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Stuttgart 21, Massenmedien und die Lehren aus vergangenen Großdemonstrationen

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Stuttgart 21 ist gegenwärtig ein omnipräsentes Thema und regt sogar Diskussionen an, ob wir in Deutschland eine völlig neue Qualität der Bürgerbeteiligung erleben.  Die Tagesschau interviewte den Berliner Protestforscher Rucht:

„Ich sehe keine neue Qualität. Dieses bürgerschaftliche Selbstbewusstsein hat sich seit Jahrzehnten angebahnt. Tenor: Wir mischen uns ein, wir machen nicht nur alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen.“

„Was aber stattgefunden hat, ist ein mediales Erwachen. Die Medien springen geradezu auf dieses Thema, das sie zuvor nicht gesehen haben. Verändert hat sich vor allem die öffentliche Wahrnehmung, nicht aber die Realität – jedenfalls nicht bundesweit.“

Die Medien „springen“ normalerweise nur dann auf ein Thema, wenn sie das grüne Licht dafür bekommen haben. Ansonsten sieht man normalerweise ewiges Relativieren, Desinformieren und Totschweigen. Wo waren die Massenmedien, als in Berlin am 25. Spetember die führenden Eurokritiker bei einer Aktionskonferenz sprachen? Es ist natürlich zu begrüßen, dass nicht die Lethargie auf dem Vormarsch ist sondern die Bürgerbeteiligung, allerdings wäre es wohl gefährlich, dem Establishment Hilflosigkeit zu unterstellen. Die Konfrontationen zwischen Politik und den Bürgern erinnern immer noch zu oft an ein Tennismatch zwischen einem Hobby-Spieler und Andre Agassi.

Stuttgart 21 ist ein Beispiel unter vielen: Ein teures Bauprojekt das auf zweifelhafter Planung  basiert und immer teurer wird als ursprünglich angekündigt. Trotzdem wählen die Bürger immer wieder die gleichen Parteien und offenbaren, dass sie ihre Entscheidungen meistens aus plumpen psychologischen Überlegungen heraus treffen: Ist eine abgefeierte Partei wieder ein paar Jahre in der Opposition und spielt mit platten Slogans den Vertreter der Bürgerinteressen während die Regierungsparteien Deutschland noch fester in die Neue Weltordnung einbinden, steigen ihre Umfragewerte. Die Regierenden „können’s halt nicht“, also wählt man wieder „die anderen“, oder vielleicht mal die Grünen, weil man die rot-grüne Koalition fast schon wieder vergessen hat und CO2-Reduktion gerade überall als hip und existenziell für unser Überleben betrachtet wird. Wir sahen die Abspaltung einiger Sozialisten von der SPD hin zu „der Linken“ und anscheinend wird vom Establishment eine neue Partei „rechts“ von der CDU/CSU vorbereitet; alles natürlich im Rahmen der Neuen Weltordnung. Soll heißen: Keine wirkliche Abkehr von der Aufgabe deutscher Souveränität an das sozialistische Monstrum EU oder globale Organisationen, keine echte Umkrempelung des Zentralbankensystems, kein Hinarbeiten zu einer neuen Verfassung für Deutschland, keine Streichung der Besteuerungen auf ein Mindestmaß, keine Anerkennung von Rechten wie Selbstverteidigung durch Schusswaffen, keine Garantien auf ein neutrales Internet mit der Freiheit für junge Medienunternehmen usw. Nur Slogans und Beteuerungen.

Das politische Schlachtfeld ist nicht so simpel und direkt wie die direkte Konfrontation mit Polizisten im Stuttgarter Schlossgarten. Viele wollen sich vielleicht nicht von irgendwelchen tiefergründigen Zusammenhängen die schöne revolutionäre Stimmung beeinträchtigen lassen, die Vergangenheit hat jedoch gezeigt was so alles mit größeren Volksbewegungen geschehen ist und ohne ein Dazulernen werden auch die aktuellen und zukünftigen Massendemonstrationen abgewürgt werden. Was ist notwendig?

  • Herausfinden wie organisierte Korruption und die systematische Zerstörung von Freiheit funktionieren. Politiker, Banker und Konzernchefs „versagen“ nur wenn es um Dinge geht die für die Bürger wichtig sind. Die inkompetenten Hampelmänner sind in Wirklichkeit hochausgebildete Machtstrategen.
  • Das Einmaleins der politischen Systeme lernen. Wie zerstört Sozialismus Wohlstand und Freiheit? Warum sagen viele Politiker „freie Marktwirtschaft“ und meinen eigentlich vollständige bürokratische Kontrolle und ein Verschmelzen von Superkonzernen mit der Regierung?
  • Herausfinden, welche Politiker zum Adel und Geldadel gehören, wer die neue Weltordnung unterstützt
  • Libertäre Kandidaten unterstützen, unabhängige Medien unterstützen. Es gibt mehr als Links, Mitte und Rechts. Es gibt mehr als die Wahl zwischen Focus und Spiegel

Und nicht zuletzt:

  • Herausfinden wie in der Vergangenheit riesige Volksbewegungen abgewürgt wurden

In den letzten Jahren hat sich zumindest herumgesprochen, welch schmutzige Tricks bei Demos inzwischen zum Standard geworden sind. Demonstrationen können leicht infiltriert werden durch Staatsbeamte in Verkleidung; diese dürfen dann eine Weile ungehindert vor den Fernsehkameras randalieren, ziehen sich dann zurück und die Masse der Polizisten verprügelt dann wehrlose, anständige Demonstranten. Je brutaler desto besser, immerhin heißt die Taktik ja schließlich Strategie der Spannung. Wer erinnert sich noch daran, wie der Student Benno Ohnesorg aus Westberlin 1967 während einer Demonstration von dem als Zivilpolizisten eingesetzten Polizeiobermeister Karl-Heiz Kurras in den Hinterkopf geschossen wurde? Kurras bekan einen Freispruch, 2009 stellte sich auch noch heraus dass er als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gedient hatte. Der übliche Wahnsinn eben.

Die Massenmedien, die im Moment so begeistert auf das Thema Stuttgart 21 „springen“, sind dieselben die uns seit längerem erzählen, dass wir uns über die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands keine großen Sorgen mehr machen müssen. Wir sollen einfach „etwas mehr“ Steuerlast tragen (Der Durchschnittsbürger zahlt inklusive versteckter Inflationssteuer bereits rund 70% Steuern) und geduldig sein. Wo waren gleich nochmal die Massenmedien, als in Berlin am 25. September die führenden Eurokritiker bei einer Aktionskonferenz sprachen? Ach ja, irgendwo anders. Wenn dann erst einmal über Nacht ein paar EU-Nationen aus dem Euro-Raum ausgeschlossen werden und die Ersparnisse der Deutschen abgewertet, deren Schulden jedoch 1:1 übernommen werden, wenn eine Depression nicht mehr zu übertünchen ist und große Wut und Verunsicherung herrschen, werden wir weitaus größere Tumulte und Demonstrationen als irgendwann sonst in der Geschichte der BRD sehen.

Wer über große Demonstrationen in Deutschland spricht, denkt wohl zuerst an die Montagsdemonstrationen in der Endphase der DDR. Inzwischen haben zwar ernstzunehmende Historiker aufgedeckt, dass die Aufgabe der DDR von einflussreichen Kreisen beschlossen und nicht primär durch den Volksaufstand herbeigeführt wurde, trotzdem gelten diese riesigen Volksaufmärsche immer noch als Sternstunde der Demokratie. Auch bei Stuttgart 21 benutzt man den Begriff „Montagsdemonstrationen“ in Anlehnung an die historischen Ereignisse.

Helmut Kohl hatte tatsächlich das Wahlversprechen abgegeben, dass es niemandem nach der Wende schlechter gehen werde als vorher. Der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern eskalierte dann prompt in ein Desaster mit erwarteten Arbeitslosenquoten von 30 bis 50 %. Die riesigen Montagsdemonstrationen der Bürger gegen den Honecker-Staat DDR waren von Kohl und anderen Bonnern kurz vorher noch gefeiert worden, jetzt richteten sie sich gegen die Bonner Koalition selbst. Schwere soziale Unruhen wurden erwartet. Der Slogan lautete: Kohl muss weg. Kohl fuhr hingegen seelenruhig an den Wolfgangsee.

Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender der Treuhand-Organisation welche nach der Wende DDR-Staatsunternehmen sanieren und ggf. privatisieren sollte, hatte sich derweil den Geldadel der Atlantik-Brücke zum Feind gemacht sowie Konzerne weltweit die sich billig deutsche Industrien unter den Nagel reißen wollten. Eine Woche bevor Rohwedder
am 1. April 1991 auf die gleiche Weise erschossen wurde wie schon zuvor im Jahr 1986 Olof Palme, der Ministerpräsident von Schweden, startete eine Medienkampagne, ausgehend von dem Magazin Monitor, über eine angeblich weitreichende Verbindung zwischen der Terrororganisation RAF und der Stasi. Der zweifehlhafte RAF-Bekennerbrief biederte sich schwülstig-dramatisch an die Protestbewegung in der Bevölkerung an und die Massenmedien sprangen sofort auf diese Assoziation. Eigentlich hatten die Bürger die größte Demo erwartet seit dem 4. November 1989, doch wegen des Attentats brachen die Demonstrationen zusammen, die Zahlen schwanden dramatisch und die Politiker beschworen ringsum Einheit und wie wichtig es doch wäre, jetzt nicht zu provozieren und sich zu beschweren.

AlexBenesch
AlexBenesch
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