Kommentar
Es gibt also einen geheimen „Berner Club“ wo sich die Chefs der europäischen, schweizer und norwegischen Inlandsgeheimdienste austauschen. Ex-BfV-Präsident Maaßen soll dort in einer Rede, die natürlich nach außen gesickert ist, erzählt haben, dass die SPD ihn loswerden wollte, da er generell bekannt war als kritisch ggü. der bisherigen Migrationspolitik und er nicht die unbestätigten Informationen über vermeintliche „Hetzjagden“ in Chemnitz unkommentiert lassen wollte. Jetzt soll Maaßen entlassen werden. Nicht versetzt, nicht wegbefördert, sondern entlassen.
„Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“
Gerade der Vergleich mit „russischer Desinformation“ und der Verweis auf linksradikale Elemente in der SPD wiegen schwer. Aber er arbeitete 2001 freiwillig im Bundesinnenministerium als Referatsleiter für Ausländerrecht unter Bundesinnenminister Otto Schily, der früher noch RAF-Terroristen vor Gericht verteidigt hatte. Die rotgrüne Koalition liebäugelte mit dem Putin-Regime und war recht migrantenfreudig. Maaßen fiel nicht auf mit großem Protest, sondern machte weiterhin Karriere. Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen ausgerechnet die Bundesregierung, die anscheinend viel zu verbergen hatte. So sauber ist Herr Maaßen nicht und für mich ist er jetzt kein konservativer Darling. Beim BfV war er zuständig dafür, die rechte Szene zu bearbeiten, ausgerechnet in der Aufstiegsphase der AfD.
Jetzt, wo er den Anis Amri-Skandal an der Backe hat (und wer weiß was sonst noch alles) macht er mit einem Paukenschlag und seiner geleakten Rede einen Abgang aus dem Verfassungsschutz und geht als nächstes in die Politik oder die Sicherheits-Privatwirtschaft. Dann wird er vielleicht noch ein Buch veröffentlichen, um Desinformation an die rechte Szene zu vermitteln. Jeder stramm Konservative kennt jetzt Maaßens Name. Kostenlose Werbung.
Der Nachfolger von Maaßen wird Haldenwang beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Typ ist laut Lebenslauf ein studierter Jurist und purer Verwaltungsbeamter: Dienstrechtsabteilung, Personalreferent, Referatsgruppenleiter im Bundesverwaltungsamt usw. Was qualifiziert den Mann, Spionagechef zu werden? Warum nimmt man nicht gleich einen gelernten Koch oder einen Chemiker?
Die Mitarbeiter sollen künftig auf 6000 Personen verdoppelt werden. In der bisherigen Form war die Personaldecke erschreckend dünn. Vielleicht war dies eine Vorgabe der Besatzungsmächte. Ausländische Dienste sind in der BRD aktiv.
