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Oktober, 6

Oliver Janich in den Philippinen verhaftet, angeblicher Informant in seinem Umfeld

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Oliver Janich, ein einschlägig bekannter Influencer der gängigen Verschwörungsmedien-Szene, wurde nun in seinem Exil in den Philippinen verhaftet. Der Tagesspiegel behauptet, dass dort gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitz ermittelt wird. Ein „ehemaliger Bekannter Janichs, der sich mittlerweile von ihm losgesagt hat, soll die Ermittlungen sowohl auf den Philippinen als auch in Deutschland vorangetrieben haben.“ Woher diese Informationen stammen sollen, ist unklar. Falls sie zutreffen, wäre die Situation äußerst gefährlich. Illegaler Waffenbesitz wird auf den Philippinen mit bis zu 12 Jahren Haft geahndet und auch Steuerhinterziehung ist eine ernste Sache dort. Bei diesen Vorwürfen wäre eine Durchsuchung seiner Behausung wahrscheinlich, die weitere belastende Dinge zutage fördern kann. Die Justiz gilt als besonders langsam, korrupt und unnachgiebig. Verfahren ziehen sich oft jahrelang hinaus, die Strafen sind hoch und in den überfüllten Gefängnissen herrschen schwer gesundheitsgefährdende Bedingungen vor.

Zunächst hieß es auf Telegram von seinen Supportern, Janich werde zum Flughafen in Manila gebracht und gleich nach Deutschland ausgewiesen. Laut Tagesspiegel ist aber überhaupt nicht geklärt, ob eine baldige Auslieferung stattfindet, oder er Jahre in einem philippinischen Gefängnis zubringen muss. Die Deutschen Behörden wollen ihn zumindest haben wegen seinen radikalen Verwünschungen gegen Politiker. Ob sie ihn zeitnah bekommen, ist ein Geheimnis.

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Staatsanwaltschaft München wollten sich dem Tagesspiegel gegenüber aus „ermittlungstaktischen Gründen” zunächst nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft München hat einen Haftbefehl gegen ihn bestätigt und laut Tagesspiegel habe auch der Verfassungsschutz ihn angeblich im Visier.

„Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – (…) dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte”,

Die deutsche Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie in dem befürchteten „Wutwinter“ wegen der Energiekrise und der Inflation mit radikalen Protesten rechnet. Janich hatte nicht nur die Aktivisten-Trendwelle der Corona-Maßnahmenproteste mitgemacht, sondern immer wieder auch von seinen Aufenthaltsorten in den Philippinen aus harsche Statements über die deutsche Politik verbreitet, die ihm bei einer Ankunft am deutschen Flughafen vielleicht die nächste Verhaftung einbringen können.

Für die Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die vor radikalen Aktivisten im „Wutwinter“ inmitten der Energiekrise warnte, wäre es ein PR-Sieg, Janich in U-Haft zu sehen (wegen Fluchtgefahr), bis dann in einem Prozess die potenziell strafrechtlichen Veröffentlichungen von ihm ausgebreitet werden. Dieser Prozess bietet, ähnlich wie der gegen Querdenken-Gründer Ballweg, ein gewisses Risiko, dass die Strafe mittelmäßig ausfällt, aber die Szene versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit für sich zu nutzen. Janichs Supporter argumentieren, dass seine Aufrufe nach „Tribunalen“, „standrechtlichen Erschießungen“ und „Hängen“ irgendwie Satire waren oder sich anderweitig erklären lassen. Die Staatsanwaltschaft könnt argumentieren, dass diese Statements (von denen es viele gibt) über Jahre hinweg eingebettet waren in seine Beeinflussungskampagnen auf Telegram, laut denen beispielsweise von den COVID-Impfungen irrsinnige Risiken ausgehen und verantwortliche Politiker und Gesundheitsfunktionäre bewusst und unbewusst Mittäter seien.

Möglicherweise sitzt Janich genau dort, wo Faeser ihn haben will: In einem überfüllten philippinischen Gefängnis, statt in Deutschland, wo er sich einen Promi-Anwalt holen könnte. Dies ist wesentlich abschreckender für die Szene, als eine Bewährungsstrafe oder überschaubare Haftstrafe in der Bundesrepublik.

Einige prominente deutsche Corona-Aktivisten hatten sich rechtzeitig abgesetzt nach Afrika. Der deutsche Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium gehen davon aus, dass einschlägige Aktivisten die neue Energiekrise im Winter nutzen wollen. Kürzlich wurde Querdenken-Gründer Ballweg verhaftet wegen Verdachts auf Spendenbetrug und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, weil er angeblich Deutschland verlassen wollte.

Zunächst gab es in der Szene erwartungsgemäß viele Solidarisierungen mit Janich, aber ähnlich wie im Fall Ballweg kann die Stimmung schnell gespalten sein, je nachdem ob man eher mit Geschlossenheit punkten will oder doch eher das Problem sieht, dass Janich ein begrenztes Klientel bearbeitete mit haarigem Content, der die allermeisten Menschen in Deutschland abschreckt. Dieser Content unterscheidet sich im Kern nicht von dem anderer Szenegänger. Immer mehr Influencer beanspruchen Aufmerksamkeit von demselben Publikum und wirklich herausragen kann niemand mehr, egal ob von Millionen Impftoten fantasiert wird oder potenziell strafrechtlich relevante Verwünschungen gegen die deutsche Politik ausgestoßen werden.

Auf Telegram und diversen Webseiten gab es am Tag nach der Verhaftung weitere Informationen: Janich sei eine Art Held, der seine einheimische Freundin gerettet hätte vor ihrem Ex, der mit ihr ein Kind hätte. Nun sei sie von Janich schwanger und der Ex hätte ihn bei den Behörden angeschwärzt. Die philippinischen Behörden würden sich eigentlich gar nicht für Janich interessieren. Weshalb sprachen Janichs Supporter aber von 50 bewaffneten Polizisten, die auftauchten? Nur weil ein eifersüchtiger Typ die Polizei gerufen hatte? Eine Abschiebung würde Janich von seiner schwangeren Freundin treffen, weswegen er (neben dem Haftbefehl aus Deutschland) den Opfer-Status beansprucht in der ganzen Angelegenheit. Wollte er mit 53 Jahren wirklich Vater werden? Wollte sie es wirklich noch einmal einfach so versuchen, eine Familie zu gründen? Könnte seine Freundin ihm nicht einfach nach Deutschland folgen?

Es ist das typische Problem, das man bei allen möglichen politischen Influencern, wie kürzlich auch bei Alex Jones gesehen hat: Sie bezeichnen sich immer als verfolgte Helden und als Märtyrer und picken sich einzelne Aspekte heraus, die sie zurechtbiegen können. Der SPIEGEL erwähnt in seinem aktuellen Bericht den alten, langwierigen Skandal um Janichs Aktientipps bei Focus Money. Wie viele seiner Supporter kennen die Geschichte überhaupt? Und wie würde sich Janich dabei wieder als Opfer und politisch Verfolgter inszenieren?

Bundesinnenministerin Faeser geriet in die Kritik, als sie betont von Extremisten sprach im Zusammenhang mit Protesten diesen Herbst und Winter. Unter anderem beklagte Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, dass Faeser nicht sauber unterschieden hätte zwischen legitimen Demonstranten und Extremisten. Egal ob Janich in deutsche U-Haft kommt und sein Content der letzten Jahre in Strafverfahren breitgewalzt wird, oder er ewig in einem Gefängnis in Manila unter lebensbedrohlichen Bedingungen darbt, wäre es ein PR-Sieg für Faeser.

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