FDP-Chef Lindner und seine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“

Kommentar

FDP-Chef Christian Lindner trieb sich herum beim Greentech-Festival in Berlin-Kreuzberg, wo allerhand Ideen herumgezeigt werden, die eigentlich nutzlos wären, gäbe es nicht das angekündigte Klima-Armageddon. Viele Wähler, die das Klima-Thema verinnerlicht haben, sind keine Müsli essenden RAF-Sympathisanten mehr, die sich in ihrer Freizeit mit Polizisten prügeln. Der klimabewusste Wähler von heute hat oft Abitur, Studium und arbeitet in irgendeinem technischen Bereich.

Klimaschutz, so Lindner auf dem FDP-Parteitag, sei „eine der Überlebensfragen der Menschheit“. In ihrem Programm für die Bundestagswahl bekennt sich seine Partei zum Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen mit Zuckerbrot und Peitsche

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden.

Nichts anderes als Planwirtschaft mit Politbüro oben drüber. Natürlich braucht es eine globale Planwirtschaft, denn ansonsten geht die Industrie einfach nach China:

Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen.

Wie genau will man die Chinesen zwingen können? Die FDP verrät es nicht.

Es gelte, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. So sind sich eigentlich alle Parteien (abgesehen von der AfD) einig; es geht nur noch darum, irgendwie die jeweiligen ideologischen Zielklientele anzusprechen. Für die jüngeren Grünenwähler wird die ganz große Transformation angekündigt. Anderen Wählen verspricht Lindner, dass wir ganz bestimmt nicht unsere Wirtschaft und unseren Lebensstandard ruinieren werden. Was will die FDP machen mit geschätzten 600.000 Angestellten, deren Arbeitsplätze wegfallen durch die Verbote von Verbrennungsmotoren? Will die FDP auch diese Angestellten zu Altenpflegern machen und den Gehaltsunterschied ausgleichen durch Umverteilung von Steuerzahlern, die noch in Industrieberufen arbeiten dürfen?

Das Finanzamt soll Unternehmen Geld zahlen, statt einzufordern:

Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“.

Wie soll man das bezahlen? Neue Schulden? Man will den Mega-Konzernen an den Geldbeutel:

Zudem wollen wir uns gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern

Das ginge aber nur, wenn der gesamte Komplex aus Offshore-Steueroasen eliminiert wird. Das traut sich die FDP nicht. Lindner war bei einer Bilderberg-Konferenz eingeladen gewesen. Dort sind einige Konzerne vertreten, die mit offshore jede Menge Erfahrung haben.

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden.

Um also Google, Facebook oder amazon einzudämmen, will man einen neuen Behörden-Verwaltungsapparat:

Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

Er veröffentlichte mit dem Bilderberger und ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (auch FDP) das Buch “Brückenschläge – Zwei Generationen, eine Leidenschaft”:

“Das Banner entfalten für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.” “Die Ordnungsidee der Sozialen Marktwirtschaft mag bis heute nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt sein, was ich für ein Versäumnis halte, aber sie entspricht den von Ihnen genannten Prinzipien des Grundgesetzes doch am besten.” “Es gibt genug historische Belege , dass der ungeordnete Markt eben nicht eine ‘ unsichtbare Hand’ ist, die alles zum Guten fügt, wie Adam Smith das im 18. Jahrhundert gedacht hat. Das ist Steinzeitliberalismus, den man heute nicht mehr wörtlich nehmen darf. Ich beziehe mich stattdessen immer wieder auf ein Wort von Alexander Rüstow, der mitten in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre gesagt hat: ‘Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.”

Und schließlich:

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee.