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Deutschland soll einen Sowjet bekommen, der Gesetze ablehnen kann, und eine Grundgesetzänderung

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen will ein Vetorecht gegen ökologisch genehme Bundestagsbeschlüsse sowie und eine Grundgesetzänderung für Nachhaltigkeit.

Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, das nicht hinreichend ökologisch ist, soll ein „Rat für Generationengerechtigkeit“ (Sowjet) ein Veto einlegen und eine Änderung verlangen können.

Das fordert der siebenköpfige Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Sondergutachten. Außerdem soll das Grundgesetz geändert und auf öko gebürstet werden.

Schon Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte:

„Nachhaltigkeit sollte den Kapitalismus als Gesellschaftsmodell ablösen!“

Torsten Mann sah in seinem Buch „Rote Lügen in grünem Gewand“ voraus, dass ein Rat (Sowjet) in Planung ist, der weitreichende Befugnisse haben wird:

Nach dem Willen des langjährigen grünen Spitzenkandidat Joschka Fischer sind Staat und Regierung so umzugestalten, dass ihr gesamtes Handeln, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie, Verkehr, Forschung, Wohnungsbau und Gesundheit dem Geschäftsbereich Umwelt untergeordnet wird, das heißt dass das Umweltressort damit zum mächtigsten Ministerium innerhalb einer Regierung werden würde. Der Umweltminister sei darüber hinaus mit einem absoluten Veto-Recht zu versehen, sodass keine Beschlüsse der Regierung ohne seine Zustimmung umgesetzt werden könnten. […] Damit würde das Umweltministerium zu obersten Planbehörde innerhalb einer Regierung, ähnlich der Staatlichen Plankommission in der DDR, die „absolute Obergrenzen für den Verbrauch endlicher Ressourcen“ festlegt und diese auf die verschiedenen Sektoren Wirtschaft, Verkehr und private Haushalte aufteilt.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung und hat sieben Mitglieder.

AlexBenesch
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