EU-Gipfel: "Niemand hat die Absicht, eine EU-Armee zu bauen."

Alexander Benesch

Die Schlagzeilen schaffen kaum den Sprung ins Bewusstsein der Bevölkerung: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel „verständigten sich 28 Staats- und Regierungschefs auf eine größere militärische Zusammenarbeit.“ Angela Merkel, so wird betont, hätte aber gegenüber den Franzosen abgelehnt, dass die EU für den französischen Auslandseinsatz in der Republik Zentralafrika bezahlt. Dieser sei schließlich kein EU-Einsatz. Der britische Premierminister Cameron, der verzweifelt eine EU-kritische Haltung vortäuschen muss um nicht noch mehr Wähler und Unterstützung in den eigenen Reihen zu verlieren, erklärte:

„Für (einzelne) Staaten hat es einen Sinn, in militärischem Bereich zu kooperieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber die EU braucht keine eigene Armee, Luftwaffe und Sonstiges.“

Anders Fogh Rasmussen „bestätigte“ gleichfalls, dass “ keine Europa-Armee“ geschaffen werden soll. Die Journalisten glauben den Politikern aufs Wort. Dieses Jahr im britischen Watford bei der Bilderberg-Geheimkonferenz der EU-Elite
war Lieutenant General Olivier de Bavinchove, Kommandierender General des Eurokorps seit 1. Juli 2011. Der Kommandierende General des Eurokorps (COMEC = Commander Eurocorps) hat den Dienstgrad eines Generalleutnants (Dreisterne-General nach NATO-Klassifizierung).

Eurocorps ist nach Vorstellung der Bilderberg-Globalisten ein Teil der geplanten EU-Armee, loyal gegenüber Brüssel und ohne echte Kontrolle der Bevölkerungen der einzelnen Länder, wie etwa Deutschland. Der Eurocorps-Vize ist der Bundeswehr Generalmajor Walter Spindler.

In den SACEUR-Abkommen vom 21. Januar 1993 und 3. September 2002 wurden die Beziehungen und Kompetenzen zwischen NATO und Eurokorps geregelt. In der Selbstdarstellung heißt es:

Das Eurokorps stellt einen bedeutenden Schritt auf dem Weg der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Im Einklang mit der Entscheidung von 1999, das Eurokorps der EU und der NATO als schnellen Eingreifverbund für Krisenfälle zur Verfügung zu stellen, schloss das Eurokorps-Hauptquartier im September 2002 erfolgreich die Zertifizierungsprüfung als Krisenreaktionskorps der NATO ab.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Die Antwort eines SPD-Strategiepapiers auf diese Fragen ist ein deutliches „Ja“. Der Titel des Papiers lautet „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee„:

„[Das] klassische Szenario einer nationalen Verteidigung, eines Großangriffs auf Europa mit Armeen, Panzern und Kampfbomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden“.

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

• 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
• 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
• 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
• 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
• 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.“

Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitglidsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe
(Article I-43)

In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die

„Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik“.

Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.