Ein Kommentar von Peter Boehringer (Goldseitenblog.com)
Auch wenn man Meldungen des Mainstreams zur AfD immer mit einer Prise Skepsis nehmen muss: dass es aktuell einen extrem wichtigen Richtungs- und Programm- bzw. Positionierungsstreit in der AfD gibt, ist ein offenes Geheimnis. Darum heute ein Kommentar dazu: unerbeten und von außen, da ich mich der AfD-Mitgliedschaft wegen zT instinktiv gespürten und z.T. offen erkennbaren faktischen Programm-Unzulänglichkeiten trotz zahlloser Gespräche und Aufforderungen und trotz selbstverständlicher medialer Unterstützung der AfD-Hauptforderung „EUR-Rettungsausstieg“ bis heute verweigert habe.
Zunächst ein Auszug aus einem aktuellen Text von Hans-Olaf Henkel. Beim Lesen seiner These Nr. 6 „Man kann nicht gleichzeitig für den Euro aber gegen seine Rettung sein“ haben Sie bitte im Hinterkopf, dass Henkel (obwohl m.W. ebenfalls kein Parteimitglied) viele publikumswirksame Großveranstaltungen für die AfD bestritten hat:
„Sechstens: Unter der Voraussetzung, dass die Rettung des Einheitseuros oberstes Ziel ist, hat die Politik ab Mai 2010 (fast) alles richtig gemacht! Man stelle sich vor, der Bundestag hätte damals dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder dem Rettungspaket für spanische Banken nicht zugestimmt. ‚Die Märkte‘ hätten den Euro am darauf folgenden Tag zu Grabe getragen. Insofern sind die alten Forderungen bekannter Eurogegner und die neuen der CSU in den Koalitionsverhandlungen (‚Zurück zu Maastricht‘, ‚Möglichkeit schaffen, Defizitsünder aus der Eurozone auszuschließen‘ usw.) sinnlos. Man kann nicht gleichzeitig für den Euro aber gegen seine Rettung sein.“
=> Leider ist diese so wichtige und logische Erkenntnis in der AfD-Führung noch immer nicht angekommen. Die fundamentale Ablehnung des EUR ist bei der AfD noch immer keine Politik gemäß Parteiprogramm, in Talkshowreden oder auch nur „gelebte Plakatpolitik“. Speziell nicht bei Parteichef Lucke, der den Euro und die EU in heutiger Form irgendwie erhalten will, was Henkel anders sieht und was er mir gegenüber auch im persönlichen Gespräch mehrfach bestätigt hat. Und Henkel ist hier völlig realistisch: Wer den Euro nicht mehr dauerrettet und ihn (ohne ESM, EZB usw.) dem freien Markt überlässt, der wird ihn –willentlich oder nicht– noch am selben Tag beerdigen. Schon 2011 machten wir öffentliche Veranstaltungen unter dem Bannerlogo „Rettet Europa – Raus aus dem Euro!“. Diese Wahrheit muss endlich auch Prof. Lucke einsehen – dem deutschen Volk darf nicht länger vorgegaukelt werden, dass es einen „dritten Weg“ um diese Wahrheit herum gibt (etwa „Zurück zum EUR von 2009“).
Die „Alternative“ einer irgendwie marktkonformen, nachhaltigen Zukunft für das Fehlkonstrukt namens EURo gibt es allerspätestens seit Mai 2010 nicht mehr. Am 8. Mai 2010 schrieb ich nicht ohne Grund von „historischen“ [da irreversiblen] Stunden für den Euro, Europa und Deutschland!
=> Auch wenn es Henkel hier nicht explizit schreibt (es aber weiß und sicher auch denkt): Das Ende des EUR hätte noch am selben Tag das Ende der EU zur Folge (was übrigens den fanatischen Widerstand aller selektiv korrupten EUliten und ihrer 10.000 medialen und administrativen Paladine gegen jede EUR-Kritik erklärt – diese wären alle über Nacht arbeitslos). Denn ohne den von D-EU-tschland dauerfinanzierten Transfer-EUR hätte die EU ihren Zweck seit mindestens 1993 verloren – nämlich den Transfer vieler dEUtscher Billionen (!) zu anderen Staaten und internationalen Banken. Griechenland würde noch am selben Tag einer deutschen EUR-Rettungs-Verweigerung mangels Vorteilen seine EU-Mitgliedschaft aufkündigen – ebenso wie alle Mittelmeer-Empfängerländer samt Frankreich. Und auch die internationale Finanzwelt sowie ihre Büttel von Schäuble bis Draghi würden über Nacht ihr Interesse an der EU komplett verlieren – denn Deutschland wäre als Muttersau der EURopäischen Alimentation und damit als Finanzierungsquelle der planwirtschaftlichen Dauerrettungen des EURo bzw. der EU nicht ersetzbar. Der EU-Club somit obsolet, uninteressant, Geschichte, die Geschäftsgrundlage „Deutschland zahlt alles“ entfallen.
=> Was dann? Wer kann es sicher wissen? Zunächst jedoch wäre die Geschichte nur um etwa 20-25 Jahre zurückgedreht – nicht etwa um 70 wie manche behaupten. Und bis etwa 1989/1992 hat die EWG/EG als Freihandelszone heterogener nationaler Währungsräume mit ihren (prä-Maastricht) natürlicherweise freigegebenen Wechselkursen ja wunderbar funktioniert! Die Welt drehte sich darum auch ohne EU und EUR in Europa weiter. Niemand würde die Nannys von Brüssel vermissen, die mit Billionen deutscher Fremdgelder ihre planwirtschaftlich-soziopathisch-weltfernen Machtgelüste austoben. Und nicht vergessen: Das Ende des EURo ist eines Tages noch in diesem Jahrzehnt ohnehin unvermeidlich! Der EURo wird keine 400 Jahre alt wie etwa Waigel meint. Und die EU ist kein Tausendjähriges Reich – auch wenn die EUliten längstmöglich Widerstand gegen das Unvermeidliche leisten werden. Doch ihre ständigen Drohungen „Resistance is futile“ gegen Uns-Das-Volk werden sich am Ende gegen sie selbst richten!
Die AfD wird sich in der EU-Frage ebenso wie in der Islamisierungs- (=Freiheits-)Frage endlich klar positionieren müssen. Man kann sich hier nicht noch einmal Zeit nehmen bis nach den nächsten Wahlen (Europa-Wahlen im Mai), was man aber derzeit leider vorzuhaben scheint. Es war bereits zur Bundestagswahl ein (wenn auch aus Zeitgründen damals verständlicher) Fehler, die wichtigsten Programmaussagen erst nach den Wahlen zu diskutieren, zu entscheiden und (hoffentlich) auch der Basis zur ergebnisoffenen Abstimmung zu stellen. Die Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ muss klar ansagen, wofür man in den beiden für Deutschland existenziellen Fragen steht. Eine „Alternative“ wird vom deutschen Volk nur dort gesucht und gesehen werden, wo die Abschaffung nicht nur des Euros, sondern der EUdSSR in ihrer mit jedem Monat totalitäreren Form gefordert (bzw. zumindest nicht gegen den unvermeidlichen Lauf der Geschichte verzögert) wird! Sowie dort, wo endlich auch ein Stop der weiteren Machtausdehnung des polit-islamischen Macht-Kollektivismus in Europa gefordert wird (siehe „Der real existierende Islam: Kollektivistisches System gegen Recht und Freiheit“).
Ein weiterer Punkt, an dem sich die AfD aus völlig falsch empfundener Angst vor medialem Verriss des politisch hyperkorrekten (= lügenden) Mainstreams leider ebenfalls bis heute um eine konsequente Positionierung herumdrückt, obwohl große Teile der Basis durchaus klare Worte von ihrer Parteiführung einfordern (und natürlich auch Taten, denn bellende Worte ohne Taten dazu gibt es bereits genug – etwa von der CSU). Wenn man sich weiterhin programmatisch durchwurschtelt und von oben verordnet weitgehend politisch korrekte, letztlich EUro-phile und immer noch unkritisch multikulturell-korrekte Talkshow-Politik macht, ohne zu sehen, dass ein zunehmend islamisierter EU-Staat keine Marktwirtschaft, kein freies Gemeinwesen und auch keine kulturell deutsche Heimat mehr sein kann, dann wird es bei den Europa-Wahlen für die AfD vielleicht noch knapp 3% geben. Damit immerhin noch zwei MdEUP-Pöstchen; darunter vermutlich einen für Parteichef Lucke. Aber keinerlei Kredit mehr für die AfD in Deutschland selbst. Zwei Menschen wären dann in Brüssel für einige Jahre gut alimentiert. Mehr aber auch nicht, denn ein Lucke wird trotz guter Rhetorik keine Chance haben, als echter Oppositionsführer in Brüssel wenigstens auf Youtube Quotenerfolge wie ein Nigel Farage zu feiern oder wie demnächst LePen, Wilders und auch Farage gar reale nationale Wahlen zu gewinnen! Die AfD wird [würde…] ohne klareres Profil bei den Themen EU und Islamisierung im Moloch des Brüsseler 800-Abgeordneten-Molochs untergehen. Und in Deutschland kurz danach ebenso.
Es ist Positionierungszeit. Wer heute gegen die EU ist, ist kein Fatalist, Pessimist oder irgendwie ein „Schädiger Deutschlands“ (weil etwa „Deutschland ohne EU in der Welt nichts zu sagen hat“ [So what – mit der EU haben wir auch nichts zu sagen und wer will das überhaupt?]; oder weil „Der Dollar doch noch schwächer ist als der EUR“ [Stimmt bedingt – ändert aber nichts an dessen letztlich militärisch verteidigter Dominanz]); sondern man ist damit heute Realist bzw. volksnahe Opposition. Aufruf an die AfD: Reitet das tote Pferd namens EU nicht so lange, bis es wirklich alle merken, dass es tot ist. Mit Henkel oder Schachtschneider in der Parteispitze und v.a. mit gelebter Umsetzung der wahrhaft marktliberalen und auch der nationalkonservativen Forderungen der realitätsverbundenen Basis wäre es leichter, Mitglied der AfD zu werden.
Wichtiges PS: Das staatliche Papiergeldmonopol als (dem EUR noch übergeordnete) Hauptursache fast aller gesellschaftlicher Verwerfungen sollte natürlich ebenfalls explizites Thema der AfD werden. Dann könnte man sicher auch die Kräfte mit denen der PdV bündeln, die bislang noch als einzige Partei neben dem „Liberalen Aufbruch“ der APO-FDP eben dieses Thema „Falschgeld“ bzw. damit finanzierter Maximalstaat zum Schwerpunkt ihres Programms machen wird. Erst dann wird Deutschlands Parteienlandschaft endlich eine sowohl marktliberale und Maximalstaats-kritische; als auch auch volksnahe und bei Wahlen auch relevante Alternative haben. Dann könnte man nicht nur endlich wieder guten Gewissens wählen gehen. Sondern sich dann sogar ohne rhetorische Weichspülung und mit politisch inkorrekten (= realistischen) Thesen in einer solchen Partei engagieren. Andernfalls wird das Volk irgendwann in wenigen Jahren –wenn die wirtschaftlichen und kulturell-gesellschaftlichen Missstände in diesem Land unübersehbar und unerträglich sein werden– eine wirklich radikale Partei wählen. Alle o.g. Thesen sind in keiner Weise radikal, sondern rational, empirisch-historisch belastbar, marktnah, mehrheitsfähig und volksnah. Die AfD hat es heute noch in der Hand, mit Ratio, Realismus, Markt-, Menschen- und Volksnähe populären Erfolg zu haben und damit eine künftig wirklich radikale Führerpartei zu verhindern. Das Zeitfenster wird sich aber in den kommenden Wochen mit dem Parteitag und der anstehenden Positionierung schließen. Mit rhetorisch schönem, politisch korrekten Programmgesäusel à la Grün-SPD-CDU oder mit pseudo-konsequenter Sprache ohne Umsetzungsabsichten à la CSU-WesterwelleFDP wird man nicht weit kommen. Ebensowenig mit nicht zu Ende gedachten und heute unerfüllbaren Forderungen wie „Zurück zum EUR von 2009“. Eine glaubhafte und damit erfolgreiche Alternative für Deutschland kann es nur mit klar und realistisch kommunizierter, konsequenter Oppositionspolitik bei den relevanten Themen geben!