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Die FDP stirbt – und der ganze politische Libertarismus in Deutschland

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Kommentar

Bild: Jaz_Online/Shutterstock.com

Die FDP geht unter, schafft in Umfragen nicht die 5%-Hürde. Der Libertarismus in Deutschland ist komplett tot und nur eine Internetveranstaltung von ideenmäßig veralteten Theoretikern und Utopisten.

In der AfD ist der Libertarismus auch so gut wie verschwunden; stattdessen zählt dort eine Art von Nationalbolschewismus. Ehemalige Gymnasial-Lehrer wollen uns erzählen, wie eine Wirtschaft zu funktionieren hätte.

Das COMPACT-Magazin fürchtet, dass die AfD genauso baden gehen könnte wie die FDP:

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Auch die AfD, deren parteiinternen Auseinandersetzungen von einem Streit über eine Strategie zur Gewinnung „bürgerlich-konservativer Wählerschichten“ begleitet werden, sollte die Entwicklung bei der FDP aufmerksam zur Kenntnis nehmen. „Bürgerlich-konservative Wählerschichten“ lassen sich nämlich ganz offensichtlich auch nicht durch eine aus Angst vor politischen Konflikten herrührende Profillosigkeit, Ausschlussdrohungen gegen von den Medien ins Visier genommene Parteikollegen und eine Anpassung an das linke Parteienkartell gewinnen. Insofern ist die derzeitige Entwicklung der FDP durchaus auch ein Menetekel für die AfD.”[/penci_blockquote]

Die COMPACT meint also mal wieder, man solle den AfD-Flügel machen lassen und so weiter-pfuschen wie bisher.

FDP-Chef Lindner bräuchte einen künstlichen Push durch die CDU/CSU und durch die vielen Großkonzerne im Land. Sofort wäre man bei über 10% und bekäme eine schwarz-gelbe Koalition hin.

Lindner wollte mit drastischen Forderungen zur Rückführung von Flüchtlingen Wähler für sich gewinnen, die sich der AfD angenähert hatten, aber dort nun keine signifikante liberale Basis mehr vorfinden. Wie hätte Lindner aber agiert, wenn er die letzten vier Jahre an Merkels Seite Teil der Regierung gewesen wäre? Ich befürchte, er hätte die desaströse Agenda mitgetragen.

Er war auch derjenige, der die innerparteiliche Ablehnung der Euro-Rettungen niederschmetterte und den größten Euro-Kritiker Frank Schäffler abdrängte. Vor wenigen Jahren, als seine FDP die Rettungspaket mitgetragen hatte, sei die Situation angeblich noch eine “andere” gewesen, denn die Syriza war in Griechenland noch nicht an der Macht und die Gefahr für die gesamte Eurozone sei noch nicht so hoch gewesen.

Die Großbanken, die EZB und die CDU waren schockiert gewesen über Schäfflers revoluzzerische Pläne für eine Mitglieder-Abstimmung über die Euro-Rettung. Es wurde aus Mitgliederkreisen berichtet, dass die Abstimmungsunterlagen getrennt voneinander in dem Mitgliedermagazin versandt worden waren. Viele schmissen das Magazin in den Papierkorb, ohne zu merken dass damit ihre Möglichkeit zur Abstimmung flöten ging. Viele, die den Zettel ausfüllten und abschickten, vergaßen einen zweiten, angeblich woanders im Magazin befindlichen Zettel und machten ihre Stimme dadurch unbeabsichtigt ungültig. Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus zugunsten von Lindners Parteiführung.

Lindner wurde danach mit einem 8%-Wahlergebnis dank Zweitstimmenkampagne der CDU in NRW beglückt, sowie zur einflussreichen Bilderberg-Konferenz in Großbritannien eingeladen. Der Mann zog sich rechtzeitig aus Röslers Verlierertruppe der Bundes-FDP in Berlin zurück. Die Bundes-FDP bekam dann im September, ganz nach dem Wunsch von EZB, Goldman Sachs und Brüssel, keine echte Wahl-Hilfe durch die CDU.

Die Investmentbank Goldman Sachs hielt eine Große Koalition für die beste Lösung für Deutschland. In fast gleichlautenden Statements hatten sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert. In der EU-Komission dachte man ähnlich: “Mit einer neuen Koalition wird die europäische Zusammenarbeit leichter sein als es mit der FDP war”, so ein Kommissionsbeamter.

In der “Welt” erklärte Lindner hinterher breitbeinig:

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Die große Koalition führt also quasi durch die Hintertür eine Transferunion ein – dagegen hat sich die FDP vier Jahre gewehrt.”[/penci_blockquote]

Der Entwurf für den Euro-Rettungsschirm ESM und das ESM-Finanzierungsgesetz stammte aber von der CDU und der FDP. Die Liberalen stimmten fast geschlossen für diesen Unsinn. Selbst Rainer Brüderle “lobte” die “Stabilitätsarchitektur” die geschaffen wurde, und die nach Fachmeinung nichts anderes als eine Transferunion ist.

Er veröffentlichte mit dem Bilderberger und ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (auch FDP) das Buch “Brückenschläge – Zwei Generationen, eine Leidenschaft”:

[penci_blockquote style=“style-2″ align=“none“ author=““]“Das Banner entfalten für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.” “Die Ordnungsidee der Sozialen Marktwirtschaft mag bis heute nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt sein, was ich für ein Versäumnis halte, aber sie entspricht den von Ihnen genannten Prinzipien des Grundgesetzes doch am besten.” “Es gibt genug historische Belege , dass der ungeordnete Markt eben nicht eine ‘ unsichtbare Hand’ ist, die alles zum Guten fügt, wie Adam Smith das im 18. Jahrhundert gedacht hat. Das ist Steinzeitliberalismus, den man heute nicht mehr wörtlich nehmen darf. Ich beziehe mich stattdessen immer wieder auf ein Wort von Alexander Rüstow, der mitten in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre gesagt hat: ‘Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.”[/penci_blockquote]

Der neue superstarke Superstaat namens EU steht wirklich oberhalb der Menschen, in Sphären die unerreichbar sind für Wähler, Recht und Vernunft.

AlexBenesch
AlexBenesch
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