Budget für Russlands Medien wird zusammengestrichen

Eigentlich war eine dramatische Steigerung des Medienbudgets russischer Sender vom Kreml versprochen worden, doch nun gibt es stattdessen Kürzungen von rund 50%. Und dies könnte erst der Anfang sein. Die Abwertung des Rubels, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen sowie der niedrige Ölpreis sind für die Misere verantwortlich und es ist kein Ende dieser Entwicklungen in Sicht.

Noch im September 2014 hatte der Kreml der «RT»-Chefredaktorin ein 40 Prozent höheres Budget zugesichert, mit dem auch ein deutschsprachiger «RT»-Kanal finanziert werden sollte. Stattdessen muss Margarita Simonjan nun das Budget von 445 Millionen Dollar um rund 50 Prozent kürzen.

RT wird laut Medienberichten möglicherweise sogar den Sendebetrieb in mehreren Ländern einstellen müssen, da 80% der Ausgaben in Dollars und Euros denominiert seien. Auch andere russische Sender entlassen Mitarbeiter, kürzen Gehälter und streichen Aktivitäten.

Im Gegensatz dazu wollen die amerikanische Regierung sowie Großbritannien die Aktivitäten von u.a. Voice of America, Radio Free Europe und der BBC ausweiten. Für 2015 veranschlagt die Obama-Administration 721 Millionen $ für das Broadcasting Board of Governors:

In Ukraine and Russia, where new challenges to stability and democracy have wracked the region, the BBG-supported journalists provide breaking news coverage, analysis, and diverse perspectives, featuring U.S. and European views to rebut heightened Russian propaganda

Das BBG wird von einem neunköpfigen Aufsichtsrat geleitet, dem von Amts wegen der Außenminister angehört. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Walter Isaacson betrachtete die Sender Russia Today, Press TV, teleSUR und CCTV als wichtigste Konkurrenten des BBG und bezeichnete sie im Jahr 2010 als „Feinde“.

Ein weiteres Schlachtfeld zwischen den Ost- und Westmedien ist das Juristische. Die britische Sendeaufsicht Ofcom drohte bereits RT, die Lizenz zu entziehen. In Großbritannien traf es bereits den englischsprachigen iranischen Nachrichtensender PressTV. Gegen RT laufen Berichten zufolge bereits sechs verschiedene Verfahren bei Ofcom.

Es ging auch ganz schnell, als Russland kürzlich dem letzten respektablen russischen Sender namens Tomsk TV-2 mit 600.000 Zuschauern die terrestrische Lizenz entzog. Oder als der Sender Dozhd nicht mehr über Kabel senden durfte. CNN sendet nicht mehr über Kabel und Satellit in Russland, weil „keine Lizenz“ vorliegt. Ein russisches Gesetz vom Oktober 2014 verbietet es Ausländern, mehr als 20% Anteile an Medien zu haben. Die kommunistische Partei hatte hingegen keine Schwierigkeiten, eine Lizenz zu bekommen.

Voice of America bekam keine Verlängerung der AM-Sendelizenz für das Radio. Verantwortlich für die Entscheidung ist Dmitry Kiselyov, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren im russischen Fernsehen. Bereits 2012 verlor Radio Liberty die Lizenz. Jeff Shell vom amerikanischen Broadcasting Board of Governors merkte an, dass Russland im Gegenzug praktisch ungehindert in den USA senden dürfe. Damit ist es aber wohl bald vorbei.

1995 gab es mit 150 unabhängigen Radio- und Fernsehunternehmen, über 10.000 Zeitungen sowie ausländischen Sendern eine vergleichsweise bunte Medienlandschaft in Russland. Seit Juni 2003 gibt es kein unabhänges landesweites TV-Netzwerk mehr. Alle Netzwerke werden direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert und Journalisten praktizieren Selbszensur aus Angst vor Repressalien. Manche mutige Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, eine lange Liste von Leuten werden überhaupt nicht mehr auf Sendung gelassen. Die ganz mutigen Journalisten werden einfach auf der Straße abgeknallt.