Zweites Verbotsverfahren: V-Leute bei NPD abgezogen, aber V-Leute beim NSU ignoriert

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Kommentar

Gegen die NPD wird zum zweiten Mal ein Parteiverbotverfahren geführt; etwas dass nur zweimal in der bundesrepublikanischen Geschichte vor Gericht Erfolg hatte: Einmal im Falle einer nationalsozialistischen Nachfolgepartei, ein anderes Mal bei der Kommunistischen Partei Deutschlands. Eigentlich sind die Hürden sehr hoch, aber es wird erwartet, dass man behauptete Verbindungen zu der Mordserie des ominösen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) als Beleg für eine aggressiv-kämpferische Haltung nennen wird.

Die V-Leute an den Schaltstellen wollen die deutschen Geheimdieste inzwischen abgezogen haben, damit sich das Fiasko des letzten Verbotsverfahrens nicht wiederholt. Um aber die aggressiv-kämpferische Haltung mit Bezug auf die NSU-Morde zu behaupten, werden jede Menge V-Leute im NSU-Umfeld ignoriert. Eigentlich müsste wegen der schieren Zahl und Relevanz der V-Leute im Umfeld des NSU das Verbotsverfahren gegen die NPD erneut scheitern.

Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD nach Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei stützt sich der Antrag auch auf ein Gutachten des Münchener Instituts für Zeitgeschichte (IfZ). Die Wissenschaftler sehen darin das politische Programm der NPD weitestgehend identisch mit der Ideologie der NSDAP unter Adolf Hitler. Was noch für ein Vebrot fehlt, ist der Zusammenhang mit dem NSU und der Beweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung.

Die NPD würde es eigentlich seit Jahren nicht mehr geben, wäre nicht das letzte Verbotsverfahren am 18.3 2003 eingestellt worden. Stein des Anstoßes war berüchtigterweise, dass 30 der 200 Vorstandsmitglieder als sogenannte V-Personen des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig waren und diese entgegen den Vorschriften einen wichtigen Einfluss auf das Beobachtungsobjekt genommen hatten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer, ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Pannen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. So berichtete die Welt am Sonntag im September 2012, dass Thomas S. etwa 1995 oder 1996 1,1 kg TNT an Uwe Mundlos geliefert habe. Er wurde von 2000 bis 2011 als V-Mann „VP 562“ vom Berliner Landeskriminalamt geführt und soll bei mindestens fünf Treffen Hinweise zu den NSU-Mitgliedern gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen S. ein, konnte aber den Anfangsverdacht gegen Thomas S. bislang nicht vertiefen. S., der 1995 bis 1996 eine Affäre mit Zschäpe gehabt hatte, behauptet, er habe von den Straftaten des NSU nichts mitbekommen.

Der Spiegel berichtete über mindestens drei V-Leute im Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in den 1990er Jahren. Mitte Dezember wurde bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Aufenthaltsort der untergetauchten Gruppe zumindest zeitweilig gekannt hatte. Außerdem soll der Thüringer Verfassungsschutz laut Bild am Sonntag eine Geldzahlung an das Zwickauer Trio eingeräumt haben. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle über Mittelsmänner mehr als 2.000 DM für gefälschte Pässe zukommen. Dies habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtags berichtet. Am 21. April 2006 wurde in Kassel kurzzeitig ein Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz mit Codename „GP 389“ wegen Verdachts der Beteiligung am Mord an Halit Yozgat festgenommen.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb im November 2012, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann in die rechte Szene eingeschleust haben soll, der mit finanzieller Unterstützung am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes mitwirkte. Der Bericht schreibt, dass nach Angaben nicht genannter Quellen der Verfassungsschutz nach vorsichtiger Schätzung im Laufe der Jahre womöglich weit mehr als 150.000 Mark an jenen anfangs noch unpolitischen V-Mann bezahlt haben könnte, der sich dann in der Szene radikalisierte.

Im April 2013 sendete der Südwestrundfunk im Magazin Report Mainz einen Bericht über 50 V-Leute. 15 davon hätten ein fünf- bis sechsstelliges Honorar von den Sicherheitsbehörden bekommen, mindestens sechs davon seien im Einsatz für den NSU gewesen. Im Oktober 2013 berichtete die Berliner Zeitung, dass die Akten eines wichtigen V-Mannes mit Namen Tarif bereits im November 2011 vernichtet wurden. Tarif hatte Kontakte in den Thüringer Heimatschutz und entwickelte das Konzept der autonom operierenden neonazistischen Gruppen. Das politische Magazin Fakt recherchierte, dass der ehemalige V-Mann, der bereits seit 10 Jahren in Schweden lebt, Michael See ist. Er soll Verbindungen zum terroristischen Netzwerk Combat 18 und dem Thüringer Heimatschutz gehabt haben.

Am 12. Mai 2001 berichtete die Thüringer Allgemeine (TA), die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel. Die TA observierte im Vorfeld ihrer Veröffentlichungen ein Treffen von Brandt mit seinem Verbindungsmann beim Verfassungsschutz. Sowohl Brandt als auch die NPD leugneten zunächst. In einem Interview mit der Zeitschrift Der Spiegel vom 21. Mai 2001 gestand Tino Brandt schließlich selbst, seit 1994 unter dem Decknamen „Otto” für den Verfassungsschutz in Thüringen gearbeitet zu haben. Zu Beginn des Jahres 2001 hatte er seine Tätigkeit nach eigenen Angaben eingestellt, doch gab es nach seiner „Abschaltung” noch sieben Nachbereitungstreffen mit dem Amt. In der gesamten Zeit kassierte Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM, das heißt wöchentlich etwa 800 DM Honorar.

Geheimdienste sind nicht dem sogenannten Legalitätsprinzip verpflichtet, was bedeutet sie sind nicht verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen. V-Personen sind keine klassischen Angestellten des Verfassungsschutzes; ihre Tätigkeit wird geregelt durch das „Verpflichtungsgesetz nichtbeamteter Personen“. Mit seiner Unterschrift schwört der Verbindungsmann, strengste Verschwiegenheit selbst gegenüber Polizei und Gerichten zu wahren und konspirative Vorschriften einzuhalten. Nach der Enttarnung hieß es lediglich, die Behörde hätte sich von den V-Männern rollen und abzocken lassen für wertlose Informationen ohne es gegenzuprüfen und zu bemerken, was alles andere als realistisch ist.

Ein widersprüchlicher Wust an Regelungen gibt den Geheimdiensten erheblichen Spielraum. Offiziell darf das BfV  nicht zu Handlungen verleiten und niemanden zu Handlungen nötigen, die extremistische Aktionen unterstützen. Der niedersächsische Landestag legte jedoch beispielsweise fest, was alles straffrei im Zuge des Kampfes gegen Rechts begangen werden darf:

Die Fortführung einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung, die Verbreitung deren Propagandamittel und sogar die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Gleichzeitig darf eine V-Person aber  nicht zu entscheidenden Vorgängen beitragen oder maßgeblich Einfluss auf das beobachtete Objekt nehmen. Im Gegensatz zu ausgebildeten Agenten, die unter falscher Identität eine Neonazi-Karriere aufbauen und sich entweder als Vorkämpfer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betrachten oder einfach nur die Karriereleiter erklimmen möchten, braucht es für die Anwerbung von V-Personen aus dem jeweiligen Millieu etwas „Überredung“. Das BfV kann durch seine exzellenten Verbindungen diverse Ermittlungsverfahren beschleunigen, verschärfen oder gar stoppen. Anstatt für „die Sache“ ein paar Jahre in den Knast zu wandern, entscheiden sich manche lieber dafür, einfach fortan zwei Herren zu dienen.  Es ist in den meisten Bundesländern sogar erlaubt, Jugendliche, Ärzte und Abgeordnete anzuwerben.

„Axel Reichert“ von der Baden Württembergischen Polizei beispielsweise interpretierte seinen Handlungsspielraum großzügig und schulte Kader für die REP, gründete die mitgliederstarke Kameradschaft Karlsruhe und verteilte NS-Devotionalien aus einer polizeilichen Asservatenkammer an Mistreiter. Ein anderer Polizist wurde zum Whistleblower und verriet schließlich den Spuk. Ein Gericht urteilte, dass die Exekutive sich „verfassungsfeindlich“ verhalten hätte. „Tilo Brandt“ baute den Thüringer Heimatschutz mit auf und gilt als ein wichtiger radikalisierender Einfluss auf die NPD. Seit 1994 stand er im Dienst des BfV. Rechtsikone Horst Mahler verteidigte ausgerechnet mit dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily 1969 Gudrun Ensslin und Andreas Baader von der RAF.

Er ging in den  Untergrund und wurde später verteidigt von Hans-Christian Ströbele und Gerhard Schröder. Adolf Hitler stand zu den Zeiten des NSDAP-Vorläufers DAP im Dienst des deutschen Inlandsgeheimdienstes und infiltrierte beispielsweise die Kommunisten. Es existieren solide Informationen darüber, dass der einfältige Marinus Van der Lubbe unbemerkt von SA-Spitzeln unter den Kommunisten angeworben worden war für ein „Fanal“ das eine Revolution einleiten sollte. Dieses Ereignis ging als Reichstagsbrand in die Geschichtsbücher ein. Durch Zufall entdeckte Waffenverstecke in der BRD, die zu dem Rechtsaktivisten Heinz Lembke zurückverfolgt wurden, enthielten genügend Material um in den Händen von Terroristen eine Nation ins Chaos zu versenken: Arsen, Zyankali, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerabwehrrohre, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper, 258 Handgranaten. Ein Sieg gegen Rechts? Dummerweise handelte es sich dabei um Bestand geheimer NATO-Zellen in Deutschland. Die modernen Harpoon-Funkanlagen stammten von AEG Telefunken und konnten mit 6000 Km Reichweite verschlüsselte Funksprüche an Verbindungsoffiziere übertragen.

wikipedia-Zitate unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“

AlexBenesch
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41 Kommentare

    • tu ich ja auch gar nicht, habe oben sogar geschrieben, dass das alles zusammenhängt.

      es ging mir jetzt nur um den konkreten fall nazis welche vom geheimdienst unterstützt werden und das war ja „unser“ geheimdienst..
      wenn du erkenntnisse über unterstützung durch den mossad hast, raus damit 🙂

      • Konkrete Erkenntnisse habe ich dazu nicht, aber so abwegig ist es ja nun auch nicht, dass man da im Sinne der Aufrechterhaltung von Feindbildern mit mischt. Der Hamas wurde ja auch kräftig auf die Beine geholfen.

        Mein Einwand war jetzt auch nicht unbedingt speziell auf dein Posting bezogen, sondern aus dessen Anlass heraus allgemein gemeint. Die Tatsache, dass Desinfo in Richtung „Zionisten sind an allem schuld“ betrieben wird, sollte halt nicht dazu führen, sie völlig außen vor zu lassen. Beides ist einfach zu kurz gedacht und das wollte ich nur anmerken.

  1. Was heisst hier wirr? Ohne das Innenministerium, dem Verfassungsschutz und den Zionisten in der Regierung gäbe es auch keine NSU, NPD, RAF …. !!

    • Du bist ja gut beieinander – erst Van Helsing braun anmalen und dann seinen „Geheimgesellschaften“ doch Recht geben.
      Zionisten sind keine „Jodn“. Hör auf mit dem Mist ….

      • 1.) wo stelle ich die gleichung auf israel=juda? das ist das was beim durchschnittsleser der van helsing-bücher ankommt! ich trenne da sehr wohl.
        2.) wo gebe ich der helsingschen interpretation der verschwörungen recht?
        antwort: nirgends!

      • Ich wollte Dich nicht angreifen, Benjamin. In van Helsings „Geheimgesellschften 1 u. 2“ ist unter anderem die Rede von den Illumis, Barcode, Skull&Bones, geheime Orden usw. wie Du es oben erwähnst. Deshalb gibst Du van Helsing recht und es gibt ja auch diese Verschwörungen, nachweislich.
        Und wie sich Geheimdienste gegenseitig infiltrieren, austricksen, hintergehen und wie sie generell so „arbeiten“ kannst Du in „Geheimakte Mossad“ von Victor Ostrovsky nachlesen.

    • Können sie ihre Ausage genauer Defenieren?
      Bürgerkrieg ist nicht Nötig es geht auch Friedlich es Liegt am Volk selbst in wieweit es sich bei Revolten aus der Fassung bringen Läst die Mehtohden der Ewigen Kettenhunde des Staates zwecks Provokation sind bestens Bekant Stutgardt zb. Zivil Beamte die Sich mit Schülern Prügeln, und es war mit sicherheit Kalkül und kein zufall das es Jugendliche waren
      In Deutschland zumindest haben wir alle möglichkeiten die wir Brauchen einschlislich Art 146 GG…..
      Das Wort Staatsgewalt sagt so zimlich alles was wir wissen müssen und ich gehe schwer davon aus das die Nazies unteranderen als Billige´s und Williges Fiusvolk gegen unsereins eingesetzt wird.
      Gegen das Volk Gerüstet Hintergrund .de

  2. Der demokratische Machterhalt unterscheidet sich von dem der Diktatur in der Wahl der Mittel. Brot und Spiele hier – die Peitsche bei den anderen. In dem Moment, in dem sich dies verkehrt, offenbart sich das Scheitern der Nomenklatur und der Wandel wird alternativlos.
    so, Frau AgiDiktatorin Merkel wird nen Schuh draus.

    • Das Volk mus sich schon selber befreien das was Als Demokratie Verkauft wird hat nichts mit Selbigen zu tun die BRD ist eine Finanz GMBH und keine Republiek, 60 Jahre Bilderberg 60 Jahre Grundgesetz…….
      Jeder unserer Präsidenten und ein groser Teil unsererer Kanzler ist auf den Gästelisten der Bilderberg Treffen zu Finden
      ( Flegel.de Gästelisten von 1954
      bis Heute Wer oder Was sind die Bilderberger, Die Bilderberger und die Natzis…..)
      Projekt Paperklip….
      Braunbuch.de
      Ich kann ihnen nur die Arbeit von Gruppe 48 Berlin Empfehlen Essey in der Welt die Status Qo Diktatur-Sie wollen sich wehren?
      Die Deutschen müssen endlich Politisch Erwachsen werden sie Haben sich von der Politik wie Kinder an der Hand nehmen Lassen seht selbst was daraus geworden ist !
      Unsere Braune Fergangenheit und Gegenwart darf kein Grund für ein stilschweigendes hinemmen sein ein wenig Gesunder Patroitismus hat noch keinen Volk Geschadet…..
      mfg
      Pandora

  3. Klar, das kann es sein. Und ein bisschen spielt bestimmt mit, dass der, in der Regel kein Arabisch oder Französchisch sprechende „Michel“, auch schön mitbekommt, um was es da zu gehen hat 😉 Eine wag-the-dog-Aktion sozusagen.
    Diese kleinen leicht übersehbaren Signale sind es oft, die den wahren Sachverhalt darlegen.
    Vielleicht gab es für RAI ja auch italienische Schilder? Denn BerlusTkoni soll schliesslich auch weg…

    • Das ist der Standard. Kann sein, dass sich die Leute über die Deutschen gefreut haben, es selbst gemalt haben oder von nem Tagesschau-Mann in die Hände gedrückt bekommen haben. Vll. sind sie auch wieder zu ungepnstig gekommen und die Demonstranten mussten nochmal für die Tagesschau demonstrieren… who knows…
      Man tut alles für das gute Bild 😉

  4. Lassen sich denn nun Bücher wie das berühmte Sarrazin-Pamphlet auch in eine „Richtung“ einordnen, die dann von „seinen Freunden“ öffentlich verteidigt wird?

    Und was hätte es zu bedeuten, wenn Sarrazin mit seinen Aussagen innerhalb der „Demokratie“, die ihn reich und angesehen machte, nun als sowas von rechtsradikal „im getarnten Modus“ anzusehen wäre unter der Berücksichtigung all der Personen aus Politik und Macht, die ihm den Rücken stärken bzw. sich mit halbgaren Ausreden um eine konkrete Stellungnahme dazu drücken?

    Unser politisches System, unser Gesellschaftssystem basiert auf der einfachen Grundlage, dass die Menschen „dumm geworden“ sind, und ihnen der einfache Gedankengang, dass „man selbst“ sich als der guten Seite zugehörig fühlt und somit logischerweise jede andere Haltung als feindlich zu betrachten ist (und dem Umstand, dass es eine gute Seite nur geben kann, wenn eine böse existiert).
    Damit beschäftigt man das Volk (die Herde), was aber ja nichts Neues sein dürfte, zumindest für einigermaßen noch wache Mitmenschen.

    Bewiesen sein dürfte wohl, dass es vollkommen unerheblich ist, ob man sich selbst nun als „superlinks“ oder „patriotisch-rechts“ bezeichnet, da die Umsetzung beider Machtformen in ihrem Ergebnis für die Masse das Gleiche bedeutet.
    Die Frage ist eben nur, ob man unter einer Macht leben will, die ihren Machtanspruch mittels Gleichschritt und Uniform präsentiert, oder durch „Individualität im Hurraschreien“, also der grundsätzlichen Gelsichschaltung in Denken und Reden.

    Solange „der Mensch“ als Gemeinschaft immer noch nach DEM FÜHRER sucht, der die Verantwortung übernimmt, eine Zukunft zu gestalten, wird sich an diesen Verhältnissen nichts ändern.
    Erst wenn der Mensch in seiner Gemeinschaft den absoluten Gleichheitsgrundsatz aller bzgl. der Rechte und Pflichten installiert. Erst wenn Macht sich einzig auf Geist, Wissen, Bildung und Gemeinsamkeit konzentriert und materieller Besitz weder dazu notwendig noch überhaupt von Bedarf ist, wird sich an der Situation etwas ändern können.
    Doch leider ist der Mensch zu sehr „gefangen“ in seinem GLAUBEN, er habe „Anrecht“, gegenüber anderen mehr besitzen zu dürfen (als er braucht).
    Um aber „bestätigen“ zu können, dass „ich“ mehr brauche, bedarf es der Macht in Form der Unterdrückung jeder anderen Meinung.
    Das wiederum jedoch bedeutet automatisch, dass Macht den Gegner braucht, um sich selbst als notwendig bestätigen zu können.

    Und die Herde blökt dazu: Ja, oh Führer, oh Hirte, führe uns, wir folgen Dir blind!

    Die einfachste und logischste Konsequenz, um dieses System zu beenden, ist dessen absolute Ignoranz!

    • Großartig. Sehe ich ebenfalls so. 🙂 Nur wird der Mensch bereits im Kindergarten und dann in der Schule zu einem Homunculus erzogen und getrimmt. In vielen dieser legalen Konzentrationslagern werden eine Menge Menschen sehr schnell bewusst gebrochen und geistig gezielt eingeschränkt. Das erschreckende Ergebnis dürfen wir jeden Tag und jede Nacht erfahren … Einfach NEIN sagen, auch wenn es nicht immer als ganz so einfach herausstellt. Nach einer gewissen „Zeit“ ist aber auch dies kein Problem mehr 🙂

  5. stimme dem artikel zu, jedoch steht im letzten absatz das die kapitalisten feinde halt zu den linken laufen und die kommunisten feinde zu den rechten. letzteres halte ich mitlerweile leider für komplett ausgehebelt, ich habe das gefühl das wir hier in deutschland garnicht mehr wissen welchen unterschied rechts und links eigentlich ausmacht. wenn ich mir deren parolen ansehe das sehe ich auf beiden seiten anti kapitalisten sprüche anti globalisierungs sprüche und pro (links) kommunismus oder pro (recht) sozialismus. also wollen beide gruppen komplett das gleiche sie benutzen nur ganz leicht unterschiedliche Vokabeln.
    Ich sehe nurnoch unterschiede darin das die rechten ausländer hassen und die linken halt die rechten hassen.
    verrückt

  6. Ähm, ja .. also …. ich bin dafür, dass man die NPD NICHT verbietet!

    Auch alles andere was uns kaputt macht.

    Wieso?

    Weil Verbote NIE Überzeugungen sind.

    Die Menschen müssen verstehen, weshalb eien NPD (gilt für alle politischen Richtugen) „schlecht“ ist.

    Dann müssen wir es schmerzhaft lernen.

    Ich kann ein Kind vollschnauzen, da versteht es nichts. Ich kann einem Kind etwas erklären, dann versteht es eher.

    Jede Kopfschranke ist eine SCHRANKE!

    Nur weil sie da ist, heisst das nicht, dass sie Berechtigung findet.

    Man, der Benesch weiss soviel, beschäftigt er sich leider immer noch mit politischen Richtungen. Politische Richtungen sind Gedankenkonstrukte. Gedanken in Reih und Glied!

    JEDE INSTUTIONALISIERUNG (Partei, Religion, Ideologie) IST nur ein Konzept! Sie ist kein Ursprung, nichts originäres. Originär sind EINZELASPEKTE!!!! Das wären Frieden, Freiheit, Wahrheit, Liebe als Beispiel.

    Nur den einzelnen Prinzipien sollten wir uns verpflichten, keiner verwässerten, instrumentalisierten Abbildung von Ideen! 😉 Nicht wenn diese gegen Fundamentales verstossen.

    Leider sind der Alex und der Freeman in ihrem Sein „gefangen“. Habt den Mut euch komplett aus SICHTWEISEN zu verabschieden, widmet euch einfach den Prinzipien Freiheit, Frieden, Liebe, Wahrheit. Dann gibt es keine Polarisation!!!! Nur diese VIER WICHTIGEN DINGE!

    Es ist die Basis!

  7. Wirklich schlimm finde ich eigentlich wenn Individuen wie „Tino Brandt“, denen meiner Meinung nach in einem demokratischen deutschen Rechtsstaat das Recht auf Leben entzogen werden sollte, -rechtsradikale- Jugendliche zu Straftaten wie „schwere Körperverletzung“ oder gar Mord animieren.

    An die direkt angeschlossenen Terroristen: Das Rauschen in der Wand tangiert mich mental überhaupt nicht mehr! Läuft da was verkehrt? Wieso stürzt mein Browser nicht mehr ab?

    Janko Weber (Terrorismus-Experte)

  8. Es sollte aber nicht unterschlagen werden, dass „Rechtsikone Horst Mahler“ damals noch links war. Deshalb verteidigte er Gudrun Ensslin und Andreas Baader von der RAF.

    • Natürlich muss es sowas!
      Das wahre Gesicht muss gezeigt werden, was sowieso jeder weiß, und diese Nachricht wieder mit nem Schmunzeln abwertet. Aber solch Themen werden eben dann zum Wahlkampf verwendet, um wiedereinmal mit der Angst zu schüren, und dabei, machen die Medien ja wunderbar mit, und machen jedesmal den ersten Schritt.

  9. Sapere aude – haben auch wir den Mut, unseren eigenen Verstand zu benutzen, anstatt den Propagandabildern interessierter Mächte zu folgen.
    Immer offensichtlicher treten die Manipulationen der Propagandisten hervor, der Zeitgeist lässt momentan sehr viel bewährte Strukturen aufbrechen. Auch wenn diese Rektalacrobaten versuchen durch Bildungsnotstand das erkennen dieser Strukturen zu verhindern! Was 1933 noch nach Plan funktionierte, wird diesmal nichts. Denn eine Generation ohne ideale wird niemals für eine fremde Ideologie mit Überzeugung einstehen! Politische Rattenfänger verlieren sich in der selbst geschaffenen Multikulturellen UN-zugehörigkeit! Bald wird auch die Kanzlerdarstellerin, nebst Lakaien, feststellen, was es bedeutet der Jugend keine Perspektiven zu erlauben!

  10. Teile und herrsche.

    Würde ein Widerstand gegenüber den Auswüchsen des neolibaralitären (mit liberal hat das nichts zu tun) Kapitalismus‘ sich vereint formieren, könnte das gefährlich werden, also hyped man durch V-Mann-Arbeit und Inside-Jobs die Rechtsextremen und Linksextremen gleichzeitig, um einerseits Widerstand, der sogar von bürgerlichen Schichten mehr oder weniger offen schon getragen wird, diskreditieren zu können und andererseits sich selbst – die sog. bürgerlichen Parteien – moralische Legitimität zu verschaffen.

    Jetzt ist die NPD oben in den Medien – – Positive Nachrichten, Ereignisse usw. verschwinden viel zu schnell in der Bedeutungslosigkeit, während negative Ereignisse wochenlang in den Medien und so in den Köpfen der Menschen vorherrschen. Gemäß dem Motto „bad news are good news“! Oder: schlechte Nachrichten sind die beste Werbung.

    • … die beste Werbung …. ab März sind Landtagswahlen. Zuerst die richtungsweisende in Baden-Württemberg … Werbung für die CDU. Mein Gefühl ist, solche ‚Enthüllungen‘ könnten jederzeit aus irgendwelchen Schubladen gezaubert werden, immer dann, wenn es passt.

      Reuemütige von der Union abgewanderte NPD’ler oder NPD-Sympathisanten zurück in die CDU? Ein willkommener Nebeneffekt!

    • Auf im Prinzip das Gleiche habe ich schon vor vielen Jahren hingewiesen. Und auf die Tatsache dass die „etablierte Volks-Politik“, die innenpolitisch immer wieder versagt, im Wahljahr gleichzeitig versucht sich mittels Außenpolitik zu profilieren. Menschen wie ich stellen sich durchaus die Frage ob es einen Zusammenhang -jetzt haltet Euch fest!- zu dem aktuellen Theater in Nordafrika zu den Wahlen bzw. dem Wahlkampf in Täuschland gibt. Ich habe als GEZ-Gebüren-Verweigerer heute bei der Verwandtschaft Tagesschau gesehen: ALGERIEN, Volksaufstand. Vorderste Reihe: „Freiheit für Algerien“. DANKE. Ich stehe wahrscheinlich wirklich über den Dingen; denn ich weiß dass in Algerien die Amtssprache nicht(!) Deutsch ist.

      Janko Weber (Terrorismus-Experte)

    • Wirklich schlimm finde ich eigentlich wenn Individuen wie „Tino Brandt“, denen meiner Meinung nach in einem demokratischen deutschen Rechtsstaat das Recht auf Leben entzogen werden sollte, -rechtsradikale- Jugendliche zu Straftaten wie „schwere Körperverletzung“ oder gar Mord animieren.

      Janko Weber (Terrorismus-Experte)

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