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Dezember, 4

Nicht das Volk beendete die DDR, sondern Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau

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Es ist verblüffend, wie Menschen sich standardmäßig diejenige Interpretation der Geschichte herauspicken, die ihnen gefällt und ihren Überzeugungen entspricht, egal ob sie sich damit von der Realität verabschieden. Bei der deutschen Wende und Wiedervereinigung gibt es dementsprechend die naive Sichtweise, dass sich einfach der Drang nach Freiheit und Demokratie seinen Weg bahnte. Dies ist das Wunschnarrativ der Luftschloss-Mentalität der historischen Aufklärungsbewegung; eine scheinbar unaufhaltsame Kraft die überall wirken würde. Hauptsache, man folgt blind den großen Parteien und den USA.

Dann gibt es diejenigen, die heutzutage gerne die Berliner Regierung stürzen möchten und ihren Anhängern suggerieren, dass man dafür einfach genügend maulende Leute „auf die Straße bringen“ müsse, so wie damals. Die Wende sei der unumstößliche Beweis, dass der Aktivismus funktionieren würde.

Überzeugte Kommunisten und/oder Anhänger des Putin-Regimes betrachten hingegen die Wende oft als Verschwörung, bei der Gorbatschow sich eingelassen hätte auf die US-Imperialisten und die DDR verraten hätte, die es nun zu re-etablieren gelte. Im Jahr 1996 veröffentlichte Sahra Wagenknecht im konkret-Verlag noch mit Jürgen Elsässer ein Buch über die „Aktualität des Kommunismus“.

„Die bürgerliche Macht trat ins Amt als Besatzungsmacht.“

Es erinnert an eine neuere Resolution in der russischen Duma, die die deutsche Wiedervereinigung als „illegale Annexion“ bezeichnet. Sie verwendet sogar den gleichen Begriff:

„Die Annexion der DDR brachte dem Ostdeutschen nicht schlicht den Kapitalismus, sondern sie brachte ihm den Kapitalismus in einer besonders miesen und abstoßenden Form.“

Sie verwendet auch den Begriff „Fremdverwaltung“.

„Und sicher nicht nur ich bin froh, daß ich die ersten zwanzig Jahre meines Lebens in einem anderen Deutschland verbringen konnte als dem, in dem ich heute leben muß.“

Die Wahrheit so, wie sie niemandem gefällt: Gorbatschow war von KGB-Ikone Andropow gezielt aufgebaut worden als jemand, den man später einmal der Welt präsentieren konnte als Reformer. Die USA und die UdSSR verhandelten bereits in den 1980er Jahren über die Zukunft und weder die Bürger der BRD noch der DDR hatten dabei etwas zu melden.

Helmut Kohl lästerte im Ruhestand ausführlich über die lächerliche Vorstellung, dass kurz vor der Wende „plötzlich der Heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen“ wäre. Stattdessen habe Gorbatschow seine Bilanzen studiert und erkannt, „dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte.“ [1]

„Wenn man den Herrn Thierse hört und die jetzige amtliche Darstellung der Bundesregierung, dann waren es die Menschen auf den Straßen. Aber die hätten überhaupt nichts bewegt, wenn das Umfeld nicht entsprechend gewesen wäre, wenn Gorbatschow und Bush nicht über Abrüstung verhandelt hätten.“

Kurz nach seinem Abschied aus Dresden enttarnte der deutsche Verfassungsschutz Putins konspiratives Agentennetz, das auch nach dem Mauerfall Moskau mit Top-Informationen beliefern sollte. Nicht weil der Verfassungsschutz ein glänzender Geheimdienst ist, sondern weil es einen Überläufer gab; ein Herr Zuchold aus der Hotelbranche, der Erpressungsmaterial beschaffen sollte über wichtige Leute.

Bereits 1983 standen Franz Josef Strauß und der Finanzjongleur des SED-Regimes, Alexander Schalck-Golodkowski, in Kontakt. Plötzlich gab es einen Milliardenkredit im Tausch gegen ein paar Erleichterungen der Diktatur. Nur Helmut Kohl war zunächst in die Sache eingeweiht worden und Theo Waigel kommentierte hinterher, dass er wenig überrascht sei, da Strauß bereits in den 1960er Jahren Milliarden an die Sowjetunion zahlen wollte, um den Abzug der Streitkräfte aus der DDR zu erwirken.

Siegfried Wenzel, bis 1989 zweithöchster Plankommissar der DDR, erklärte 1999 in der linken Zeitung „konkret“ beleidigt, dass die Schulden immer pünktlich zurückgezahlt wurden und die Bilanzen gar nicht so katastrophal gewesen seien. Er attackierte Schalck-Golodkowski, dessen geheime Kassen sowie dessen abenteuerliche Irrgärten an Unternehmen und Kapitalstrukturen. Dennoch soll der Führung klar gewesen sein, dass man den Lebensstandard der DDR nicht werde halten können:

„Auf Unterstützung aus der UdSSR konnte man nicht hoffen. So reifte der Gedanke, daß die DDR nur in einer Art Konföderation mit der BRD eine Zukunftschance haben könnte.“

Schalck-Golodkowski war sogar Erich Mielke ein wenig unheimlich. 1989 flüchtete er mit seiner Frau nach Westberlin und tauchte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes unter. Selbstverständlich mutmaßten die Linken, dass er schon lange ein Spion Bonns gewesen sei, was sich allerdings nicht beweisen lässt.[4]

Letztendlich lag die Kontrolle über die Geschehnisse nicht bei Ostberlin, sondern Moskau und so wurde bereits ab 1984 eine deutsch-deutsche Annäherung vorangetrieben. Die Wunsch-Option war zunächst, dass die DDR ein eigenständiger Staat bleibt und die Bundesrepublik blockfrei wird. In diesem Fall hätten die amerikanischen Truppen abziehen müssen, während die Russen nur ihre Divisionen um ein paar hundert Kilometer nach Osten verschieben brauchten. Bis zum heutigen Tage sind die Linken in Deutschland zutiefst verärgert über den Verrat Moskaus, der zum Verlust der geliebten DDR führte. Aus der Sicht des Kremls jedoch ergab alles einen gewissen Sinn: Der strategische Rückzug und der dramatisch inszenierte Fall des Kommunismus würde dafür sorgen, dass die Amerikaner und Briten ihre Militärpräsenz in Europa reduzieren, das wiedervereinigte Deutschland würde massiv abrüsten, die westlichen Märkte sollten sich für Russland öffnen und man behielt ein massives Netz an Spionen in den gesamten ehemaligen Satellitenstaaten. Gerade die Pflege des Agentennetzes war von unschätzbarem Wert.

Die Bundesrepublik war ohnehin schon kräftig unterwandert und kaum in der Lage, eine angemessene Spionageabwehr zu schaffen, und dann sollte auch noch eine Wiedervereinigung Hals über Kopf über die Bühne gebracht werden: Millionen neue Bundesrepublikbürger, Migranten, Spätaussiedler, Beamte usw. Moskaus offensichtlichste Vorgehensweise war, möglichst wertlose Horden an Stasi-Agenten und Zuträger aufzugeben, die besten zu behalten und natürlich auch die Agenten des KGB, GRU und anderer Ost-Geheimdienste weiterzuführen. Selbst der spätere russische Präsident Putin erklärte in einem Buch, dass während der Wende bei seinem KGB-Außenposten in Dresden das wichtigste Material nach Moskau ging und der Rest verbrannt wurde. Es dauerte bis zum Jahr 1999, als endlich digitale Datenträger der Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi mit Informationen über geliefertes Material des Agentennetzes entschlüsselt werden konnten, was doch stark überrascht angesichts der Fortschritte in der Technik. Den Fund teilte man mit den Amerikanern, die nach der Wende die Zentralkartei der HVA der Stasi mit Agentennamen und Klarnamen in die Hände bekommen hatten.

Dass es sich bei beiden Schätzen um Täuschungsmanöver der Ost-Geheimdienste handelt, ist zumindest denkbar. Angeblich habe die Stasi 1987 beim Umzug der Datenbank „System, Information, Recherche der Aufklärung“ (Sira) von Siemens-Großrechnern auf Computer aus DDR-Produktion Sicherheitskopien angefertigt und bei der Wende vergessen, diese zu zerstören. Es wäre wohl das letzte Meisterstück des Markus Wolf gewesen, eine mit Desinformation angereicherte Datenbank erstellen und diese dann der Bundesrepublik in die Hände fallen zu lassen. Die bundesdeutsche Behörde, die nach der Wende die ganzen Stasi-Unterlagen auswerten sollte, hätte angeblich nicht so recht begriffen, wie wertvoll die gesamten Überreste der EDV der Stasi sind.[5] Auch angesichts der massiven Zerstörung von Daten muss man sich fragen, was manche Mitarbeiter der Behörde für eine Agenda haben. Anscheinend befanden wir uns nach dem Kalten Krieg in einer ganz ähnlichen Situation wie nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, gründlich unterwandert von den russischen Geheimdiensten.

Der Preis

An einem bestimmten Punkt schien Ex-Kanzler Schröder, nach großzügigem Konsum von Weißwein, etwas durchscheinen zu lassen im NY-Times-Interview vor wenigen Monaten, dass die internationale Geheimdiplomatie berührt:

„Unter anderem diese Geschichte – das frühe Gasleitungsgeschäft mit der Sowjetunion, der Versuch, einen Kompromiss mit der Sowjetunion zu finden – war die Grundlage dafür, dass die Russen sagen konnten: ‚Okay, mit diesem Deutschland können wir die Wiedervereinigung wagen ,’“, sagte Herr Schröder.

Fast überliest man die Stelle. Es klingt, wie seine persönliche Interpretation und Mutmaßung. Aber bereits in den 1980er Jahren während der Präsidentschaft von Ronald Reagan und dem Höhepunkt des Kalten Krieges, war den Sowjets klar, dass ihr Reich in der bisherigen Form pleite gehen wird und umgestaltet werden muss. Es sind manche Details durchgesickert von den Geheimverhandlungen auf höchster Ebene zwischen Ost und West. Genau in diesem Zeitraum entstand die Northern Lights-Pipeline mitsamt der Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von dem Russengas. Die NY Times „vergisst“ in ihrem großen Beitrag, in dem sich Schröders Interview-Sätze mit Kontext-Infos abwechseln, das zu erwähnen was die Times kürzlich berichtet hatte: Dass Northern Lights zustande kam, obwohl Reagan öffentlich dagegen war, das US-Außenministerium und die CIA obendrauf. Irgendwie hätte die mächtige US-Energielobby ihren Zauberstab geschwungen und die Regierungskreise hätten den Widerstand aufgegeben. Überzeugend wirkt diese dünne Erklärung nicht. Bestenfalls taugt sie als Ablenkung für die linken Leser der Times.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in den Geheimverhandlungen zwischen Ost und West entschieden wurde, dass sich die Russen mit ihren Panzern und Truppen und Verwaltern zurückziehen werden aus Ostdeutschland, Polen, dem Baltikum, der Ukraine usw. unter der Bedingung, dass Europe sich zu einem Drittel energieabhängig macht von den Russen und die Russen umgekehrt zu einem Teil profitabhängig werden von Europa. So ließe sich ein Auseinanderbrechen Russlands verhindern, dass der NATO große Kopfschmerzen bereiten würde wegen der Unberechenbarkeit von 10 oder 20 durchgeknallten Nachfolgestaaten bzw. Teilrepubliken die allesamt über Atomwaffen verfügen. Selbstverständlich hätte man in den Geheimverhandlungen koordinieren müssen, dass für die Abwicklung der Sowjetunion und den Umbau Russlands diverse Mittelsmänner, getarnt als Oligarchen, Geld verschieben an Offshore-Finanzplätze wie die City of London oder die Insel Jersey.

Jemand wie Schröder brauchte nicht direkt eingeweiht zu sein in die Geheimverhandlungen. Es reichte, wenn er ein ganz grobes Verständnis erhält und die Entscheidungen wie gewünscht umsetzt. In der Times erklärte er im Weißwein-Dunst:

„Die sogenannte Energiewaffe ist zwiespältig. Sie [die Russen] brauchen Öl und Gas, um ihr Budget zu decken. Und wir brauchen Öl und Gas, um zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.“

Dazu müsste man erwähnen, dass Russland auch technologisch abhängig blieb bei der Öl- und Gasförderung von westlicher Technologie. Es waren große Westkonzerne die die Northern Lights-Pipeline möglich machten.

1983, als die Ost-West-Spannungen öffentlich als „Eiszeit“ beschrieben wurden, reiste der erzkonservative Franz Josef Strauß in die DDR und bahnte einen Milliardenkredit an. Dies war längst nicht nur Schweigegeld dafür, dass die Stasi still hielt über die Geheimnisse der schwarzen Kassen Helmut Kohls, die über den Agenten Kanter verraten worden waren.

In dem Buch „Der Preis der Wende“ heißt es:

Trotz amerikanischer Bedenken hatte Bonn als Vorreiter eines westeuropäischen Staatenkonsortiums das Erdgasgeschäft mit Moskau durchgesetzt.

Und es war der erzkonservative, als Antikommunist bekannte Strauß, der den Milliardenkredit an die DDR forcierte. Nicht weil er plötzlich soft wurde oder zu kompromissbereit und pragmatisch, sondern weil die Gelegenheit einer Wiedervereinigung Deutschlands greifbar war und der Abzug der Sowjets. Strauß war beinharter Atlantiker und seine Polit-Karriere wurde früh gefördert von den Amerikanern. Akten aus Ost-und West-Geheimdiensten ließen den Verdacht aufkommen, er habe inmitten des Zweiten Weltkriegs den Amerikanern Geheimnisse der Luftraumverteidigung verraten.

Die USA einigten sich mit den Russen auf eine Art entmilitarisierte Zone zwischen Europa und Russland. Nicht nur die DDR war dann frei von russischen Truppen, sondern auch Länder wie Polen oder Ungarn. Auch der Vertrag von 1997 für die NATO-Osterweiterung sah ganz klar vor, dass die neuen NATO-Mitglieder keine nennenswerten Streitkräfte aufbauen durften.

Der Staatsminister Philipp Jenninger, der im Bonner Bundeskanzleramt in den frühen 80er Jahren diente, erklärte:

„Ich gehe fest davon aus, daß die DDR ihre Schritte in Richtung Westen, in Richtung Bundesrepublik, mit der sowjetischen Regierung abgestimmt hat. Im Warschauer Pakt macht die Sowjetunion jetzt offensichtlich Politik nach dem Motto: Seid alle ruhig! Jetzt reden wir mit den Vereinigten Staaten, stört diese Gespräche nicht, die auf der Ebene der Großmächte stattfinden.“

Genau wie Schröder spricht Jenninger, als handle es sich um eine persönliche Interpretation. Entweder waren die beiden nicht ranghoch genug, um Klartext zu bekommen, sondern begnügten sich mit einem groben vorgegebenen Rahmen und Andeutungen von den Supermächten, oder sie dürfen keine Details verraten die sie kennen.

Die frischen Kredite von Bonn an die DDR in den 1980er Jahren waren nur ein Anfang. Um wirklich eine Wiedervereinigung zu erreichen unter Kontrolle der westdeutschen Kreise, bedarf es viel größeren Aktionen, die vor allem Russland direkt zugutekommen würden. Moskaus Ansprüche wären erfüllt worden durch die neuen Pipelines samt Energieabhängigkeit. Interessanterweise sah man nach dem Ende der Sowjetunion 1991 einen regelrechten Kollaps der Bundeswehr. Die Schwäche der deutschen Streitkräfte wurde immer deutlicher und umfasste sämtlich Waffengattungen, was nicht mehr nur mit einem Sparkurs erklärt werden kann, mit einer neuen Lust am Pazifismus, und mit schlechter bürokratischer Verwaltung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Zugrunderichten der Bundeswehr zwischen der NATO-Führung und Moskau ausgehandelt worden war.

Alois Mertes, der damalige deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, meinte dass Russland auch weiterhin eine „langfristige expansive Gesamtstrategie“ verfolge und Bonn auf die Erfüllung bestimmter Wünsche dränge im Bereich Sicherheit. In der DDR standen eine halbe Million sowjetische Soldaten und die NVA-Armee war auf eine Invasion Westdeutschlands zugeschnitten. In dem Buch „Der Preis der Wende“ heißt es:

Es besteht kein Zweifel, daß George Bush in dem damals noch geheimen Drehbuch, dem „Masterplan“ für den Systemwechsel in der Sowjetunion eine der wichtigen Seiten mitgeschrieben und dabei der Art und Weise, wie die Privatisierung des Staatsvermögens stattfinden sollte, zugestimmt hat.

Die SPD-Politiker konnten sich genauso wie die CDU-ler in ihren teuren Villen im Designer-Ledersessel einreden, dass die Neuordnung nach 1991 samt Wiedervereinigung ein wesentlich besseres Outcome gewesen war, als eine Fortführung der Situation im Kalten Krieg oder ein Dritter Weltkrieg. Demenstprechend kann auch Schröder mit Weißwein-Glas in der Hand beim NY Times-Interview darauf beharren, der Pragmatiker zu sein, der irgendwie möglichst schnell ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen möchte. Hauptsache besser als eine Eskalation. Aber wo endet der Pragmatismus und wo beginnt die Fortführung des expansiven russischen Imperialismus?

Die russischen Ministerien organisierten sich um zu Trusts (der Staat blieb Mehrheitsaktionär), die Finanzverwaltung der Sowjetministerien wurde zu Handelsbanken und ehemalige kommunistische Funktionäre bekamen die Konzessionen für die rentabelsten Wirtschaftssektoren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg einigten sich die Amerikaner, Briten und Russen darauf, dass die Sowjetunion sich langfristig ausdehnen darf auf Staaten wie Polen oder auf Ostdeutschland. In den 1980er Jahren gab es einer erneute Einigung über die nächsten Jahrzehnte mit einer deutschen Wiedervereinigung, einer Zerrüttung der Bundeswehr und einer demilitarisierten Pufferzone in Osteuropa. Und nun wird im Jahr 2022 der Eindruck erweckt, die Supermächte hätte sich irgendwie nicht mehr so richtig an ihre eigenen Deals gehalten und würden sich hintergehen. Was keiner anspricht, ist dass der Deal aus den 1980ern, den Leute wie Schröder so gerne schützen möchten, den Kalten Krieg verlängerte und damit auch den Status der Supermächte verlängerte. Ohne starkes Russland als Bedrohung würde die NATO erschlaffen und umgekehrt. So schön wie die Wiedervereinigung war und die Entsowjetisierung Osteuropas; mit den modernen ABC-Waffen und Cyberwaffen können Jahrzehnte der Entspannungspolitik innerhalb weniger Minuten kaputtgemacht werden. Der 80er-Jahre-Deal verschaffte eine gewisse Auszeit, aber es wurden von der Politik keine weiterführenden, komplexeren Ideen geliefert, um das Grundproblem zu lösen.

Gewählte Politiker sind gefangen in vergoldeten Käfigen des geopolitischen Pragmatismus („bloß keine Eskalation“), des persönlichen Profits, ideologischem Flimflam und teilweise auch geheimdienstlichen Abhängigkeiten. Die Kontakte von SPD-Politikern wie Schröder und mehreren anderen zu Gazprom-Funktionären mit Stasi-Vergangenheit sind momentan Gesprächsstoff und die konservative Presse schlachtet dies aus, ohne die Mitverantwortung der gesamten CDU an den Verhältnissen angemessen zu würdigen. Es ist zum Teil ein Ablenkungsmanöver, die Russengas-Angelegenheit abzutun als eine Verschwörung von reaktivierten Stasi-Kreisen. Wenn die USA die Pipelines in den 80er Jahren wollten, dann müsste auch eine inoffizielle Genehmigung erteilt worden sein, sich mit schmierigen Leuten abzugeben die für die Stasi gearbeitet hatten. Viele wichtige SPD-Mitglieder heute waren zum Ende der Sowjetunion noch Kinder, oder bestenfalls gerade einmal volljährig. Den real existierenden Kommunismus kennen sie nur aus Aufzeichnungen.

Wenn es um russisches Gas gehe, seien alle an Bord gewesen, betont Schröder und verspottet seine Kritiker. Was ist aber, falls alle Kanzler der Vergangenheit nach der Pfeife Washingtons tanzten? Die NY schreibt: Unter Willy Brandt unterzeichnete Deutschland 1970 ein großes Pipeline-Projekt mit Moskau. Seine Ostpolitik brachte ihm den Ruf ein, ein Hardliner-Kommunistenversteher zu sein. Allerdings fingen alsbald auch der US-Präsident Nixon und Henry Kissinger an, mit dem Ostblock viel stärker zu kooperieren. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Brandts Außenpolitik einfach von den Amerikanern vorgegeben war.

Quellen:

[1] http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Magazin-Bericht-Altkanzler-Kohl-bezweifelt-Rolle-der-friedlichen-Revolution-in-Leipzig
[2] Der Preis der Wende, Joseph Pozsgai, Seite 116,117
[3] http://www.br.de/nachrichten/inhalt/strauss-kredit-ddr100.html
[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article142897477/Schalck-Der-gewissenlos-begabte-Stasi-Mafioso.html
[5] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8509110.html

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