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Obama erklärt verfassungswidrigen Krieg gegen Libyen

Datum:

Kurt Nimmo
Infowars.com
March 19, 2011

Die Vereinigten Staaten erklärten am Samstag einen weiteren verfassungswidrigen Krieg im mittleren Osten mit dem Abschuss einer Serie von Tomahawk-Cruise Missiles gegen den souveränen Staat Libyen. Die Massenmedien sprangen eiligst auf den Zug auf und betonten den „humanitären“ Charakter der Mission Odyssey Dawn. In Artikel eins, Absatz acht derVerfassung heißt es:

„Der Kongress hat die Macht […] Krieg zu erklären.“

Der Kongress hat allerdings keinen Krieg gegen Libyen erklärt, sondern der Frontmann der Globalisten Barack Obama. Er erklärte in Brasilien, dass er eine „begrenzte Militäraktion in Libyen“ authorisiert hätte. Diese Verfügungsgewalt besitzt er jedoch nicht; trotzdem wurde diese Anmaßung der Exekutive seit dem zweiten Weltkrieg zur Norm. Der Kongress erkennt nicht die Entscheidungsgewalt des Präsidenten an, abseits der War Powers Resolution Krieg zu erklären. Die War Powers Resolution wurde 1973 vom Kongress verabschiedet nachdem Nixon illegal Kambodscha überfallen hatte. Sie wurde irrelevant nach der Verabschiedung der Irak-Resolution bzw. der Irakkriegsresolution im Jahr 2002.

Obama und seine Strippenzieher basierten ihre „Legitimation“ um Libyer zu töten auf einem dünnen Rahmenwerk von Kriegsbefürwortern in Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy führte den Vorstoß an; die Massenmedien bezeichneten seine Forderungen als „theatralische Gravitas“. Der britische Prtemierminister David Cameron und Sarkozy trafen sich am Samstag um sich vor einem internationalen Gipfel über Libyen abzustimmen. Sarkozy traf sich außerdem mit US-Außenministerin Clinton.

Cameron will Berichten zufolge eine Führungsrolle der NATO, Sarkozy fordert eine “internationale Führungsstuktur” unabhängig von der NATO – anscheinend Bürokraten in Brüssel. Drittklassigen Diktaturen wie in Saudi Arabien, Jordanien und den Golfemiraten erhielten ihre Marschbefehle von den Europäern und den Vereinten Nationen.

„Ungehindert würde Gaddafi allem Anschein nach Greueltaten gegen seine Bevölkerung verüben. Viele Tausende Menschen könnten sterben. Eine humanitäre Krise würde sich ergeben. Die gesamte Region könnte destabilisiert werden, was viele unserer Partner und Verbündeten gefährdet,“

las Obama von seinem Teleprompter ab.

Der US-Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul unternahm den Versuch, extra eine Resolution zu verabschieden um zumindest den Kongress über eine Kriegserklärung abstimmen zu lassen.

AlexBenesch
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