EU-Justizkomissarin Reding: Zur Belohnung wollen wir eigenen Spionagedienst bis 2020

Ein Kommentar von Alexander Benesch

Es könnte sein, dass die EU-Justizkomissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding sich zu früh verplappert hat und eine eigene NSA-ähnliche Behörde für Europa bis 2020 in Aussicht gestellt hat. Dafür bräuchte es nämlich eine bedeutende Änderung der EU-Verträge, mit der man vor den Wahlen 2014 noch niemanden verschrecken will.

Die gelernte Journalistin aus Luxemburg spielt gerade die empörte Datenbeschützerin aller Europäer und verbittet sich die Spionage durch die Amerikaner, die angeblich bis zu Snowdens Enthüllungen völlig an den Diensten in der EU vorbeiging.

Am 4. November sprach sie mit der griechischen Tageszeitung Naftemporiki und erklärte, dass bis 2020 eine EU-NSA im Interesse aller läge.

Ein EU-Bürokrat kommentierte gegenüber der Publikation EUobserver, dass Reding nur für sich gesprochen und diese Idee nicht mit ihren Kollegen in der EU-Komission abgestimmt hätte. Diese Idee gibt es jedoch mindestens seit 2004, damals war sie aber noch nicht durchsetzungsfähig.

Bislang kooperieren die Geheimdienste der EU-Länder in eher „begrenztem Umfang“, was bedeutet dass keiner dem anderen traut und beim Teilen von Informationen jeder mehr rausholen will als er gibt. Das Vertrauen in die EU-Komission ist dann auch wieder so eine Sache. Die EU ist ein Projekt, das auf Anschieben der US-Regierung, durch den europäischen Adel und durch europäische Großindustrielle zustandekam. Gleichzeitig gibt es eine starke Tendenz der EU nach Osten.

Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso war einer der Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei. Direkt nach der Nelkenrevolution am 25. April 1974 wurde das MRPP von ihrem größten Gegner, der Kommunistischen Partei PCP, der Unterwanderung durch den CIA beschuldigt.

Einer der wichtigsten und in der öffentlichen Wahrnehmung unbekanntesten Gründerväter der Großmacht EU, ist ein Mann namens Walter Hallstein. Er genoss eine Eliteausbildung am Kaiser-Wilhelm-Institut in Berlin, dank Geld des Kartells IG Farben. Er war Mitglied des elitären NS-Rechtswahrerbundes, der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, des NS-Luftschutzbundes und des NS-Dozentenbundes. 1941 war er Professor für Rechtsvergleichung, Gesellschafts- und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt.

1950 brachte er es zum persönlichen Beraters Konrad Adenauers und zum wichtigsten Koordinator dessen Außenpolitik. Er zählte zu den 12 Unterzeichnern der Römischen Verträge 1957, dem Fundament der Brüsseler EU. Ein Jahr später hatte er die Ehre, der erste Präsident der ursprünglichen Inkarnation der EU-Komission zu werden und dies auch 10 Jahre lang zu bleiben. Alle weiteren Vorläuferorganisationen der EU waren das Werk des deutschen Öl- und Pharmakartells.

1938 fand der große Staatsbesuch Hitlers im faschistischen Italien statt; Wochen später vertrat Hallstein Nazideutschland offiziell in Rom. Heraus kam ein gemeinsames Bekenntnis zur Dominierung des Kontinents und natürlich zu der Agenda, „die höchste Rasse vor dem Judentum zu schützen“.  In einem der absurdesten historischen Zufälle unterschrieb er 19 Jahre später ausgerechnet in der italienischen Hauptstadt die Römischen Verträge.

Neben Adenauer zählten zu seinen Unterstützern so illustre Figuren wie Hans Globke, Chef von Adenauers Bundeskanzleramt, zeitweise Nummer 101 auf der Liste meistegesuchter Kriegsverbrecher der Alliierten, sowie Fritz ter Meer, in den Nürnberger Prozessen verurteilter Bayer/IG Farben Manager.

Das NSDAP-Parteimitglied Carl Ophuels, Verwalter von IG Farben-Patenten, wurde Hallsteins rechte Hand in Brüssel. Die Altkader schufen das neue Kohle- und Stahlkartell, weitere Projekte waren eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische Atomernergie-Komission EURATOM.

Im Berlaymont-Palast heckte man die neue Staatsangehörigkeit „europäisch“ aus und er hatte die Frechheit, das Buch „Die europäische Gemeinschaft“ zu veröffentlichen. Darin heißt es, von der Komission gehe jede Handlung aus und sie hätte das Monopol auf Gesetzesinitiativen.