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Dezember, 4

Ermittlungen zu Hunter Bidens Laptop und Geschäften werden nichts wirklich verändern

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Für die Republicans sprang am Ende der Midterms tatsächlich noch eine hauchdünne Mehrheit heraus im Kongress und als Marketing-Aufhänger für die nächsten Jahre sollen nun neue Untersuchungen stattfinden über Hunter Biden, die heiklen Daten auf seinem Laptop und die Geschäfte, in die sein Vater involviert gewesen sein könnte.

Seit Jahren versuchen Republicans, den Laptop als eine Art magischen Talisman zu verwenden, mit dem man von allen Problemen ablenken könne. Drogen und Prostituierte sind allerdings nicht nur für Hunter ein Privatvergnügen, sondern für alle möglichen Politiker und Geschäftsleute. Manche komischen Geschäfte werden wohl gewisse Konsequenzen haben, aber die wichtigen davon, die mit der Ukraine zu tun haben, stehen in Verbindung mit der US-Außenpolitik und sind abgedeckt durch die Sicherheitsinteressen der USA. Schon Trump und sein abgehalfterter Rudy Giuliani hatten versucht, die Sache für den Wahlkampf zu benutzen und stießen überall auf Mauern.

In den kommenden Jahren dient die Hunter-Story wohl als politisches Theater. Die Democrats haben nicht nur die Möglichkeit, ihrerseits gegen Trumps 1000 Skandale vorzugehen, sondern auch dessen Schwiegersohn zu attackieren.

Berichten zufolge erhielt Kushner eine Investition in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar aus dem öffentlichen Investitionsfonds unter der Leitung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, nachdem er letztes Jahr das Weiße Haus verlassen hatte. Das House Oversight Committee sagte im Juni, dass es diesen Deal untersuchen werde.

Zunächst sagte Hunter Biden, er sei wegen einer Steueruntersuchung der US-Staatsanwaltschaft in Delaware kontaktiert worden. Der Bundesstaat Delaware ist die Heimat des mächtigen DuPont-Clans, der die Karrieren von Hunter, Joe und Beau Biden förderte. In Delaware haben die Bidens wohl wenig zu befürchten.

Neben Delaware habe auch die Abteilung für Wertpapierbetrug im südlichen Bezirk von New York die Finanzen von Hunter Biden überprüft, so die Person, die von der Untersuchung direkt wusste. Die Person sagte, dass die Ermittler in Delaware und Washington auch potenzielle Geldwäsche und Hunter Bidens Auslandsverbindungen untersuchten. Die Person sprach unter der Bedingung der Anonymität, da sie nicht befugt seien, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren.

Zusätzlich zur Untersuchung von Hunter Biden führen die Bundesbehörden im westlichen Distrikt von Pennsylvania eine strafrechtliche Untersuchung eines Krankenhausbetriebs durch, an dem Joe Bidens Bruder James beteiligt war. Bundesbeamte haben Fragen über die Rolle von James Biden in diesem Geschäft gestellt, so eine zweite Person mit direktem Wissen über diese Untersuchung, die nach eigenen Angaben noch andauert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass gegen Joe Biden selbst ermittelt wird, aber wenn die Fälle bei Amtsantritt von Joe Biden noch offen sind, könnten sie seine Präsidentschaft erschweren und die Geschäfte seiner Verwandten, die oft versuchen, aus den politischen Verbindungen der Familie Biden Kapital zu schlagen, in ein schlechtes Licht rücken.

In den letzten Jahren war Hunter Biden im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma tätig, dessen Gründer mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde, und arbeitete juristisch für Gabriel Popoviciu, einen der Korruption beschuldigten rumänischen Geschäftsmann.

Hunter Biden hat auch Geschäfte mit dem chinesischen Ölmagnaten Ye Jianming und einem Partner von Ye, Patrick Ho, verfolgt. Im Jahr 2018 wurde Ho im südlichen Distrikt von New York wegen Verletzung des Foreign Corrupt Practices Act verurteilt, weil er versucht hatte, Regierungsbeamte im Tschad und in Uganda zu bestechen. Ein weiterer Geschäftspartner von Hunter Biden, Devon Archer, wurde 2018 im südlichen Bezirk von New York wegen nicht damit zusammenhängender Betrugsvorwürfe verurteilt. Als Teil dieses Falles tauchten Bankunterlagen auf, die ausländische Zahlungen an Hunter Biden belegen.

Hunter Biden machte nicht nur nebulöse Geschäfte in der Ukraine und China, sondern auch in Kasachstan und Russland, wie neue Enthüllungen zeigen.

Er baute undurchsichtige und umstrittene Verbindungen zu Russland auf, indem er seiner Investitionsberatungsfirma Rosemont Seneca half, etwa 3,5 Millionen Dollar von der milliardenschweren Witwe des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschow zu erhalten (am besten bekannt für die einmalige Spende von £138.000 an Sadiq Khans Mayor’s Fund for London). Zwischen 2012 und 2014 arbeitete Hunter als eine Art Mittelsmann für Kenes Rakischew, einen selbsternannten „internationalen Geschäftsmann, Investor und Unternehmer“ mit engen familiären Verbindungen zum kleptokratischen Regime des despotischen ehemaligen Präsidenten seines Heimatlandes Nursultan Nasarbajew.

Nasarbajew ist der Diktator, der dafür berühmt ist, Prinz Andreas gelegentlich auf Gänsejagd zu nehmen. Biden jr. führte ausführliche Gespräche mit Rakischew, der einen Teil seines persönlichen Vermögens in New York und Washington DC investieren wollte. Er reiste auch in die kasachische Hauptstadt Astana, um Geschäftsgespräche zu führen.

Hunter Biden versuchte dann, Rakischew zum Kauf eines nevadischen Bergbauunternehmens zu überreden, indem er eine Reihe von Treffen mit der Firma vermittelte, bevor er ihn überzeugte, eine kühle Million Dollar in Alexandra Forbes Kerry, die Filmemachertochter des demokratischen Senators und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, zu investieren. Rakischew ist vielleicht am besten durch eine bizarre Episode aus dem Jahr 2008 bekannt, als er einem Oligarchenfreund namens Timur Kulibajew half, eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Firma zu nutzen, um ein Haus von (wieder dieser Mann!) Prinz Andrew zu kaufen: seine Windsor-Villa Sunninghill Park, die seltsamerweise 15 Millionen Pfund kostete, etwa 3 Millionen Pfund über dem Verkaufspreis.

Bei der Berichterstattung über die Episode war darauf hingewiesen worden, dass Kulibajew der Schwiegersohn des bereits erwähnten Despoten Nasarbajew war, der Kasachstan mehr als zwei Jahrzehnte lang regierte und es zu einer der korruptesten Kleptokratien der Welt machte.

Rakischew erhielt 2007 ein Diplom der Oxford Saïd Business School in fortgeschrittenem Management und ein Zertifikat der London Business School in der Entwicklung von Strategien zur Wertschöpfung. Im Jahr 2002 erwarb er einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der T. Ryskulov‘ Kazakh Economic University und im Jahr 2000 einen Abschluss in Rechtswissenschaften an der Kazakh National Law Academy.

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