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Das sind die Lücken in Spahns Impf-Zwangsgesetz

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In den Medien wird getönt, dass der Impfzwang bei Masern nächsten März gilt; wegen der mangelnden Verfügbarkeit eines einzelnen Impfstoffpräparats gegen Masern handelt es sich de facto um eine Zwangs-Dreifach-Impfung.

Die Lauer-Taxe verrät und das PEI bestätigt, dass in der Schweiz gegen Masern „ein von Swissmedic für das Unternehmen PaxVax Berna zugelassener monovalenter Impfstoff in geringer Dosenzahl zum Einsatz“ kommt. Die Fachinformation dazu findet man online unter dem Namen Measles Vaccine (live). Produzieren soll den Impfstoff das Serum Institute of India.

Der FDP-Abgeordnete und langjährige Infektionsmediziner Andrew Ullmann beklagt, dass die Überprüfung und Kontrolle schwierig wird und eventuelle rechtliche Auseinandersetzungen mit einem immens hohen Aufwand verbunden wären.

„Und wer sagt denn, dass impfkritische Ärzte ihren Patienten, ihrem Personal oder sich auch gegenseitig nicht einfach nur Gefälligkeitsgutachten ausschreiben, auf denen vermeintliche Immunität oder Impfunverträglichkeiten attestiert sind?“

Wer soll dann diese ganzen Ärzte auch noch überprüfen? Ungeimpften Kindern darf der Schulbesuch nicht verwehrt werden, sagt das Gesundheitsministerium.

Wer sich das einmalige Bußgeld leisten kann, kauft seine Kinder einfach frei. Wie die Vollstreckungspraxis von Bundesland zu Bundesland überhaupt aussehen wird, weiß keiner. Neben dem Bußgeld können auch Zwangsgelder verhängt werden. Wohlgemerkt: „Können“.

Wenn sich die Sorgeberechtigten weiter weigern, können die einzelnen Bundesländer weitere Schritte einleiten, bis hin zum Zwangsgeld.

Es ist unwahrscheinlich, dass Zwangsgelder in voller möglicher Höhe ausgereizt werden. Verfahren können sich lange hinziehen und werden für den Staat zur Belastung.

Das nächste Problem sind die Engpässe:

Doch angesichts wiederkehrender Impfstoff-Lieferengpässe fragt sich mancher Apotheker, ob es mit Eintritt der Masern-Impfpflicht überhaupt genügend Masern-Impfstoff geben wird.

Das Masernschutzgesetz kann auch nicht verhindern, dass sogenannte Masernpartys stattfinden, wo Kinder gezielt mit Masern angesteckt werden, um auf diese Weise eine Immunität zu erlangen.

AlexBenesch
AlexBenesch
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