen. Nur die EU-Armee wäre in der Lage, um Kontrolle zu sichern und den politischen Willen der EU-Kommission notfalls mit Gewalt umzusetzen. Die Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen, ist ausgerechnet in Brüssel geboren und ihr Vater war jahrelang Insider bei den Vorläuferorganisationen der Europäischen Union. Eine einheitliche EU-Armee ist schon viel länger das Ziel einflussreicher Kreise, als es die meisten ahnen. Die beiden Polit-Ikonen Joschka Fischer und Helmut Schmidt verlangten für eine solche Superarmee gar polemisch „einen Putsch in Europa“. Auch der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte offen die EU-Armee. Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, war auch happy:
„Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist.“
Die Armee als Ausdruck von Nationalstaatlichkeit habe sich als Idee und politisch überlebt, sagte Röttgen. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser „Anachronismus überwunden werden“. Was hat Röttgen auf der elitären Bilderberg-Konferenz 2014 mitbekommen? Auch Vertreter von der SPD geben ihr OK, so wie Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dreist im BILD-Interview:
„Die europäische Armee ist unser Ziel“
Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.
„Die Europäische Armee bleibt ein langfristiges Ziel, aber die Verwirklichung werden wohl eher meine Kinder erleben. Jetzt geht es zunächst darum, Schritt für Schritt die Europäische Verteidigungsunion zu stärken.“
Diese Wortklauberei ändert nichts an der Grundhaltung, dass Deutschland und der Rest der EU-Mitgliedsstaaten an militärischer Autonomie verlieren sollen. Von der Leyen geriet 2015 in die Kritik wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche Kritiker suggerieren, sondern wahrscheinlich die Absicht, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen. Hennis-Plasschaert ist das typische Ziehkind der Brüsseler Bürokraten. Nach ihrer Schulzeit am St. Antonius Kolleg in Gouda studierte sie an der European Academy in Utrecht und war anschließend bei der Europäischen Kommission beschäftigt. Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und den Vorstellungen der EU-Eliten widerspricht? Die hohen Politiker scheinen einem gewissen Drehbuch zu folgen. Ein altes SPD-Strategiepapier von 2007 lautete bereits “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“. Darin heißt es, Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der “wachsenden Mächte China und Indien” zu bewähren.
“Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um zu helfen.”
Solche militärischen Beistandsklauseln sind von extremer Bedeutung. Die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas” soll sich darüber hinaus “nicht auf die militärische Sphäre beschränken”, sondern auch “zivile Komponenten” beinhalten. Die
“Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung, dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik”.
Es wird die Schaffung einer “Europäischen Lufttransportkontrolle” gefordert, ein “echter Rat der Verteidigungsminister”, eine elitäre “Europäische Militärakademie oder -Universität” zur Gleichschaltung der “Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften”, ein “europäisches Verteidigungsministerium” und vieles mehr. Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion” beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel. Bis das Projekt EU-Armee abgeschlossen ist, wird noch viel beschwichtigt und geleugnet werden. Der britische Premierminister Cameron, der verzweifelt eine EU-kritische Haltung vortäuschen muss, um nicht noch mehr Wähler und Unterstützung in den eigenen Reihen zu verlieren, erklärte:
„Für (einzelne) Staaten hat es einen Sinn, im militärischen Bereich zu kooperieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber die EU braucht keine eigene Armee, Luftwaffe und Sonstiges.“
Der Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen „bestätigte“ gleichfalls, dass keine Europa-Armee geschaffen werden soll. Die Journalisten glauben den Politikern aufs Wort. 2013 im britischen Watford bei der Bilderberg-Geheimkonferenz der EU-Elite war Generalleutnant Olivier de Bavinchove zugegen, Kommandierender General des Eurokorps seit 1. Juli 2011. Eurocorps ist nach Vorstellung der Bilderberg-Globalisten ein Teil der geplanten EU-Armee, loyal gegenüber Brüssel. Der Eurocorps-Vize ist der Bundeswehr Generalmajor Walter Spindler. In den SACEUR-Abkommen vom 21. Januar 1993 und 3. September 2002 wurden die Beziehungen und Kompetenzen zwischen NATO und Eurokorps geregelt. In der Selbstdarstellung heißt es:
„Das Eurokorps stellt einen bedeutenden Schritt auf dem Weg der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Im Einklang mit der Entscheidung von 1999, das Eurokorps der EU und der NATO als schnellen Eingreifverbund für Krisenfälle zur Verfügung zu stellen, schloss das Eurokorps-Hauptquartier im September 2002 erfolgreich die Zertifizierungsprüfung als Krisenreaktionskorps der NATO ab.“
Quellenverzeichnis
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Gipfeltreffen-mit-Putins-fuenfter-Kolonne/story/30542701
Der EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker forderte offen die EU-Armee; das Hauptquartier soll in Brüssel liegen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article138169533/Kommissionschef-Juncker-fordert-eine-EU-Armee.html
Norbert Röttgen von den CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, stimmt zu:
“Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist.”
„Die Armee als Ausdruck von Nationalstaatlichkeit habe sich als Idee und politisch überlebt, sagte Röttgen. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article138169533/Kommissionschef-Juncker-fordert-eine-EU-Armee.html
Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte: „DIE EUROPÄISCHE ARMEE IST UNSER ZIEL“
https://recentr.com/2015/05/von-der-leyen-die-europaische-armee-ist-unser-ziel/
Die SPD veröffentlichte 2007 ein Strategiepapier: “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“.
http://www.spd-net-sh.de/thiessen/images/user_pages/europaeische_armee.pdf
