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Bundesverteidigungsministerium „nicht zuständig“ für den Schutz von Pipelines

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Inzwischen ist das vierte Leck an den Nordstream-Pipelines entdeckt worden und es wird von verschiedenen Seiten viel geredet über die Sabotage, aber auffällig ist, dass diese verschiedenen Seiten eigentlich hätten Verantwortung übernehmen müssen, physisch konkret für Schutz zu sorgen, anstatt nur im Nachhinein zu spekulieren.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, man sei „nicht zuständig für den Schutz von ziviler kritischer Infrastruktur“. Man ist offenbar nur zuständig dafür, eine Mangelverwaltung in der Truppe vorzunehmen, ohne dass wirklich die versprochene neue Finanzierung geschieht. Das „Sondervermögen“ ist eine Mogelpackung. Was soll denn die Bundeswehr ansonsten treiben, abgesehen von kleinen Kontingenten an Orte wie Mali zu entsenden? Zur Landesverteidigung scheint man nicht fähig, zu Angriffskriegen natürlich erst recht nicht. Wie wäre es stattdessen damit, wenn man die „kritische Infrastruktur“ schützt angesichts der aktuellen Weltsituation?

Die Dänen und die Norweger reden momentan auch viel. Getan hatte man offenbar wenig.

Der ehemalige Präsident der Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, redete zu den Reportern der WELT (Springer), zu denen der BND traditionell ein „besonderes“ Verhältnis hat, dass nur ein staatlicher Akteur in Frage käme für die Sabotage, und zwar Russland, da das Regime die meisten Vorteile dadurch hätte.

Was genau hatte der BND getan im Vorfeld, um die Pipelines zu schützen? Hatte man tolle Quellen im russischen Militär oder im Kreml kultiviert? Oder stocherte man im Dunkeln und weiß nun gar nichts?

Ob und wie konkret die CIA Deutschland vor einem solchen Anschlagsszenario gewarnt habe, könne er nicht sagen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, es habe im Sommer eine entsprechende Warnung der Amerikaner gegeben. Also auch die CIA habe geredet. Hatte Langley wenigstens gute Quellen? Oder nur allgemein gesprochen?

Polens früherer Verteidigungs- und Außenminister Radosław Sikorski dankte auf Twitter den USA für die Pipeline-Sabotage. Er war früher bereits frustriert darüber, wie weit die NATO Russland entgegengekommen war. Seine Frau Anne Applebaum hingegen duldet normalerweise keine harte Kritik an den Briten und den Amerikanern.

Der ehemalige BND-Agent Gerhard Conrad redet über „sorgfältige forensische Untersuchungen“ die nun durchgeführt werden müssten. Von wem? Von ihm? Vom BND? Wohl kaum. Die Bundeswehr ist nicht zuständig. Es könnte zwei Wochen dauern, bis jemand, also irgendwelche Streitkräfte oder westliche Spezialfirmen, sich den Löchern in der Pipeline nähern kann. Chemische Spuren von Sprengstoff unter Wasser zu finden, gestaltet sich schwierig, vor allem wenn entlang der Pipeline überall hunderttausende Tonnen alter Weltkriegsmunition liegt und aus den rostenden Behältern Spuren von RDX und TNT entweichen.

Das Geld, um den alten Sprengstoff und die chemischen Waffen am Meeresboden gründlich zu bergen, wollte kaum jemand wirklich aufbringen. Stattdessen wurde viel über schöne Absichten geredet. Wenn man nicht einmal den Müll beseitigt, dann bewachte auch niemand gründlich die Pipelines?

Letztendlich gibt es natürlich allerhand Geheimnisse, inwiefern tatsächlich Infrastruktur geschützt wird. Und genau in diesem Dunkelfeld tun Staaten diejenigen Dinge, auf die es wirklich ankommt. Ist der Schade erst einmal da für die Bevölkerung, wird fleißig geredet nach vorbestimmten Mustern, um die Bevölkerungen zu verwirren und abzulenken.

Das milliardenteure Nordstream-Fiasko ist das schlagende Argument schlechthin dafür, dass Deutschland seine eigenen Gasvorräte fördert. Das sollte nun das konkrete Handeln sein. Wir können uns nicht verlassen auf 1000 Kilometer lange Leitungen aus der russischen Diktatur, oder auf irgendwelche anderen Regime, oder auf Windräder.

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