Kommentar
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, das lange Gefängnisstrafen für Kriegshandlungen wie Desertion und „freiwillige“ Kapitulation vorsieht. Dieser Schritt erfolgt drei Tage, nachdem Putin eine „teilweise“ militärische Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine erklärt hat.
So mancher, der nun eingezogen wird, hofft darauf, einfach zur Ukraine überzulaufen, oder irgendwie in die EU zu flüchten und Asyl zu beantragen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken meinte kürzlich:
„Wir müssen jetzt sofort Deserteuren aus der russischen Armee, und Journalisten aus Russland Asyl gewähren.“
Sollen bzw. können wir bis zu 500.000 Russen wegkaufen? Abgesehen von den massiven Drohungen durch die Russen kann vorgebaut werden, indem man gerade solche Russen in den Krieg schickt, die zuhause eine Familie haben. Das wäre eine Form der Sippenhaft, die für Russland nicht neu ist. Wenn jemand desertiert bzw. überläuft, bestraft man die Angehörigen.
Bekannt ist dass Pau im November 2006 ohne Angabe ihrer Funktion eine Traueranzeige für den früheren Chef der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR-Staatssicherheit, Markus Wolf, veröffentlichte. Das war die Auslandsabteilung der Stasi. Die Inlandsabteilung war zuständig dafür, „Republikflucht“ der Bürger in den Westen zu unterbinden.
Die neuen russischen Gesetzesänderungen führen erstmals die Begriffe „Mobilmachung, Kriegsrecht und Krieg“ in das russische Strafgesetzbuch ein. Nach dem Gesetz wird die „freiwillige“ Kapitulation mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Aber ein Ersttäter „kann von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit werden, wenn er Maßnahmen zu seiner Freilassung ergriffen hat, zu seiner Einheit oder seinem Dienstort zurückgekehrt ist und in der Gefangenschaft keine anderen Verbrechen begangen hat“, heißt es in dem auf der Website der Staatsduma veröffentlichten Gesetzentwurf.
Desertion während Mobilmachungs- oder Kriegszeiten wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft, Kriegsdienstverweigerer riskieren bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Gesetzentwurf, der im Juli von Gesetzgebern aller im Parlament vertretenen Parteien eingebracht wurde, wurde diese Woche von beiden Kammern des russischen Parlaments zügig verabschiedet.
