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Summa cum fraude – mit höchstem Betrug

Datum:

von Peter Boehringer
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Nein – dieser Blog behandelt nicht die durch die Uni Bayreuth von „Summa cum laude“ in „Summa cum fraude“ umdeklarierte Dissertationsarbeit des Bundesverteidigungsministers. So sehr sich dieses Thema auch für weitergehende Raisonnements über den Zustand unserer Eliten anbieten würde: Es gibt in diesem nicht-mehr-unserem Land leider potenziell noch um viele Größenordnungen HÖHER angesiedelte höchste Betrügereien. Derzeit zeichnet sich eine solche in Karlsruhe ab…

Warten Sie auch mit den fünf klagenden Professoren auf die längst überfällige Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen „Rettungsmittel“ für Griechenland und für alle anderen EFSF-Empfängerstaaten? Nun – wir leben ja in einem höchst freien Land mit höchst unabhängigen höchsten Richtern. Der allerhöchste unter ihnen hat sich nach x Aufforderungen und Mahnungen nun einmal ganz kurz vom Karlsruher Olymp (oder auch von seinem heimlichen Befehlsstand in der Brüsseler EU-Kommission?) herunterbegeben: Ausgerechnet im dafür denkbar „geeigneten“ Rahmen des Jahrespresseempfangs des BVerfG vor zwei Tagen erklärte Präsident Voßkuhle, dass „derzeit zu keinem der in Karlsruhe anhängigen Verfahren [auch nur] eine mündliche Verhandlung geplant“ sei … Dies deckt sich übrigens mit Informationen u.a. der Kläger Prof. Kerber und Prof. Starbatty, denen das Gericht seit Monaten ähnliche Nicht-Antworten gibt, die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen. Oder an Beihilfe zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuergeldern in einem besonders schweren Fall.

In einem unscheinbaren kurzen Nachrichtenstück der heutigen Print-FAZ erfährt man über diese nach über 10 Monaten natürlich höchst unbefriedigende Nicht-Aussage Voßkuhles dann etwas mehr: Die wie so oft anonymen inoffiziellen Gerichtssprecher bzw. „Beobachter“ wissen über die Haltung des zuständigen Voßkuhle-Senats folgendes: Sie „halten es für denkbar, dass [auch ohne vorherige mündliche Verhandlung…] dennoch demnächst eine Entscheidung verkündet wird. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn das Verfassungsgericht den Fall an den EuGH zur Vorabentscheidung [sic!] weiterreicht. Dies liege nahe , weil es im Kern um Fragen des Europarechts gehe  , heißt es – nämlich um den mutmaßlichen Bruch des Beistandsverbots (No-Bail-out-Klausel) in den EU-Verträgen [Art. 125 AEUV]. Zudem könnten die Karlsruher Richter damit dem Vorwurf begegnen, dass sie […] noch niemals einen Fall in Luxemburg vorgelegt hätten. [sic!]“
Soweit so schlecht. Atmen wir zunächst einmal durch. Auch wenn wohl selten ein deutsches Gericht eine derartige Frechheit hat verlautbaren lassen. Gehen wir diesen Casus systematisch an:
1.) Feststellung: Obwohl schon im Mai 2010 (und erst recht jetzt vor der Errichtung des „permanenten Rettungsschirms“ ESM über mindestens 500 Mrd. EUR) gigantischer Schaden vom deutschen Volk dringlich abzuwehren war, verweigerte das BVerfG damals den per Antrag auf Einstweilige Verfügung eingeforderten dringlichen Rechts- und Volksschutz! Siehe Details dazu unter „Wollt ihr den totalen Euro?“

2.) Feststellung: Die Klagen laufen seit fast 10 Monaten. Bislang hielten Voßkuhle & Co. es nicht für nötig, auch nur eine mündliche Verhandlung anzusetzen. Der schon seit April 2010 von allen realistischen Beobachtern vorhergesagte Schaden ist mittlerweile nicht nur eingetreten, sondern weit übertroffen worden. Aus [ursprünglich von den EUliten sogar als „gutes Geschäft“ für D deklarierten…] 23 Mrd EUR an Krediten sind bereits 10 Monate später über 700 Mrd EUR geworden! Und die anstehende Bundestagsentscheidung zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ öffnet die Tür zu den von mir in „Versailles ohne Krieg“ vorgerechneten 2,5 Billionen EUR oder völlig abstrusen 40.000 Tonnen Gold!
Vgl. dazu u.a. „Der Euro frisst seine Kinder“ , „Absurdes Laienschauspiel im Bundestag“ , „EU erklärt Bankenkrisen zu Naturkatastrophen“ , „EFSF: Der Albtraum jedes Verfassungsrechtlers“ , „Alles ist politisch“ , „Der Putsch von Brüssel“ oder „Versailles ohne Krieg“ , oder oder oder…

3.) Es ist ein Skandal für sich, dass offenbar die „Volksvertretungs“-Organe Bundestag und Bundesrat in diesem so enorm wichtigen Fall „ESM“ die Entscheidung aus Karlsruhe nicht abwarten wollen. Professor Starbatty fordert daher heute in der FAZ zurecht eine -leider nicht näher definierte- „Bürgerbeschwerde“ ein, mit der die übereilte Zustimmung des Bundestags durch das BVerfG gestoppt werden solle.

4.) Dass es noch immer bezahlte mediale Apologeten der EUliten gibt, wurde ja erst im vorigen Blog „Hohe Zeit der EUro-Claqueure“ mal wieder exemplarisch aufgezeigt. Und auch jetzt werden wieder rhetorische Kriechtiere der Macht aus den Ritzen kommen und das Mantra wiederholen: „Das sind doch bloß Garantien und Bürgschaften, du dummer Blogger. Das wird doch NIIIIEMALS zahlungswirksam! Der Steuerzahler kann beruhigt sein. Wir schützen bloß den für Deutschland so enorm gewinnbringenden und existenziell wichtigen EUro mit überschaubaren Garantien“…
Blubb blubb blubb. Erinnern Sie sich noch an die 120+ Mrd EUR an staatlichen Garantien für die Pleitebank HRE? Was wurde uns nicht alles erzählt, um diese unfassbar teure „Rettung“ der HRE zu rechtfertigen: „nur temporär“, „wird wieder zurückgezahlt“, „die Assets der HRE sind zu fast 100% werthaltig“, „wir lagern nur in eine Bad Bank aus, damit die voll werthaltigen Assets in Ruhe und ohne Verluste ohne Notverkäufe abgewickelt werden können“, usw. usw.
Und was hat der Steuerzahler heute? Genau wie u.a. hier im Blog vorhergesagt , werden die HRE-Bad-Bank-Assets zu einem enorm hohen Prozentsatz abzuschreiben sein. Aus rein politischen und „systemrettenden“ Gründen ausgesprochene Garantien und Bürgschaften des Staates sind zu großen Teilen verloren. Das war bei der HRE nicht anders als es bei „Garantien“ für Bonds von Griechenland, Irland und bei allen anderen Empfängerländern des Transfer-Euros sein wird! Wie sollte es auch anders sein – schließlich besteht doch das „Vermögen“ bzw. die „Forderungen“ der HRE in großen Teilen aus eben jenen toxischen Anleihen der PIIGS-Staaten, die nun auch mit dEUtschen Steuermilliarden via EZB, EFSF, per BuBa-340-Mrd-EUR-„Kontokorrentkredit“ oder demnächst per ESM aufgekauft – äh „garantiert“ werden!
Sogar der Chef der WiWo findet in seinem aktuellen Editorial „Umverteilungs-pumpe“ hierzu mittlerweile sehr deutliche Worte: „Vergessen Sie bitte die wohlfeilen Erklärungen, dass Bürgschaften nicht fällig werden oder dass diese nur zeitlich befristet seien. Tatsächlich geht es um die Etablierung einer gigantischen Umverteilungspumpe zulasten Deutschlands.“ Lesen Sie bitte auch die fast 500 Kommentare unter diesem WiWo-Artikel – mit extrem eindeutigen Tenor, den alle wahrnehmen außer einer noch immer großen Mehrheit unserer „Volksvertreter“ im Bundestag oder im BVerfG!
Wir merken uns daher endlich: „Haftung/Bürgschaft/Garantie = verzögerte deutsche Zahlung“  Das ist ein Grundsatz in der Transfer-EU! Und eine conditio sine qua non. Die EU wäre bei Aufgabe dieses Wirkungsmechanismus eine Woche später Geschichte. Und das wäre auch gut so, denn der deutsche Michel hat keine Lust mehr auf „Koste es was es wolle“.

5.) Und sicherlich werden wir vor der anstehenden BVerfG-Nicht-Entscheidung auch wieder das „staatstragende“ Argument hören, dass in Karlsruhe doch keine Politik gemacht werden dürfe – sondern dass EUro-Entscheidungen notwendigerweise rein politische Entscheidungen sind, die nur in Berlin zu treffen sind. Dummerweise aber steht in Berlin im Bundestag seit Jahren (und ganz besonders in Fragen der EUro-Bailouts) eine große EUlitäre Koalition von wenigstens 75-90% der MdBs gegen eine fast ebenso starke ABLEHUNGSfront gegen EUro-Rettungen in der Bevölkerung. Und da anti-EU-Parteien in dieser ach-so-demokratischen „Republik“ konsequent schon in der Gründungsphase und notfalls schon auf kommunaler Ebene illegal sabotiert oder usurpiert werden, kann Politik eben nicht NUR im Bundestag in Berlin gemacht werden. Der Kampf muss immer wieder dahin getragen werden, wo [bitte jetzt nicht schon wieder hämische und besserwisserische Leserkommentare…] der Hort des Rechts in dieser Republik sitzen sollte! In Karlsruhe eben!
6.) Umso schlimmer und unverzeihlich wäre es, falls Voßkuhle die o.g. Ankündigung, den Fall ausgerechnet an den EuGH abzugeben, wahrmachen sollte! Erstens ist es absurd, dass ihm erst vor 3 Tagen und nach fast einjähriger Verzögerungstaktik auffällt, dass es „bei diesen Klagen im Kern um Europarecht“ geht. Und zweitens wäre auch diese triviale Feststellung in KEINER Weise geeignet, die Abgabe des Falls „zur Vorentscheidung“ [!] nach Luxemburg zu rechtfertigen: Das BVerfG könnte bei einer Abgabe ausgerechnet in diesem potenziell Billionen-schweren Fall und ausgerechnet an den in EU-Fragen selbstredend befangenen und hoch parteiischen EuGH ebensogut seine Selbstabschaffung beschließen. Wenn potenziell zehn deutsche Bundeshaushalte (!) vom Bundestag per Transfer-EUro ins EU-Ausland verschenkt werden sollen, dann sollte dies KEINE Angelegenheit des deutschen Volkes und damit des „deutschen?“ BVerfG unter Voßkuhle sein??! Das wäre nur noch absurd! Eine Abgabe dieses Falls zur „Vorentscheidung“ nach Luxemburg käme m.E. einer Verratshandlung gleich. Schon das Voßkuhle´sche Lissabonurteil vom 30.6.2009 hatte ich in „Nicht im Namen des Volkes“ hart kritisiert. Die sich nun AKTUELL abzeichnende Verzögerungstaktik und Selbstentmachtung bzw. dieser ultimative Kotau des BVerfG vor dem EU-Leviathan wären endgültig unverzeihlich! Selbst wenn der Fall -„vorentschieden“ und nach 4 Jahren?!- vom EuGH wieder zurück nach Karlsruhe kommen sollte: bis dahin sind die o.g. 40.000 Tonnen Goldäquivalent in Form von deutschen Transfer-Euros ausgegeben und unwiderruflich verloren! Die (Rest-)Souveränität Deutschlands wäre rein wirtschaftlich gesehen damit ebenfalls perdu und das Kern-Recht nationaler Parlamente namens „Budgethoheit“ wäre ohne Not verschenkt worden. Sogar im eigenen Lissabon-Urteil hatte Voßkuhle explizit einen unantastbaren nationalen „Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ definiert, in den EUropa nicht eingreifen dürfe. Dieser umfasst SELBSTVERSTÄNDLICH das Budgetrecht – insbesondere, wenn es um die EUropäische Verplanung mehrerer künftiger Bundeshaushalte geht! Selbst an seinen EIGENEN Maßstäben gemessen, wäre also die vom Bundestag in einem parteienübergreifenden Putsch geplante Einrichtung eines permanenten und uferlosen Rettungsschirms glasklar und zweifellos verfassungswidrig. Eine Abgabe der diversen aktuell anhängigen und der noch kommenden Rettungs- und Transfer-Euro-Verhandlungs-Fälle an den EuGH wäre somit viel mehr als „nur“ Arbeitsverweigerung des höchsten deutschen Gerichts. Es wäre Beihilfe zur Billionen-schweren und dieses Land existenziell gefährdenden Veruntreuung von Volksvermögen und Steuersubstanz. Noch in Generationen werden die heute noch nicht geborenen künftigen Schuldsklaven die EUliten und ihre bezahlten Rechtsverdreher verfluchen. Überschuldungs-Armut ist (heute noch) kein unabwendbares Schicksal dieses Landes. Aber die EUliten sind auf dem besten Weg, dieses Schicksal für Millionen Menschen unabwendbar zu machen!

Summa cum fraude – Mit höchstem Betrug!

AlexBenesch
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