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Wir haben's ja gesagt: Senatorin Feinstein will im Nachhinein NSA-Programme legalisieren

Datum:

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Die US-Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein hat nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die illegalen NSA-Programme legalisieren soll. Der „FISA Improvements Act of 2013“ soll das Feigenblatt werden für das anlasslose und verfassungswidrige Absaugen und Analysieren von Internet- und Telefondaten.

Vor Wochen war hier auf recentr.com zu lesen:

Das typische Verhalten von Regierungen und Behörden sieht folgendermaßen aus: An der Legislative und der Judikative vorbei werden heimlich Tatsachen geschaffen, wenn die Sache reif genug ist lanciert man das Ganze dann direkt oder über Whistleblower an die Presse und somit an die Öffentlichkeit. Anstatt die illegalen Programme zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, soll den Bürgern vermittelt werden, dass man die Programme nur etwas reformieren, etwas transparenter und rechtlich gesicherter umgestalten müsse.

Wegen dem Skandal „reformiert“ und untermauert letztendlich die Legislative die Programme im Nachhinein und die Judikative segnet dann alles offiziell ab. So geht Politik.

Deshalb ist es immer üblich gewesen, dass Behörden sorgfältig mit Hilfe von Experten für psychologische Kriegsführung manipulierte und unvollständige Informationen verdeckt an die Presse weiterleiten. In jedem großen Blatt gibt es schließlich Kontaktleute, die sich zugunsten ihrer Karriere mit „Leaks“ und Exklusivstories zufüttern lassen und bei dem schmutzigen Spiel mitspielen. Das Verdikt der Massenmedien über die Enthüllungen von Edward Snowden ähnelt den Einschätzungen über die Enthüllungen von Wikileaks, die auf mehrfach bereinigten Militärdokumenten basierten und von einem ausgebildeten Spion namens Bradley Manning besorgt wurden: Alles halb so wild, unappetitlich, aber man kann sich daran gewöhnen wenn es nur überarbeitet wird.

Stellen sie sich vor, die Bush – oder Obama-Administration hätte öffentlich angekündigt, eine solche Politik verfolgen zu wollen. Desaster. Amtsenthebungsverfahren. Diverse Bundesstaaten, Städte und Countys würden die bereits installierte NSA-Hardware abkoppeln und in Lagerhallen bunkern. Stattdessen machte die NSA munter drauflos und ließ die Zeitung Guardian irgendwann die Leute aufklären. Wird sich durch Snowden viel verändern? Wohl kaum. Und wir haben dieses ganze Muster mit Wikileaks schon einmal gesehen.

AlexBenesch
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